Kritik an Spaniens Telegram-Blockade 

Madrid. Der Nationale Gerichtshof von Spanien hat den Nachrichtendienst „Telegram“ landesweit sperren lassen. Damit gab er einer Klage von drei großen Medienunternehmen recht, die den Betreibern vorgeworfen hatten, nicht ausreichend gegen die Verletzungen des Urheberrechts auf der Plattform vorzugehen. Man hätte sich bei Datengesuchen „taub“ gestellt, betonte der zuständige Richter Santiago Pedraz. Die Entscheidung rief deutliche Kritik hervor. „So hart ist man nicht mal vorgegangen, als in den sozialen Netzwerken IS-Propaganda verbreitet wurde“, beklagte etwa der Vorsitzende der Rechtspartei „Vox“, Santiago Abascal. Der linke Anwalt Josep Jover kündigte an, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen das Urteil einzureichen. (kuk)

Bauer wird neuer Chef der rechtsbürgerlichen SVP

BERN. Die Delegierten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) haben am vergangenen Wochenende einstimmig Nationalrat Marcel Dettling (SZ) zum neuen Präsidenten gewählt. Er folgt damit auf den Tessiner Marco Chiesa, der die SVP seit 22. August 2020 geführt hatte. Die Vizepräsidentinnen Magdalena Martullo-Blocher und Céline Amaudruz würdigten Chiesa: „Er war der erste SVP-Präsident aus der lateinischen Schweiz“, so Martullo-Blocher. Viele hätten geglaubt, unter ihm würde es mediterraner zu- und hergehen. „Marco Chiesa hat aber von Anfang an klargemacht, daß er sich entschieden für die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz einsetzt.“ Chiesa sei mit der schwierigen Mission angetreten, bei den eidgenössischen Wahlen 2023 zusätzlich 100.000 Wählerstimmen zu holen, so Céline Amaudruz. „Er hat das Ziel erreicht!“ Die SVP erzielte 2023 das drittbeste Resultat ihrer Geschichte – sie gewann neun zusätzliche Sitze und erreichte einen Wähleranteil von 27,9 Prozent (plus 2,3 Prozent).

In seiner Rede erklärte Marcel Dettling, daß er die gute Arbeit seines Vorgängers Marco Chiesa fortführen werde: „Wir verteidigen auch in Zukunft unsere Freiheit und Unabhängigkeit und lassen uns nicht von fremden Vögten drangsalieren!“ In Richtung EU betonte Dettling: „In der Schweiz regiert das Volk und nicht Bürokraten in Brüssel.“ Warum es ihn, den passionierten Bauern, reize, das Amt des Parteichefs zu übernehmen, erklärte der 43jährige so: „Es sind in nächster Zeit wichtige Entscheidungen für unser Land zu klären. Die Freiheit und Unabhängigkeit unserer Schweiz stehen auf dem Spiel. Hier zusammen mit der größten Partei den Kampf zu führen, damit auch unsere Kinder in Zukunft noch in Freiheit und Unabhängigkeit leben dürfen, ist Ansporn genug.“ Dettling ist verheiratet, hat drei Kinder und ist von Beruf Landwirt und seit 2015 Vorstand im Zentralschweizer Bauernbund. (ctw)