Thomas Haldenwang hat sich in einem FAZ-Gastbeitrag zu Wort gemeldet – an sich wäre das der Erwähnung nicht wert, hat der Verfassungsschutzpräsident doch schon öfter seine verquere Sicht öffentlich dargelegt. Was seinen Text diesmal aber bemerkenswert macht ist, wie er diesen begründet: „In letzter Zeit tauchen immer wieder Schlagzeilen und Beiträge auf“, die seine Behörde als „Gesinnungspolizei“ oder „Regierungsschutz“ in Frage stellten.

Damit spielt der CDU-Mann auf das neue Buch des SPD-Politikers Mathias Brodkorb an: „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“ (JF 13/24). Denn der beim feinen, aber kleinen Verlag zu Klampen erschienene Band hat in Welt, NZZ und FAZ gleichwohl zu Artikeln geführt, die die vernichtende Kritik des Autors übernehmen, wonach die Behörde mit ihrem zumeist unbegründeten Vorgehen gegen „Rechte“ die Verfassung selbst gefährde. Daß Haldenwang sich gezwungen sieht, zu reagieren, kann als erheblicher Erfolg gewertet werden: Brodkorb ist erstmals gelungen, ihn öffentlich zu stellen!

Denn anderen bleibt das verwehrt – etwa Hans-Georg Maaßen, der nun Klage gegen seine VS-Beobachtung angestrengt hat – weil es ihnen anders als dem Sozialdemokraten nicht möglich ist, etablierte Medien für ihre Kritik zu gewinnen. Mut macht daher auch das Bekanntwerden, im Familienministerium winke man Millionen ungeprüft an Anti-Rechts-Projekte durch, wie jetzt eine Insiderin gegenüber dem Focus offenbart hat.