© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 30/24 / 19. Juli 2024

Zitate

„Was nicht verboten ist, Volksverhetzung etwa oder Beleidigung, ist erlaubt. (...) Der Verfassungsschutz mag Compact als ‘gesichert rechtsextrem’ einstufen, das Blatt mag presseethische Prinzipien ignorieren – für ein Verbot zählt etwas anderes. Compact wurde noch nie wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt (...). Auch deshalb dürfte eine Klage gegen das Verbot gute Erfolgsaussichten haben.“

Deniz Yücel, Korrespondent, in der „Welt“ am 16. Juli




„Wenn es stimmt, was man liest, dann ist Compact genau das Gegenteil meiner politischen Meinung. Pro-russisch, Anti-Israel. Ich bin pro-Ukraine, pro-Israel. Warum bin ich als Liberaler gegen das Verbot? Weil Meinungsfreiheit auch für Meinungen gelten muß, die ich 100 Prozent ablehne.“

Rainer Zitelmann, Medienpersönlichkeit, auf X.com am 16. Juli




„Niemand verkörpert die Verzwergung der deutschen Außenpolitik so sehr wie das Gesicht der Chefin des Auswärtigen Amtes. Sie ist die Luxusgrüne schlechthin und scheint sich an die Privilegien ihres Amtes schnell gewöhnt zu haben, ohne daß ihre sprachliche Entwicklung damit Schritt gehalten hat.“

Markus C. Kerber, Professor für Finanzwissenschaft an der TU Berlin, auf dem Blog Achgut.com am 15. Juli




„Ihrer eigenen Logik folgend, müßten linkswoke Politiker und Medien jetzt erklären, daß sie ‘mitgeschossen’ haben. Joe Biden erklärte vor ein paar Tagen: ‘I have one job, and that’s to beat Donald Trump. I’m absolutely certain I’m the best person to be able to do that. So, we’re done talking about the debate, it’s time to put Trump in a bullseye.’ Hätte Trump das über Biden gesagt und wäre gestern auf den Präsidenten geschossen worden, läsen wir heute in diesen Medien von einem Mordaufruf.“

Michael Klonovsky, Kolumnist, in seinem Blog „Acta Diurna“ am 14. Juli




„Garniert mit etwas Spott an der Ego­shooterin Wagenknecht, macht (Brandenburgs SPD-Ministerpräsident) Woidke dem BSW schon einmal ganz pragmatisch schöne Augen. Für Woidkes bisherigen Partner CDU ist das keine gute Nachricht. Zumal ihr Spitzenkandidat Jan Redmann von der Polizei betrunken auf einem E-Roller erwischt wurde. Für eine Partei, die den Innenminister stellt und das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Kampagne rückt, ist das die denkbar schlechteste Wahlwerbung. Doch der Jurist Redmann, der die Legalisierung von Cannabis wegen der Gefahr im Straßenverkehr scharf kritisiert hat, ist in der Brandenburger CDU personell alternativlos. Und womöglich ersetzt das BSW in einem Dreierbündnis auch die Grünen. Das wäre für Wagenknecht fast die schönste Option. “

Thomas Holl, Politik-Redakteur, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 14. Juli



„Die heutigen Grünen unterscheiden sich von den frühen Grünen dadurch, daß das Moment der Spontaneität und Erfahrungsoffenheit, das in der Beschwörung des utopischen Bewußtseins zumindest dem Anspruch nach mitschwang, bei ihnen vollständig erloschen ist. An die Stelle der Umwelt, der früher die Sorge galt, sind kybernetische Denkmodelle der Klimapolitik getreten, für die die Bürger, denen man früher basisdemokratisch nahe zu sein vorgab, nur als potentielle Störfaktoren in Betracht kommen. “

Magnus Klaue, Literaturwissenschaftler, in der „Welt“ am 12. Juli