Familienministerin fordert Aus für Ehegattensplitting

BERLIN. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Zuge der Reform der Steuerklassen die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert. „Der Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings ist überfällig“, sagte sie der Bild-Zeitung. „Es ist ein Instrument, das allein die klassische Ehe steuerlich begünstigt. Und das, obwohl vielfältige Familienmodelle längst Teil unserer Gesellschaftsrealität sind.“ Seit Jahren wird über eine Reform des Ehegattensplittings diskutiert. Nach dem derzeitigen Modell wird das gemeinsame Einkommen beider Ehepartner halbiert und für jeden Partner so besteuert, als ob er nur die Hälfte verdient hätte. Die so ermittelten Steuerbeträge werden verdoppelt, was oft zu einer niedrigeren Gesamtsteuerlast führt. Begründet wird diese Entlastung für Ehepaare mit dem im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie. Kürzlich hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner mit einem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes eine neue Reform der Steuerklassen präsentiert. Demnach sollen die Steuerklassen III und V künftig durch ein sogenanntes Faktorverfahren in Steuerklasse IV ersetzt werden. Dies hatten SPD, Grüne und FDP auch in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Laut Paus sei dies „gleichzeitig der Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“. (sv)

Ausländer bei Verbrechen oftmals überrepräsentiert

BERLIN. Die Sicherheitsbehörden haben in den vergangenen Jahren eine dramatische Überrepräsentanz ausländischer Staatsangehöriger unter Tatverdächtigen registriert. Besonders auffällig waren mutmaßliche Täter algerischer Herkunft, die bei Raubdelikten 363fach überrepräsentiert waren, wie aus Kleinen Anfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegen. Der Wert steht in bezug auf deutsche Tatverdächtige – also Personen mit deutschem Paß. Gefolgt von Widerstand gegen die Staatsgewalt mit einer 166fachen Überrepräsentation, lagen auch die Werte bei Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Nötigung und Bedrohung) algerischer Tatverdächtiger mit einer 71,71fachen Überrepräsentation weit über dem Vergleichswert. Lediglich bei Straftaten gegen die öffentliche Ordnung fiel die Überrepräsentanz mit 6,78 geringer aus. Insgesamt wurden in dem Zeitraum 1.022 Algerier als Tatverdächtige in den vier Deliktgruppen registriert, während rund 22.000 Personen mit algerischem Paß in Deutschland wohnhaft waren. In Relation zu Deutschen werden Algerier 125mal so häufig als Tatverdächtige geführt. Zur Methodik: Die Zahl der Tatverdächtigen einer bestimmten Staatsangehörigkeit wird ins Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil gesetzt. Dafür wurde der durchschnittliche Bevölkerungswert aus den Jahren 2019 bis 2024 gewählt. Dies ermöglicht einen Vergleich der Kriminalitätsbelastung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen über den Zeitraum. Der Abgeordnete Weyel kritisierte gegenüber der jungen freiheit unterdessen die Bundesregierung für ihre falsche Prioritätensetzung. „Lieber als ausländische Gewaltverbrecher verfolgt Nancy Faeser friedliche Deutsche, die einen Zusammenhang zwischen Masseneinwanderung und Gewaltverbrechen vermuten“, bemängelte der hessische Politiker. „Daß die Statistik ihres eigenen Ministeriums diese Vermutung bestätigt, verstärkt anscheinend nur ihren fehlgeleiteten Verfolgungseifer“, mahnte er. (sv)