Grundsicherung im Alter: Zahl der Bezieher steigt an

WIESBADEN. Die Zahl der Rentner, die in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat ein neues Allzeithoch erreicht. 719.330 Senioren bezogen laut dem Statistischen Bundesamt im ersten Quartal 2024 die sogenannte Grundsicherung im Alter. Die Zahlen, über die die Neue Osnabrücker Zeitung zuerst berichtete, hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgefragt. Die Grundsicherung im Alter beinhaltet unter anderem Zahlungen für Wohnen, Heizen und Arztbesuche. Im Juni 2023 wurde so etwa für einen Rentner ein durchschnittlicher Nettobedarf von 594 im Monat errechnet. Wie das Statistische Bundesamt außerdem mitteilte, sei die Zahl der auf die Stütze angewiesenen Senioren zuletzt merklich angestiegen – allein im Vergleich zu 2023 um 35.000. Im März vergangenen Jahres hätten noch 684.360 Senioren Sozialhilfe bezogen. Noch deutlicher falle die Rückschau auf das Niveau 2015 aus. Seither sei die Zahl der auf Hilfen angewiesenen Pensionäre um 40 Prozent gestiegen. (fw)

Zuwanderung erzeugt immer mehr Bürokratie

NÜRNBERG. Die Personalausgaben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben sich in den vergangenen Jahren fast verfünffacht. Von rund 90 Millionen Euro im Jahr 2010 stiegen die Kosten auf etwa 448 Millionen im Jahr 2024, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht. Die Zahl der Stellen im BAMF lag 2010 bei 2.240 und erreichte 2022 einen Höchststand von 7.965, stieg also um den Faktor 3,5. Für den AfD-Bundestagabgeordneten René Springer stehen die stark gestiegenen Zahlen „in direkter Verbindung zur illegalen Grenzöffnung im Jahr 2015“. Die Folgen seien auch wachsende Haushaltskosten: „Die unkontrollierte Masseneinwanderung verschärft den Fachkräftemangel. Remigration bedeutet vor diesem Hintergrund Kostensenkung und Fachkräftesicherung.“ (dh)

Nord-Stream: Spuren führen in die Ukraine

BERLIN. Bei deutschen Ermittlern hat sich der Verdacht verdichtet, daß die Ukraine hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines steckt. Entsprechende Pläne seien bereits vor der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 und dem laufenden Angriffskrieg entstanden, berichtet die Welt  unter Berufung auf Ermittlerkreise. Am 26. September 2022 sprengten bislang Unbekannte die Gasleitungen bei der dänischen Insel Bornholm. Mittlerweile haben Dänemark und Schweden ihre Ermittlungen eingestellt. Lediglich die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt ermitteln im Auftrag des Generalbundesanwalts weiter. Konkret verfolgen sie die sechsköpfige Schiffsbesatzung der im Tatzeitraum gecharterten Segeljacht „Andromeda“. Diese soll sich unmittelbar vor und auch nach dem Anschlag in der Ukraine aufgehalten haben. Gegenüber der Welt äußerte der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, unterdessen erhebliche Zweifel an dieser Theorie. „Die Ermittlungsergebnisse mögen in Richtung einer ukrainischen Gruppierung führen. Das heißt aber nicht, daß auch die Ukraine der Auftraggeber war. Es spricht aus geheimdienstlicher Sicht viel für eine False-Flag-Operation der Russen. Die sind dazu in der Lage.“ (sv)