Eine Regierung, die ihre Bürger so dreist ausplündert und für dumm verkauft wie die gegenwärtige grün-rot-gelbe Koalition, muß man lange suchen. Der Kompromiß zum Bundeshaushalt 2025, mit dem sich die Ampel ins vierte Jahr ihrer Beutegemeinschaft zu schleppen gedenkt, verdichtet Bilanzbetrug, Verschwendungssucht und Bürgerverachtung zu historischer Dimension.

Nahezu eine Billion Euro pressen die öffentlichen Hände von Bund, Ländern und Kommunen der schrumpfenden Minderheit der Steuerzahler Jahr für Jahr ab. Die Bürger erhalten dafür einen aufgeblasenen und dysfunktionalen Staatsapparat mit erodierender innerer Sicherheit, überlasteten Sozialsystemen, einer überbordenden Bürokratie, sowie eine unterqualifizierte und überfütterte politische Klasse, die auf das Zahlvolk mit feudaler Arroganz herabschaut.

Fast vierzig Prozent der Steuern und Abgaben fallen dem Bund zu. Wenig überraschend: Die Dreier-Koalition kommt mit diesen Rekordeinnahmen abermals nicht aus. Fast eine halbe Billion haben sie 2024 veranschlagt, Nachtragshaushalt inklusive. Im nächsten Jahr wird es sicher noch mehr. 

Die Kreditaufnahme treiben die Koalitionäre bis an die Schmerzgrenze der Schuldenbremse. Bei der im Koalitionspapier genannten Hausnummer von 44 Milliarden wird es kaum bleiben, der nächste Nachtragshaushalt kommt bestimmt – wenn das Schelmenstück aufgeht erst nach der nächsten Bundestagswahl.

Schon um diese massive Neuverschuldung zu rechtfertigen, müssen die grün-roten Verschwender und ihr gelber Scheckbuchverwalter Christian Lindner (FDP) tief in die Frisiertruhe des kreativen Bilanzschwindels greifen. Da werden großzügig Ausgaben als „Investitionen“ etikettiert und Zuschüsse – etwa für die Deutsche Bahn – als Darlehen umdeklariert, um sie in einem neuen Schattenhaushalt verbuchen zu können.

Die Trickkiste gibt noch mehr her: Ausgaben, deren Rechnungen erst in Zukunft beglichen werden sollen, oder die Deklarierung von „Notlagen“, um beispielsweise die Milliarden für das ukrainische Faß ohne Boden herauszurechnen. Das Publikum kann bereits darauf wetten, daß im Laufe des kommenden Haushaltsjahres urplötzlich weitere „Notlagen“ auftauchen werden.

Der Groll des Verteidigungsministers über seinen nur bescheiden erhöhten Etat ist vor dieser Perspektive wenig mehr als Theaterdonner. Aufschlußreicher ist, wo überall nicht gespart oder sogar noch draufgelegt wird. Keine Abstriche bei der Milliardenverschwendung für abstruse Projekte der „Entwicklungshilfe“ oder der globalen „Klimapolitik“, auch wenn diese offensichtlich keinen Zweck haben, der über die Schaffung von Posten und Aufträgen für den grün-linken Klientelfilz hinausgeht. Keine Mäßigung, nicht mal ein Innehalten bei der steuerfinanzierten Klimavergiftung durch den „Kampf gegen Rechts“.

Keine Korrektur auch beim planwirtschaftlichen Wahnsinnsprojekt der „klimaneutralen Transformation“ der deutschen Wirtschaft, obwohl die Deindustrialisierung laufend breitere Schneisen schlägt. Die Subventionsmaschine läuft weiter auf Hochtouren, und man muß schon ökonomischer Analphabet oder eben Kinderbuchautor sein, um den Steuerzahlern den Bären aufzubinden, sie würden ja schon „entlastet“, weil die „EEG-Umlage“ genannte und im Laufe dieses Jahres bereits verdoppelte Subvention für grüne Lobbyisten und Besserverdiener-Portfolios jetzt direkt aus Steuermitteln ausgeschüttet wird.

Kein Ende der Ausgabenorgie auch – allen hohlen Lindner-Worten zum Trotz – bei den aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaatskosten. Und beim zum Migrantengeld mutierten Bürgergeld soll es allenfalls symbolische Verschönerungen geben, welche die davonrennenden Kosten kaum bremsen werden. Und weil niemand in der Ampel ernsthaft die irreguläre Massenmigration in den Sozialstaat begrenzen will, hängen auch diese unkalkulierbaren Lasten weiter wie ein Mühlstein am Bundeshaushalt.

Die vorläufige Haushaltseinigung, in bewährter Schmierentheater-Manier taktisch auf den Tag des EM-Viertelfinales gelegt, folgt einem bekannten Muster: Jeder bekommt etwas mehr von dem, was ihm besonders wichtig ist – die SPD mehr Sozialstaat und Subventionen, die Grünen mehr Dirigismus und Ideologiepolitik, und die FDP Lippenbekenntnisse zur Schuldenbremse und faule Formelkompromisse, um die exorbitant hohen Staatsausgaben zu beschönigen. Die Schuldenbremse ist zum Objekt allgemeiner Mißachtung geworden; Lindner selbst lobt den „flexiblen“ Umgang mit ihr, und SPD-Generalsekretär Kühnert feixt öffentlich über die gefundenen „Umgehungsstraßen“.

Den Steuerzahlern hängen die Koalitionäre bescheidene Entlastungen vor die Nase, die von Inflation und steigenden Sozialbeiträgen und Abgaben schnell aufgefressen werden. Der Bundesfinanzminister sagt den Bürgern, die am Ende die Zeche bezahlen müssen, die Geringschätzung seiner Kabinettskollegen brutal ins Gesicht: Ausländische Fachkräfte will er mit Steuerrabatten umwerben, die einheimischen Lastesel sollen den Karren ohne Erleichterung weiter ziehen; und wer als deutsche Fachkraft ins Ausland entsandt wird, dem droht Lindner mit schärferer Besteuerung, wenn er nicht alle Brücken abbricht. Die Steuerzahlerkuh wird gemolken, bis das Euter verdorrt ist.

Wie zum Hohn scholzt der Kanzler von der europaweiten „rechten“ Gefahr, die den fortgesetzten Ausgabenrausch notwendig mache, während Märchenonkel und Wirtschafsminister Robert Habeck von Wachstum durch Staatsausgaben und dadurch steigenden Einnahmen phantasiert. 

Es ist ein Tanz auf dem Vulkan. Die ungehemmten Sozialausgaben sprengen die Staatsfinanzen, die steigende Verschuldung unterminiert die Kreditwürdigkeit Deutschlands, die das Euro-Kartenhaus noch zusammenhält. Am Horizont drohen der Geldhunger einer neuen französischen Linksregierung und weitere EU-Gemeinschaftsschulden, die das Faß zum Überlaufen bringen könnten.