Bildungsministerium

Roland Philippi (FDP) wird neuer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium (BMBF). „Philippi verfügt über langjährige Verwaltungserfahrung auf Bundes- und Landesebene sowie breite bildungs-, wissenschafts- und forschungspolitische Expertise“, lobte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Hessen. Zuvor war der Politikwissenschaftler beim BMBF in der Grundsatzabteilung tätig. Station hat er zudem im hessischen Kultusministerium und im Bundestag gemacht. Er folgt auf Sabine Döring, die im Zusammenhang mit der „Fördergeldaffäre“ ihren Posten räumen mußte, weil sie im Auftrag Stark-Watzingers prüfen ließ, ob man israelkritischen Wissenschaftlern Zuschüsse streichen könne. Da sich dem Spiegel zufolge auch Philippi abschätzig über solche Forscher geäußert haben soll, bezeichnete die Linkspartei im Bundestag dessen Berufung als „Desaster“.

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Grüne

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen. „In diesen Krisenzeiten bedeutet politische Verantwortung für mich, als Außenministerin nicht in einen Wahlkampf ums Kanzleramt verwickelt zu werden“, betonte die Politikerin im Gespräch mit CNN. Im Lichte des russischen Angriffskrieges und der dramatischen Situation im Nahen Osten brauche es mehr Diplomatie, nicht weniger. Daher werde sie ihre Kraft der Verständigung auf internationaler Bühne widmen. Dennoch wolle sie ihre Partei natürlich auch in Wahlkampfzeiten unterstützen. 

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Schleswig-Holstein

Die Juristin Silke Schneider (Grüne) wird neue schleswig-holsteinische Finanzministerin. Sie folgt auf Monika Heinold (Grüne), die ihr Amt zuvor aus persönlichen Gründen aufgegeben hatte. „Für mich ist ein handlungs- und zukunftsfähiger Staat und ein solider Haushalt wichtig. Darauf schaue ich auch als Juristin – auch mit dem verfassungsrechtlichen Blick“, unterstrich Schneider im Gespräch mit dem NDR. Die 57jährige war bis zu ihrer Berufung ins Finanzministerium als Präsidentin des Landgerichts Lübeck sowie als schleswig-holsteinische Verfassungsrichterin tätig. Mit Heinold scheidet ein wichtiger Akteur der schwarz-grünen Landesregierung unter Daniel Günther (CDU) aus. Die 65jährige galt als Scharnier zwischen den zwei Parteien.

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