Die Berliner Volksbank hat der AfD-Bundespartei das bisher bei ihr geführte Spendenkonto gekündigt. Das Kreditinstitut wollte sich mit Bezug auf das Bankgeheimnis dazu zwar nicht äußern, aber die Gruppe „Omas gegen Rechts“ verbreitete die Nachricht angeblich im Einverständnis mit dem Geldhaus nach einem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bank, Carsten Jung.
Spenden für die AfD nur noch mit Kreditkarte, Paypal und Lastschrift
Auslöser für die Kontenkündigung war eine Online-Petition der „Omas gegen Rechts“ auf der Plattform innn.it, die mehr als 33.500 Gleichgesinnte unterschrieben hatten und die den Titel „Kein Konto für die AfD!“ trug.
Bei einer Demonstration der Seniorinnen vor einer Filiale des Geldinsituts in Berlin-Wilmersdorf zerschnitt die Initiative öffentlichkeitswirksam eine überdimensionierte Girocard.Tatsächlich ist das Volksbank-Konto daraufhin von der Spendenseite der AfD-Homepage verschwunden. Dort sind nur noch Zahlungen per Kreditkarte, Paypal und Lastschrift möglich. Die Omas feierten die Kündigung als einen „Riesenerfolg“.
Initiatorin der Kontenkündigung ist Betina Kern. Die langjährige Diplomatin aus dem Auswärtigen Amt war zuletzt bis zu ihrer Pensionierung 2012 Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in der sozialistischen Diktatur Nicaragua.
Das Amt hatte sie vier Jahre inne. Seit 1981 arbeitete die heute 77 Jahre alte Kern im Auswärtigen Amt. Ein Foto, das die taz veröffentlichte, zeigt die Seniorin, die ihre Petition in die Kamera hält, mit dem Bankchef Jung.
Von der Resonanz auf ihre Initiative zeigte sich die „Oma gegen Rechts“ überrascht. Angeblich habe sie nur mit 10.000 Unterschriften gerechnet. Die Berliner Volksbank habe man sich deshalb für die Kampagne ausgesucht, weil sich die Genossenschaftsbank seit Anfang des Jahres stark bei den Anti-Rechts-Protesten engagiert habe.
In einem Instagram-Post der Bank mit dem Hashtag „NieWiederIstJetzt“ hieß es: „Deutschland steht auf und auch wir beziehen klar Position: für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, für Grundrechte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.“
Jetzt geraten die nächsten Banken ins Visier der Seniorinnenbande
Anlaß für diesen und andere Social-Media-Beiträge der Berliner Volksbank war die inzwischen widerlegte Berichterstattung von Correctiv, wonach bei einem sogenannten „Geheimtreffen in Potsdam“ AfD-Politiker die massenhafte Deportation auch deutscher Staatsbürger geplant hätten.
Vor Gericht nahm das selbsternannte „Recherchenetzwerk“ die Behauptung zurück. An der Veranstaltung hatten in etwa gleicher Anzahl Mitglieder von CDU und AfD teilgenommen.
Nun müßten aus der Haltung auch Taten folgen und die Geschäftsbeziehung mit der AfD beendet werden, verlangten die „Omas gegen Rechts“. Der Vorstandsvorsitzende der Bank sah das offenbar genauso und kam der Aufforderung nach.
Den Protest gegen das AfD-Konto hatte die Gruppe bereits Anfang Mai mit einer Kundgebung vor der Volksbank-Fililale in Berlin-Wilmersdorf gestartet. Sie verwiesen darauf, daß bereits andere Volksbanken, zum Beispiel im bayerischen Dachau oder in Mittelhessen, Bankverbindungen der Partei gelöscht hatten.
Auch die Petitions-Plattform innn.it bejubelte den „Erfolg“ der „Omas gegen Rechts“ über die AfD. Vorstand Gregor Hackmack behauptete, die AfD stünde „außerhalb der Verfassungsordnung“. Man habe die Bank mit der Unterschriftenaktion an ihre „Werte“ erinnern müssen.
Er forderte, diese Kontenkündigung könne nur ein Anfang und müsse „ein Beispiel für andere Banken sein“. Ausdrücklich sprach Hackmack die Berliner Sparkasse an, die das Konto des Berliner AfD-Landesverbandes führt.
Im vergangenen September hatte die Postbank das Privatkonto des Bundessprechers Tino Chrupalla gelöscht. Begründung: Seine Mitgliedschaft in der AfD.