Manch Innenexperte traut dieser Tage seinen Ohren nicht. Daß sich ausgerechnet ein SPD-Vorsitzender dafür ausspricht, Ausländern die Einbürgerung zu verweigern und ihnen mit der Ausweisung droht, wäre noch vor zwei Wochen kaum denkbar gewesen. Doch die Terrorangriffe der Hamas in Israel und die teilweise zustimmenden Reaktionen insbesondere von Palästinensern in Deutschland haben viele politisch Verantwortliche hierzulande schockiert und tief verunsichert.
Deshalb sagt SPD-Chef Lars Klingbeil jetzt Sätze wie diesen: „Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden“, verdeutlichte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und: „Die Einbürgerung ist das stärkste Bekenntnis zu unserem Land. Wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Paß verwehrt. Das müssen alle wissen.“ Gegen diejenigen, die Antisemitismus verbreiten oder die radikalislamische Hamas unterstützten, „werden wir konsequent vorgehen“, kündigte der SPD-Chef an. Deutschland werde hierbei „alle Maßnahmen ausschöpfen, die der Rechtsstaat uns bietet“. Unklar bleibt, wie sich das mit der Praxis veträgt, daß alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern, die acht (künftig nur fünf) Jahre hier leben, künftig vorbehaltlos die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Für die These von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Einbürgerung stehe schließlich am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses, werden offenbar die neun Monate im Mutterleib mitberücksichtigt.
Durch die Bilder vom vergangenen Wochenende, an dem es in zahlreichen deutschen Städten wieder palästinensische Proteste und Sympathiebekundungen für die Hamas gab, kann sich Klingbeil in seinen Forderungen bestätigt fühlen. In Berlin versammelten sich auf dem Potsdamer Platz mehr als tausend Menschen mit palästinensischen Fahnen – angemeldet war eine Mahnwache mit 50 Teilnehmern. Die Berliner Polizei war von dem Zulauf zur Demonstration völlig überrascht und überfordert, die Stimmung war aufgeheizt. Bei der Auflösung der Versammlung wurden 127 Personen von der Polizei in Gewahrsam genommen.
In mehreren Städten gab es zudem Angriffe auf Fahnen des Staates Israel, die als Zeichen der Solidarität vor oder an öffentlichen Gebäuden gehißt wurden. Vor dem Roten Rathaus in Berlin entwendeten Unbekannte eine Israelfahne und steckten sie in einen Mülleimer. Rabiater gingen die Täter laut einem Bericht der Welt im niedersächsischen Stade vor. Dort drang eine Gruppe junger Männer in das historische Rathaus der Stadt ein, um eine Israel-Flagge herunterzureißen. Sie schlugen eine Scheibe ein und versuchten nach Angaben der Polizei allerdings erfolglos, durch das zerborstene Fenster an die Fahne zu gelangen. In Berlin sorgten zudem mehrere Fälle für Aufsehen, in denen Häuser, in denen mutmaßlich Juden wohnen, mit dem Davidstern markiert worden sind (siehe Foto unten).
Unterdessen haben die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden bereits erste Maßnahmen mit Blick auf eine mögliche innenpolitische Bedrohung durch terroristische Strukturen der Palästinenser in Deutschland eingeleitet. In seiner Regierungserklärung zum Terrorangriff auf Israel hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die Hamas sowie das Vereinsverbot gegen das Netzwerk Samidoun angekündigt. Mit einem Betätigungsverbot geht nach dem Vereinsgesetz ein Verbot jeglicher Versammlungen der Organisation einher. Auch die Verwendung von Kennzeichen der Hamas, die in der Bundesrepublik als ausländische terroristische Vereinigung eingeordnet wird, ist demzufolge strafbar.
Vor allem die Gruppierung „Samidoun Deutschland“, die von Mitgliedern der Terrorgruppe „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) gegründet und 2021 von der israelischen Regierung als Terrororganisation eingestuft wurde, ist in das Visier der deutschen Sicherheitsbehörden geraten. Sie gilt als zentraler Akteur der israelfeindlichen und antisemitischen Proteste in Berlin in den vergangenen Jahren. Unmittelbar nach den Angriffen der Hamas auf Israel hatte der Verein deutschlandweit für Entsetzen gesorgt, als Mitglieder in Berlin-Neukölln Süßigkeiten an Passanten verteilt hatten, um die Massaker an den Juden zu feiern.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, kündigte am Montag an, das Betätigungsverbot gegen die radikalislamische Hamas und das Verbot des pro-palästinensischen Netzwerks Samidoun rasch und entschlossen durchzusetzen. „Wir arbeiten mit allen zur Verfügung stehenden Kapazitäten, um die Umsetzung der Maßnahmen schnellstmöglich zu gewährleisten“, sagte Haldenwang. Er bezeichnete die nach dem Großangriff der Hamas auf Israel angekündigten Verbote als „logische Konsequenz unserer Erkenntnislage“. Der Bundestag debattierte in der vergangenen Woche zudem einen Antrag der AfD-Fraktion, der von der Bundesregierung ein sofortiges Verbot der PFLP und ihrer „Vorfeldorganisationen“ wie „Samidoun“ und „Demokratisches Komitee Palästina“ forderte.
Bundesanwaltschaft ermittelt wegen deutscher Opfer der Hamas
Auch direkt sind deutsche Staatsbürger von dem Terrorangriff der Hamas betroffen. Daher ermittelt seit Beginn der vergangenen Woche die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen der Entführungen und mutmaßlichen Tötungen deutscher Staatsbürger in Israel durch die Terrortruppe. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet worden „gegen unbekannte Mitglieder der Hamas wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“, sagte eine Sprecherin der obersten Anklagebehörde.
Für Besorgnis bei den Sicherheitsbehörden sorgten derweil Erkenntnisse, nach denen aus dem Nahen Osten stammende kriminelle Familienclans in Deutschland sowohl mit der sunnitischen Hamas als auch mit der schiitischen Hisbollah sympathisieren und diese teilweise unterstützen, inklusive des Werbens um Spenden, berichtet der Tagesspiegel.
Innenministerin Faeser bekräftigte unterdessen die Ankündigung der Bundesregierung, konsequent gegen Unterstützer der Terrororganisation Hamas vorzugehen. Es gebe null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze sowie Gewalt, sagte Faeser der Bild am Sonntag: „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen.“
Daran, daß diese Ankündigungen tatsächlich in die Tat umgesetzt werden und zu einer signifikanten Zahl von Ausweisungen führen wird, gibt es im politischen Berlin begründete Zweifel. „Zu oft war in der Vergangenheit zu erleben, daß entschieden klingende Ankündigungen von Regierungsvertretern, bestimmte Gruppen werden ‘die ganze Härte des Gesetzes’ treffen, so gut wie keine Folgen hatten“, gab sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Gottfried Curio, skeptisch. Er forderte den Bund dazu auf sicherzustellen, „daß Palästinenser beziehungsweise Staatenlose auch tatsächlich in das Westjordanland oder in aufnahmebereite Drittstaaten abgeschoben werden können – ansonsten bliebe es bei bloßen Lippenbekenntnissen“.
Propagandisten in Deutschland
Im Unterschied zu den eher global ausgerichteten Dschihadisten des „Islamischen Staats“ wenden Gruppierungen wie die (sunnitische) Hamas oder die (schiitische) Hisbollah terroristische Gewalt schwerpunktmäßig in ihren Herkunftsregionen und hier vor allem gegen Israel an. Dennoch verfügen sie auch in Deutschland über Anhänger; die Hisbollah nach Angaben des Verfassungsschutzes über etwa 1.250 Personen, die Hamas über 450. Die Aktivitäten hierzulande reichen von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten bis hin zu Spendensammlungen. Damit sollen vor allem die Stammorganisationen im Nahen Osten unterstützt werden. Den Anhängern der Hamas gehe es zudem darum, „den politischen und gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland propalästinensisch im Sinne der den Gaza-Streifen beherrschenden Gruppe zu beeinflussen“. Das Bundesinnenministerium hat mehrere Hamas-nahe Vereine verboten, zudem ist seit 2021 die Verwendung von Kennzeichen der Hamas verboten (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen). Die 1967 gegründete „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) ist säkular und genießt bei vielen Linken in Deutschland nach wie vor Sympathien. Seit 2002 ist die PFLP von der EU als Terrororganisation gelistet. Das Netzwerk Samidoun, das sich unter anderem „internationale Solidarität“ und „Antifaschismus“ auf die Fahnen schreibt, wurde bis vergangene Woche von der linksextremen Roten Hilfe unterstützt. (vo)