DSA: EU-Kommission leitet Verfahren gegen TikTok ein

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen TikTok eingeleitet. Der Vorwurf: das chinesische Videoportal gefährde Kinder und Jugendliche. Insbesondere gehe es um „süchtig machendes Design und Zeitlimits, den sogenannten Rabbit-Hole-Effekt, die Altersverifikation und Privatsphäre-Voreinstellungen“, schrieb der zuständige Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton auf X. „Als Plattform, die Millionen von Kindern und Jugendlichen erreicht, hat TikTok eine besondere Rolle beim Schutz von Minderjährigen im Internet zu spielen“, hieß es parallel in einer Mitteilung. Demnach seien neben dem Jugendschutz auch die „Transparenz der Werbung, der Datenzugang für Forscher, das Risikomanagement in bezug auf suchterzeugende Gestaltung und schädliche Inhalte“ sowie mögliche Radikalisierungsprozesse durch das Netzwerk Gegenstand des Verfahrens. Grundlage ist der Digital Services Act. Der DSA gilt seit dem 17. Februar vollumfänglich für die gesamte EU. Er sieht vor, daß Dienste-Anbieter wie soziale Netzwerke illegale Inhalte schneller erkennen, löschen und den Behörden melden müssen. Dabei sind sie verpflichtet, Risiko- und Verbreitungsbewertungen über gefährliche Inhalte und Aktivitäten zu erstellen und entsprechenden Experten und Wissenschaftlern den Zugang zu gewähren; auch zu Algorithmen und Moderationsprozessen. Zu den eingeleiteten Maßnahmen zum Beispiel gegen Desinformation, Haßsprache oder sexuelle Gewalt müssen die Anbieter ebenfalls Rechenschaft ablegen. Nutzer sollen sich zudem einfacher und schneller über Inhalte beschweren können. Die Online-Unternehmen sollen darüber hinaus beim Umgang mit persönlichen Informationen, aber auch bei Sperrungen transparenter werden und Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten geben sowie konkrete Begründungen bei Löschvorgängen liefern. Eine neue Behörde bei der Europäischen Kommission für digitale Dienste überwacht die Durchsetzung des DSA. Es drohen Bußgelder bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. (gb)

Grüne reagieren gereizt auf Habeck-kritischen Bericht 

BERLIN. Die Grünen haben gereizt auf Kritik an der Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im ZDF reagiert. Zuvor hatte die Moderatorin der Sendung „Berlin direkt“, Andrea Maurer, gesagt, der Ausstieg aus der Kernkraft „ist auch ein Grund, warum sich die Lage der deutschen Wirtschaft verschärft hat, warum der Wohlstand schwindet und die Wut auf den grünen Wirtschaftsminister wächst“. Aussagen, die laut Grünen-Politikern nun Konsequenzen nach sich ziehen sollen. So forderte der Vorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Philipp Albrecht, vom Sender, „Fakten dafür vorzulegen, daß durch die Umsetzung des von CDU/CSU und FDP beschlossenen Ausstiegs Deutschlands aus der Atomenergie der Wohlstand hierzulande schwindet“. Anderenfalls müsse die kritische Meinung über die Partei öffentlich korrigiert werden. (ho)

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