© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 29/24 / 12. Juli 2024

Zitate

„Wenn sich niemand getraut, Biden die Wahrheit zu sagen, erspart man ihm die Kränkung. Aber er wird vorgeführt. Er wird zum Hampelmann. Und zwar nicht nur privat. Sondern er wird zum Hampelmann in einer Position, in der er der oberste Heerführer der stärksten Armee der Welt ist. Wenn so ein Mann mit zittrigem Schwert dasteht, ist das nicht einfach traurig, weil man zusehen kann, wie ein alter Mann zerfällt. Es ist tragisch.“

Jürg Acklin, Schweizer Schriftsteller und Psychoanalytiker in der „NZZ“ vom 6. Juli 2024




„Im Moment fehlt es dem Mittelstand an Zuversicht und Planbarkeit. Das liegt nicht nur an den zahlreichen Krisen, sondern auch an einer falschen Wirtschaftspolitik. Die Rahmenbedingungen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes sind so schlecht wie nie zuvor. (...) Generell belasten hohe Steuern und Bürokratie, Personalmangel und zu hohe Energiekosten das Geschäft und die Stimmung. Zudem schütteln Unternehmer den Kopf über die in vielen Teilen der Gesellschaft offenbar fehlende Lust auf Wettbewerb und Leistung.“

Christoph Ahlhaus, Chef des Mittelstandsverbands BVMW, in der „FAZ“ am 8. Juli




„Wo Özil als warnendes Beispiel dafür steht, nicht allzu blauäugig an die integrative Kraft des Fußballs zu glauben, zeigen der heutige DFB-Kapitän Gündogan und Can, daß diese Idee funktionieren kann. Ja, trotz der Wolfsgrüße. Daß während des Viertelfinales Tausende türkischer Fans diese Geste zeigten, mag so verstören, als hätten Tausende den Hitlergruß gezeigt. Doch so eindeutig ist diese Sache nicht. Die Wolfssymbolik ist keine Erfindung der türkischen Rechtsextremisten. Schon die Republikgründer um Mustafa Kemal Atatürk griffen bei ihrem Bemühen, sich von osmanischen Traditionen abzugrenzen, auf die vorislamische türkische Mythologie zurück.“

Deniz Yücel, Korrespondent, in der „Welt“ am 7. Juli




„Wenn nämlich dieser Haushalt etwas beweist, dann die Tatsache, wie flexibel die Schuldenbremse in Wahrheit schon heute ist und warum man das Grundgesetz gar nicht ändern muß. Die Verfassung schreibt vor, daß sich der Bund jährlich nur in Höhe von 0,35 Prozent des BIP verschulden darf. Das wären aber nur etwa 12 Mrd. Euro. Die geplanten Schulden für das Jahr 2025 betragen indes – ganz verfassungskonform – fast das Vierfache!“

Mathias Brodkorb, Ex-Bildungsminister, im „Cicero“ am 7. Juli




„Jede Wette, daß jedes Jahr die Bedrohungslage schlimmer wird. Das macht natürlich bessere Schlagzeilen. Und ist es auch immer ein Stück Legitimierung. Vor diesem Hintergrund muß man es auch sehen, wenn der Verfassungsschutz, wie in der (...) Corona-Krise auf die Idee kommt, neue Personengruppen zu beobachten. Das heißt neue Stellen, neue Abteilungen, neue Befugnisse. Das bunte Völkchen derer, die sich Corona-kritisch geäußert haben, hat man unter dem Gesichtspunkt der „Verfassungschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ angeschaut. Die werden jetzt im dritten Jahr immer weniger. In den Verlautbarungen findet man nun Stimmen die fragen, ob man sich nicht auch diejenigen anschauen sollte, die gegen den Ukrainekrieg auf die Straße gehen (...) oder diejenigen, die Kritik an der Klima-Politik äußern. Ich wundere mich, warum das aus der linksliberalen Ecke geschehen gelassen wird.“

Niko Härting, Rechtsprofessor, im Podcast „Follow the Rechtsstaat“ am 8. Juli