IWF lobt Javier Mileis striktes Reformpaket

Washington/Buenos Aires. Die Sprecherin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Julie Kozack, hat die Verabschiedung des ehrgeizigen Pakets von Steuer- und Strukturgesetzreformen in Argentinien gelobt: „Diese zielen darauf ab, die Qualität der Haushaltskonsolidierung zu verbessern, die Inflation weiter zu senken und die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen“, erklärte Kozack auf X und betonte: „Wir arbeiten weiterhin konstruktiv mit dem Wirtschaftsteam an politischen Maßnahmen zur Schaffung eines wohlhabenderen und stabileren Argentiniens.“ Nach langen Verhandlungen hat die Abgeordnetenkammer, in der die Regierungspartei La Libertad Avanza nur über zehn Prozent der Sitze verfügt, mit 134 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen dem Reformpaket von Präsident Javier Milei zugestimmt. Zudem erhält Milei Sondervollmachten für Reformen in den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft, Finanzen und Energie. Milei kündigte in einem Interview mit dem Sender LN+ an, daß er kommende Woche ein Ministerium einrichten werde, das „für die Durchführung der Reformen zuständig sein wird“ und von dem Wirtschaftswissenschaftler Federico Sturzenegger geleitet werden soll. Das neue Gesetz ruft für ein Jahr den öffentlichen Notstand in den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft, Fianzen und Energie aus  und überträgt der Exekutive Befugnisse in diesen Bereichen. Es ermöglicht zudem eine Staatsreform, die Privatisierung einiger staatlicher Unternehmen, Änderungen im Arbeits- und Rentenrecht sowie Anreize für den Energiesektor und für Großinvestitionen. (ctw)

AKP-Regierung  wütend über antisyrischen Mob  

ANKARA. Das türkische Außenministerium hat erklärt, daß es falsch sei, die Vorfälle in Kayseri in der Zentraltürkei für Provokationen in Syrien auszunutzen, da es in beiden Ländern Spannungen wegen des sexuellen Mißbrauchs einer syrischen Minderjährigen durch einen 26jährigen syrischen Staatsbürger gebe. Die Bemühungen und die prinzipielle Haltung der Türkei für das Wohlergehen des syrischen Volkes stünden über allen Provokationen, hieß es weiter. Wegen des sexuellen Mißbrauchs kam es in mehreren Stadtteilen von Kayseris Bezirk Melikgazi zu Ausschreitungen. Ein wütender Mob soll auf der Suche nach dem mutmaßlichen Täter gewesen sein, als er Geschäfte in Brand setzte und die Häuser von Ausländern in dem Viertel mit Steinen bewarf. Die Polizei griff mit Tränengas ein, und 14 Beamte und ein Feuerwehrmann wurden verletzt, als sie sich bemühten, die Menge zu zerstreuen. 67 Personen wurden festgenommen, betonte Innenminister Ali Yerlikaya. Zudem sei der syrische Staatsangehörige von türkischen Bürgern gefaßt und der Polizei übergeben worden. Es sei inakzeptabel, wie Vandalen die Straßen in Brand zu setzen, erklärte auch Präsident Recep T. Erdoğan, Laut Daily Sabah nannte Erdoğan die „giftige Rhetorik“ der Opposition als einen der Gründe für die Gewalt. (ctw)