CSU-Politikerin ist neue ZDF-Fernsehratschefin

MAINZ. Der ZDF-Fernsehrat hat Gerda Hasselfeldt zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die Diplom-Volkswirtin erhielt 49 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Hasselfeldt, die von 1987 bis 2017 für die CSU im Bundestag saß und dort zuletzt als Vorsitzende der CSU-Landesgruppe fungierte, gehört dem Gremium seit 2019 als Vertreterin des Deutschen Roten Kreuzes an. Sie folgt auf Marlehn Thieme, die den Fernsehrat seit 2016 geführt hat und deren Stellvertreterin sie bereits seit zwei Jahren war. Hasselfeldt hatte in ihrer Bewerbungsrede betont, daß die momentane Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sie zur Kandidatur bewogen habe: „Eine Debatte, die in meinen Augen gelegentlich mehr von Polarisierung und vor allem von Populismus geprägt ist und nicht so sehr von sachlichen Argumenten.“ Dem ZDF komme „gerade in Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung hier eine wichtige Integrationsaufgabe zu“, sagte die 74jährige. Der ZDF-Fernsehrat überwacht das Programm, genehmigt den vom Verwaltungsrat beschlossenen Haushalt und wählt den Intendanten. (gb)

Länder wollen GEZ-Erhöhung per Verordnung

MÜNCHEN. Die Bundesländer prüfen derzeit die Möglichkeit, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags künftig einfach per Verordnung umzusetzen. „Damit wäre eine moderate Beitragserhöhung entsprechend der Empfehlung der KEF möglich“, sagte die Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz, Heike Raab (SPD), vergangenen Freitag bei einer Veranstaltung des Instituts für Urheberrecht in München. Ein Einspruch eines einzelnen Landes solle dann zwar weiterhin möglich sein, aber nicht mehr ausreichen, um die Umsetzung der Empfehlung zu verhindern. Derzeit müssen alle 16 Landtage einer Anhebung der Zwangsabgabe zustimmen. Die neue Regelung würde die Rolle der KEF stärken und könnte praktisch eine automatische Anhebung entlang der KEF-Ratschläge etablieren. Mehrere ostdeutsche Bundesländer fordern seit Jahren Einsparungen sowie Reformen von den öffentlich-rechtlichen Sendern und hatten mehrmals ihre Ablehnung eines erhöhten Rundfunkbeitrags erklärt. Ende 2020 hatte Sachsen-Anhalt eine Teuerung der GEZ-Gebühr blockiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte schließlich allerdings ARD und ZDF recht gegeben. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt für die neue Beitragsperiode ab 2025, den Rundfunkbeitrag um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig beraten die Bundesländer auch, einen Medienrat für die Öffentlich-Rechtlichen zu schaffen. Dieser solle laut Raab alle zwei Jahre über die Erfüllung des Auftrags des ÖRR berichten. (gb)



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