Dem erfolgreichen IT-Unternehmer Michael Ballweg bescherten die Corona-Maßnahmen ein politisches Erweckungserlebnis. Während das Volk mehrheitlich das Lockdown-, Verbots- und Impfregime der etablierten Parteien bejubelte und sich zum Haß auf „Corona-Leugner“ aufstacheln ließ, schuf Ballweg 2020 mit „Querdenken 711“ eine rasch wachsende Protestbewegung gegen die Grundrechtsverstöße. Massenhaft zogen in Stuttgart, Berlin und anderswo freiheitsliebende Bürger auf die Straße.

Daß Rechte und Konservative im grünen Musterländle Baden-Württemberg öffentliche Räume eroberten, forderte das Juste milieu heraus. Ballweg geriet ins Visier der Justiz und saß von Juni 2022 bis April 2023 auffällig lange in Untersuchungshaft, obwohl es keine zwingenden Hinweise auf eine „Fluchtgefahr“ gab.

Ein Hauptverfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung eröffnete das Landgericht Stuttgart am 10. Oktober 2023. Keinen „hinreichenden Tatverdacht“ sah die Strafkammer bei den Vorwürfen der Geldwäsche sowie des Betrugs zum Nachteil von Spendern und wies die Anklage insoweit zurück. Diesen Beschluß will die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Stuttgart anfechten.

Was die weisungsgebundenen Staatsanwälte jetzt noch an Pfeilen im Köcher haben, bleibt abzuwarten. Ballweg hält ihren Diensteifer für „politisch motiviert“, was in einem grün-schwarz regierten Bundesland durchaus nicht abwegig klingt.