Parteifrühling mitten im Winter: Überall sprießen neue politische Vereinigungen aus dem Boden. Nach Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Werte-Union will sich nun die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) „als neue politische Heimat für viele Bürger, die von den etablierten Parteien nicht repräsentiert werden“, anbieten. „Unser Ziel ist es, hier mit aller Deutlichkeit Ungleichbehandlung und gesamtgesellschaftliche Schieflagen als solche zu benennen und dafür Sorge zu tragen, daß die Menschen mit ausländischen Wurzeln ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekommen“, heißt es an anderer Stelle zur Zielgruppe, die man im Auge hat.
Der DAVA-Vorsitzende Teyfik Özcan war nach eigener Auskunft mehr als 30 Jahre lang Mitglied der SPD. Ein Grund für seinen Austritt sei gewesen, „daß die SPD nicht mehr die ethnischen und religiösen Minderheiten in Deutschland repräsentiert, wie sie das in der Vergangenheit gemacht hat“.
Für andere ist dagegen klar: Hier will eine Außenstelle der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland auf Stimmenfang gehen. DAVA ist nicht die erste in Deutschland gegründete Gruppierung, die sich an Muslime und vor allem an Türkischstämmige wendet. Bislang kamen solche Parteien nie über Wahlergebnisse im Promillebereich hinaus. So etwa das 2010 gegründete „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“, das zumeist unter dem Namen BIG-Partei auftrat. Auch damals war die Aufregung groß, denn nur ein Jahr nach ihrer Gründung tönte ein Landesvorsitzender der vom Spiegel als „Erdoğans Berliner Lobby-Truppe“ bezeichneten Partei: „In zehn Jahren sind wir in der Regierung.“
Tatsächlich aber kam alles anders. Ihren Makel, aus den Strukturen des Bonner Rates der Muslime entstanden zu sein, dem Nähe zu Salafisten nachgesagt wurde, wurde die BIG-Partei nie los. Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2022 bekam sie nur 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Nicht viel anders erging es der 2016 gegründeten „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD), die von Experten ebenfalls in der Nähe der Erdoğan-Partei AKP gesehen wurde. Auch deren Programm richtete sich an türkischstämmige Deutsche sowie andere Einwanderer aus dem islamischen Raum. Trotzdem holte die ADD bei der Bundestagswahl 2017 nur 0,1 Prozent der Stimmen. Selbst in Nordrhein-Westfalen kam sie über 0,4 Prozent nicht hinaus.
Das Kürzel der neuen politischen Gruppierung dürfte kein Zufall sein. Im Arabischen bedeutet der Begriff Dawa „Ruf zum Islam“, im missionarischen Sinne. Im Türkischen steht das Wort für „Anliegen“ und wird von Präsident Erdoğan häufig im Zusammenhang mit seiner Partei AKP verwendet.
„Erst einmal auf die Europawahl konzentrieren“
Auch das Personaltableau der DAVA um ihren Vorsitzenden Teyfik Özcan ist ein deutliches Signal: So wurden der Rechtsanwalt Fatih Zingal sowie die Ärzte Ali Ihsan Ünlü und Mustafa Yoldas als Spitzenkandidaten für die Europawahl benannt. Zingal, ebenso wie Özcan ehemaliges SPD-Mitglied, ist auch als Pressesprecher für die „Union Internationaler Demokraten“ (UID, früher Union Europäisch-Türkischer Demokraten) tätig. Die Lobby-Organisation der türkischen AKP wird seit 2017 vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
Aufhorchen läßt auch der Name Mustafa Yoldas: Der Hamburger Arzt ist der ehemalige Bundesvorsitzende der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH). Die aus der Nähe zur Milli-Görüs-Bewegung entstandene IHH wurde in Deutschland 2010 wegen eines Konvois, der eine israelische Seeblockade durchbrechen wollte, bekannt. An dem Konvoi, bei dessen Ablegen in Istanbul auch die Parole „Tod allen Juden“ skandiert wurde, nahmen auch Mitglieder der Linkspartei teil.
Kurz darauf wurde die IHH vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten, da sie „unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe bewußt und gezielt Organisationen unterstützt, die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen“. Yoldas aber sagte noch 2017 als damaliger Vorsitzender der Hamburger Schura: „Ich und meine nunmehr ehemaligen Mitarbeiter haben überhaupt kein schlechtes Gewissen über das, was wir seit der Gründung der IHH bis zu ihrem Verbot geleistet haben.“
DAVA-Chef Özcan ist Journalist und Inhaber eines im hessischen Langen ansässigen Verlags, in dem unter anderem Bücher erscheinen, in denen es um die „Wahrheit über das Schicksal der Armenier im Osmanischen Reich“ geht oder um den Hintergrund ihrer „Umsiedlung“.
Die Diasporapolitik Ankaras sei unter der AKP-Regierung „konzertierter und systematischer“ geworden, meinte Sinem Adar vom Centrum für angewandte Türkeistudien (CATS) der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Tagesspiegel. Erdoğan wolle seinen Einfluß in Europa stärken und ausbauen. „Dennoch scheint auch die AKP aus verschiedenen Gründen an ihre Grenzen gestoßen zu sein“, konstatiert die Wissenschaftlerin. Das liege zum einen an einer mittlerweile restriktiveren Politik der Gastländer, etwa in Bezug auf Ausbildungsprogramme für Imame oder Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker. Zum anderen scheine die AKP „ihre Mobilisierungskapazitäten ausgeschöpft zu haben“, so Adar.
Antreten will die DAVA zunächst bei der Europawahl im Juni. Das bietet sich an, da dafür die Anforderungen niedriger sind und keine Fünfprozenthürde gilt. Bis zum 18. März müssen Unterstützungsunterschriften von 4.000 Wahlberechtigten für die bundesweite Liste vorgelegt werden. Offiziell ist man auch noch keine Partei, sondern eine „Sonstige Politische Vereinigung“ (SPV), die „nicht die Bestandskraft einer auf langfristige Tätigkeit ausgerichteten Partei haben“ muß. Auch die Grünen haben bei ihrer Gründung 1979 als SPV angefangen.
„Wir wollen uns erst einmal auf die Europawahlen konzentrieren und schauen, inwieweit wir unser Wählerpotential mobilisieren können“, erzählte der DAVA-Chef Özcan dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Anschließend wolle man sich auch „bundesweit etablieren“.