Wegen Potsdam-Treffen:  Kündigung rechtswidrig 

KÖLN. Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin der Kölner Stadtverwaltung wegen der Teilnahme am sogenannten „Potsdamer Treffen“ für unwirksam erklärt. Neben Politikern der AfD, CDU und Werteunion hatte dort unter anderem der Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, einen Vortrag gehalten. Die private Teilnahme rechtfertige die Kündigung nicht, urteilten die Richter vergangene Woche. Als Begründung führte die Rheinmetropole an, daß die 64jährige Simone Baum „durch die Teilnahme an dem Treffen mit mutmaßlich rechtsextremen Teilnehmern und dort diskutierten Remigrationsplänen gegen ihre Loyalitätspflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber verstoßen“ habe. Jedoch teilten die Richter diese Auffassung nicht. Grundsätzlich habe die Frau, die nicht ohne weiteres aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden kann, eine Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber. Diese begrenze sich jedoch auf ihre Stellung und ihren Aufgabenkreis. Als Ansprechpartnerin für das Beschwerdemanagement im Umwelt- und Verbraucherschutzamt werde ihre sogenannte „einfache“ Treuepflicht erst durch „ein Verhalten verletzt, das in seinen konkreten Auswirkungen darauf gerichtet sei, verfassungsfeindliche Ziele aktiv zu fördern oder zu verwirklichen“. Die Stadt Köln will nun prüfen, ob sie gegen das Urteil Berufung einlegt. (sv)

Deutsche wollen striktere Migrationspolitik 

ERFURT. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, daß die Ampel-Regierung einen härteren Migrationskurs fahren sollte. Etwa 74 Prozent stimmten demnach der Aussage zu, daß die aktuelle Bundesregierung nicht entschieden genug gegen illegale Migration vorgehe, wie eine Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung ergibt. Die größte Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik herrschte demnach bei Wählern des BSW vor. Insgesamt 91 Prozent der Wagenknecht-Anhänger waren mit der derzeitigen Migrationspolitik unzufrieden. Wenig Kritik äußerten hingegen die Anhänger der Grünen – lediglich 46 Prozent von ihnen wünschten sich ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration. Die Frage, ob weniger Migranten nach Deutschland kommen sollen, beantworteten 69 Prozent der Befragten positiv. Lediglich elf Prozent wünschten sich mehr Einwanderung. Weitere 14 Prozent gaben an, in dieser Frage gleichgültig zu sein. Sechs Prozent machten dazu keine Angaben. Am seltensten sprachen sich Anhänger der Grünen für weniger Migration aus – zu lediglich 38 Prozent. Allerdings war die Zahl der Grünen-Wähler, die angaben, definitiv mehr Migration nach Deutschland zu befürworten, noch kleiner: 29 Prozent. Hingegen gaben 92 Prozent der AfD-Wähler und 87 Prozent der BSW-Wähler an, weniger Einwanderung zu wollen. Eine Mehrheit der Befragten fände es zudem richtig, Asylverfahren an den Außengrenzen der EU durchzuführen. Insgesamt 72 Prozent befürworteten eine solche Maßnahme. Gerade einmal 16 Prozent fänden ein solches Vorgehen falsch. (lb)