BRÜSSEL. Mit 322 zu 266 Stimmen hat das Europäische Parlament grünes Licht für das neue Migrations- und Asylpaket gegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem historischen Tag. „Geschichte geschrieben. Wir haben einen soliden Rechtsrahmen für den Umgang mit Migration und Asyl in der EU geschaffen. Eine Balance zwischen Solidarität und Verantwortung“, unterstrich parallel dazu EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Jordan Bardella, Spitzenkandidat des Rassemblement National (RN; ID-Fraktion), kritisierte den „Untertauchpakt“ und die „darin enthaltene Zwangsverteilung von Migranten“ in Frankreichs Kommunen. „Die Völker Europas wollen nicht ersetzt oder überfordert werden: Sie streben nach Schutz.“ Patryk Jaki von der polnischen PiS (EKR-Fraktion) schlug in die gleiche Kerbe: „Was wird das Ergebnis des Migrationspakts sein? Geld für Schmuggler, Probleme für Europa, Geldabzug aus Ländern wie Polen und keine Lösung der Probleme.“ Bei der Abstimmung votierten nicht nur die rechten Fraktionen ID und EKR gegen den Pakt. Auch die grüne (Grüne/EFA) und die linke Fraktion (GUE/NGL) votierten mit großer Mehrheit dagegen. Selbst bei der liberal-konservativen EVP-Fraktion stimmten 16 Prozent dagegen. Darunter vor allem Politiker der polnischen Bürgerplattform und der französischen Republikaner. Der neue Pakt beinhaltet unter anderem die Screening-Verordnung, mit der einheitliche Vorschriften für die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen nach ihrer Ankunft im Schengen-Raum geschaffen werden sollen. Die Eurodac-Verordnung sieht die Entwicklung einer gemeinsamen Datenbank vor, die die Erhebung genauerer Daten ermöglichen soll, um unerlaubte Migrationsbewegungen aufzudecken. Die Asylverfahrensverordnung soll für wirksamere Asyl-, Rückkehr- und Grenzverfahren sorgen. Mit der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement soll ein neuer Solidaritätsmechanismus geschaffen werden, um das derzeitige System, „bei dem einige wenige Länder für die überwiegende Mehrheit der Asylanträge zuständig sind, auszubalancieren“. Gegenüber der JF hatte die französische EU-Abgeordente Patricia Chagnon (RN) schon im Vorfeld den Umstand kritisiert, daß von der Leyen und ihr migrationspolitisches Team die Gesetzgebung noch vor der EU-Wahl durchgesetzt haben: „Sie weiß, daß Europa vor großen Veränderungen steht. Das Machtgleichgewicht wird sich verschieben, weil die Menschen in den EU-Mitgliedstaaten die Einwanderung stoppen wollen und ihre wahren Vertreter wählen werden.“ (ctw)

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