Erneute Bluttat setzt Innenminister unter Druck

PARIS. Angesichts der erneuten Bluttat eines den Behörden wegen seines radikalen Islamismus bekannten Täters hat Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National, dem französischen Innenminister Gérald Darmanin schwere Vorwürfe gemacht. „Darmanin muß erkennen, daß seine Schwäche und die von ihm geführte Politik zu Tragödien führen. Wir brauchen eine Wende in den Sicherheits-, Straf- und Migrationsbedingungen, sonst besteht die Gefahr, daß es in unserem Land in den kommenden Monaten zu weiteren schweren Unruhen kommt“, postete Bardella auf X. Die Tat sei vor allem „kein psychiatrisches, sondern ein politisches Versagen“. „Wir haben im Rahmen des geltenden Gesetzes das Maximum getan“, konterte Darmanin die Kritik. Bei einer Messer- und Hammerattacke in der Nähe des Eiffelturms in Paris wurde am Samstag abend ein deutscher Mann getötet und zwei weitere Personen verletzt. Der Angreifer, Armand Rajabpour-Miyandoab, ein 1997 in Frankreich geborener Sohn iranischer Eltern, der bei seiner Tat „Allahu akbar!“ schrie, wurde kurz nach dem Vorfall festgenommen. Angaben von Le Monde zufolge besaß der Täter eine „S“-Datei, die von den Strafverfolgungsbehörden zur Kennzeichnung von Personen verwendet wird, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten. Rajabpour-Miyandoab wurde bereits 2016 vom französischen Inlandsgeheimdienst wegen eines geplanten Anschlags verhört. Damals sei er verdächtigt worden, auf Veranlassung eines in Syrien lebenden Dschihadisten einen Messerangriff in dem Geschäftsviertel im Westen von Paris geplant zu haben. Er wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt und nach vier Jahren entlassen, sagte eine von AFP zitierte Sicherheitsquelle. Er sei unter richterliche Aufsicht und Micas gestellt worden, ein Verwaltungssystem mit Maßnahmen, die mit denen der richterlichen Aufsicht vergleichbar sind, um terroristische Handlungen zu verhindern. „Da er für seine psychiatrischen Probleme und seinen radikalen Islamismus bekannt ist, wurde er während seiner gesamten Haft und nach seiner Freilassung psychiatrisch behandelt“, so Le Monde. (ctw)

Zwist zwischen Venezuela, Guyana und Brasilien

CARACAS. Der Konflikt zwischen den südamerikanischen Staaten Venezuela und Guyana um dessen rohstoffreiche Provinz Esequibo spitzt sich seit Tagen deutlich zu. Nach einem Referendum in Venezuela, in dem sich eine deutliche Mehrheit für die Zugehörigkeit der Region zu Venezuela ausgesprochen hat, fürchten einige Beobachter nun eine bewaffnete Eskalation zwischen den ungleichen Nachbarn. Der Konflikt rührt aus der Kolonialzeit, eine diplomatische Lösung der Situation scheiterte in der Vergangenheit immer wieder an der Beeinflussung der Lage durch internationale Großmächte. Auch dieses Mal zeichnet sich ab, daß der Konflikt weitere Staaten einbeziehen wird. Während sich die größte Volkswirtschaft Südamerikas, Brasilien, für eine Beibehaltung des Status quo ausgesprochen und dem Botschafter Venezuelas seine „Sorge“ mitgeteilt hat, unterstützen die Vereinigten Staaten öffentlich die ehemalige britische Kolonie Guyana, während die Volksrepublik China unverändert gute Beziehungen zu Venezuela beibehält. Angesichts der zunehmenden Spannungen hat Brasilien seine Militärpräsenz an seiner Nordgrenze verstärkt. (fh)