BUDAPEST. Viktor Orbáns umstrittene Friedensreisen in die Ukraine, nach Moskau und Peking sind nicht unangekündigt gekommen. Bereits bei seinem Staatsbesuch in Frankreich am 25. Juni hatte Ungarns Ministerpräsident gegenüber Präsident Emmanuel Macron die Frage des Ukrainekriegs zur Sprache gebracht. Dabei betonte er im nachhinein, daß die Meinungen beim Treffen darüber weit auseinandergegangen seien. Doch habe er Macron gegenüber deutlich gemacht, daß Ungarn weder mit der Ukraine noch mit Rußland zu tun habe, sondern gegen den Krieg sei. „Ungarn will den Krieg beenden, und deshalb ist es für uns das wichtigste Ziel, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen und das Töten weiterer Menschen zu verhindern“, erklärte Orbán. Am 1. Juli, Ungarn hat gerade unter dem Motto „Make Europe great again“ die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, betonte Orbán, daß es die größte Chance der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft sei, Europa dem Frieden näher zu bringen. Deshalb müsse sich Europa darauf vorbereiten, daß es früher oder später zu Gesprächen zwischen den Amerikanern und den Russen kommen werde. „Wo wird der Platz Europas in dieser Vereinbarung sein? Was sind überhaupt seine Interessen?“ nannte Orbán die wichtigsten Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellten. Ungarn könne diese Fragen nicht beantworten, aber als Land, das den rotierenden Vorsitz innehabe, könne es tun, was die Pflicht des Tagespräsidenten sei: Er werde Vorschläge unterbreiten, die die „Entscheidung der 27 Ministerpräsidenten“ erleichterten. Bei seinem Besuch in Kiew am 2. Juli betonte Orbán, daß er zu seinem ersten Besuch nach Kiew gereist sei, weil die Frage des Friedens nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ganz Europa wichtig sei. Daher wolle er im Anschluß einen Bericht für den Europäischen Rat über die Möglichkeiten eines Friedens vorbereiten. In Kiew forderte Orbán Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, einen zeitlich begrenzten Waffenstillstand in Betracht zu ziehen. Parallel dazu würdigte er die Initiativen, die der ukrainische Präsident im Interesse des Friedens ergriffen habe, wies aber gleichzeitig darauf hin – und teilte damit die Ansicht von Selenskyj –, daß diese Initiativen viel Zeit in Anspruch nehmen. Am 3. Juli unterstrich Orbán im Kossuth Radio, daß Ungarn nicht das Mandat habe, im Namen der EU Gespräche zu führen: „Ich würde nicht einmal davon träumen.“ Am 5. Juli traf er im Rahmen seiner „Friedensmission“ in Moskau ein. „Ich habe die Erfahrung gemacht, daß die Positionen weit auseinander liegen und viele Schritte notwendig sind, um den Krieg zu beenden und den Frieden wiederherzustellen, aber heute ist es uns gelungen, einen ersten wichtigen Schritt in Richtung eines Dialogs zu machen“, betonte Orbán und erntete Kritik seitens der EU-Kommission und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Am 8. Juli flog Orbán im Rahmen seiner Mission nach China und will dann weiter Washington reisen. (ctw)