Faeser: Firmen sollen sich gegen AfD positionieren 

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die deutschen Unternehmensführungen dazu aufgefordert, öffentlich klar gegen die AfD Stellung zu beziehen. Dies liege im „ureigensten Interesse von Wirtschaft und Mittelstand“, meinte sie gegenüber dem Handelsblatt. „Das Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt, schreckt hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab“, sagte die Politikerin. Anlaß für Faesers Forderung war unter anderem die Nachricht, der in der Schweiz lebende Molkerei-Unternehmer Theo Müller habe sich privat mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel getroffen. Müller betonte, er habe der Partei kein Geld gespendet. (pf)

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Bundeswehr: Abzug aus Mali nächste Woche 

Berlin. Die Bundeswehr soll kommende Woche komplett aus Mali abgezogen sein. „Die Rückverlegung befindet sich in der Schlußphase“, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Man habe bereits einen Großteil des Materials sowie zwei Drittel des Personals reduziert. „Wir wollen unsere Frauen und Männer Mitte Dezember zu Hause haben“, sagte eine Sprecherin. Sie kündigte an, daß es zu einem späteren Zeitpunkt auch einen Rückkehrerappell geben werde. Die Bundeswehr hat sich seit 2013 an der Stabilisierungsmission „Minusma“ der Vereinten Nationen in dem afrikanischen Land beteiligt. Die Militärregierung des Sahel-Staates hatte im Juni 2023 die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen beendet und den Abzug aller Blauhelmtrupppen gefordert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte im Bundestag an, man werde den Nutzen des Einsatzes, der drei deutsche Soldaten das Leben gekostet hat, noch bewerten. Der seit dem Putsch von 2021 als malischer Staatspräsident amtierende Assimi Goïta war in seiner Militärdienstzeit auch im Ausland ausgebildet worden. Unter anderem hatte er bei der Bundeswehr einen Lehrgang für Kompaniechefs absolviert. (vo)

Weiter Streit um geplante Bürgergeld-Erhöhung 

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Erhöhung des Bürgergeldes gegen Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners FDP und der Opposition verteidigt. Es sei moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar, Bürgergeldberechtigten eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren, bekräftigte der Politiker. Zuvor hatte FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr angesichts des Lochs im Bundeshaushalt und aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung der Schuldenbremse gefordert, das Bürgergeld zukünftig neu berechnen zu lassen. So müsse genau geprüft werden, ob mit der bisherigen Methode das Lohnabstandsgebot gewahrt werden könne, meinte Dürr gegenüber der Bild-Zeitung. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Initiative im Bundesrat das Bürgergeld überarbeiten. Die Ampel müsse die geplante Erhöhung um ein Jahr verschieben, forderte er. Es setze zu wenige Anreize, eine Erwerbsarbeit anzunehmen. Derzeit erhält eine alleinstehende Person als Regelsatz 502 Euro, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft 902 Euro. Ab kommendem Jahr soll sich das Bürgergeld um 12 Prozent erhöhen. (pf)

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