Ausländeranteil unter Straftätern steigt rasant

BERLIN. Der Ausländeranteil unter den wegen Vermögensdelikten verurteilten Straftätern hat in den vergangenen zehn Jahren stark zugenommen. Etwa wuchs der Anteil unter verurteilten Räubern bis 2021 – dem jüngsten Berichtsjahr – um 13,4 Prozentpunkte auf 40,7 Prozent an, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht. Ausländer machen in Deutschland 15 Prozent der Gesamtbevölkerung aus, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Unter den ausländischen verurteilten Räubern dominierten 2021 Syrer (14,4 Prozent). Einen ähnlichen Anstieg beim Anteil ausländischer Verurteilter verzeichnete die Behörden im selben Zeitraum auch bei räuberischem Diebstahl (plus 13,6 Prozentpunkte), räuberischer Erpressung (plus 4,18 Prozentpunkte) und Hehlerei (plus 8,6 Prozentpunkte). Zeitgleich sank jedoch die absolute Zahl der Verurteilten. So wurden 2011 noch 2.622 Personen wegen Raubes verurteilt, während es 2021 lediglich 1.267 Personen waren. Auch die absolute Zahl der ausländischen Verurteilten sank in dem Zeitraum, allerdings weniger deutlich als bei Deutschen. Brandner ordnete die Statistik ein. „Wenn etwa über 40 Prozent der Verurteilten aufgrund eines Raubes Nichtdeutsche sind, dann ist Handlungsbedarf dringend geboten“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Er forderte „eine leistungsfähige, personell gut aufgestellte Justiz, die schnell zu Urteilen kommt, um die ausufernde Migrantenkriminalität einzudämmen“. (sv)

Landwirtschaftsminister will Fleisch teurer machen

BERLIN. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei Fleischprodukten ins Spiel gebracht. „Wenn wir das Geld gezielt nehmen für den Umbau der Ställe, könnte es dazu beitragen, daß der Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Verbraucher sich erfüllt, daß die Tiere besser gehalten werden“, erläuterte der Politiker seine Idee im Welt-Format „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“. Mit diesem Schritt werde all jenen Bauern geholfen, die diese Modernisierung aus eigener Tasche bezahlen müßten. Konkret bezeichnete er eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes bei Fleischprodukten auf neun oder zehn Prozent als denkbar. Derzeit liegt dieser bei sieben Prozent. „Ich finde, das merken Sie kaum“, beschwichtigte der Politiker die Angst vor steigenden Preisen. Der gebürtige Schwabe ist Vegetarier. Im April erst hatte auch die 2020 von der damaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzte „Zukunftskommission Landwirtschaft“ in ihrem Abschlußbericht für eine schrittweise Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf Fleischprodukte plädiert. „Auf die Bürger kommen mit alledem höhere Kosten in Form von höheren Steuern und langfristig ansteigenden Produktpreisen zu“, prognostizierten die Sachverständigen aus Landwirtschaft, Agrarökonomie und Ökologie in ihrem Papier unter dem Titel „Zukunft Landwirtschaft“. Diesen Mehrkosten stünden mittel- bis langfristig allerdings vermiedene Gesundheits- und Umweltkosten aufgrund der empfohlenen Maßnahmen zur Transformation der Ernährung gegenüber. Die Vorschläge des Landwirtschaftsministers fallen in eine seit 2020 stetig weiter anwachsende Preiskaskade im Fleischsegment. Dort sind die Preise im Zeitraum von Januar 2020 bis Mai 2024 laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) stetig gestiegen. (fw)