© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 30/24 / 19. Juli 2024

Grüße aus … Bozen
Sommerzeugnis der Regierung
Paul Decarli

Die Sommerferien haben begonnen, und auch die Landesregierung in Südtirol bekommt ihr Zeugnis. Bewertet wird sie dabei von niemand Geringerem als den führenden Oppositionspolitikern im Land, und um es vorwegzunehmen: Diese gehen mit der Landesregierung nicht gerade zimperlich um. Seit sechs Monaten ist die Fünf-Parteien-Koalition unter Arno Kompatscher im Amt und zieht selbst eine positive Bilanz ihrer Arbeit. Sie streicht hervor, daß bereits zwei Drittel der im Regierungsprogramm festgelegten Themen angegangen und zehn Prozent umgesetzt wurden. Doch bereits der Weg zur Koalition, die Zeit der Regierungsbildung, wird von Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit als viel zu lang empfunden. „Vier Monate lang ist nichts passiert“, kritisiert er scharf und sieht zudem keine Fortschritte in wichtigen Bereichen wie Sicherheit oder dem Umgang mit Raubtieren wie Wolf und Bär. „Eine Vision für Zukunftsthemen fehlt völlig“, sagt Zimmerhofer, lobt aber Peter Brunner und Hubert Messner für ihr Engagement. Brigitte Foppa von den Grünen stimmt Zimmerhofer zu und bemängelt zusätzlich das niedrige Niveau im Landtag sowie die fehlende Führungsstärke.

„Diskussionen finden kaum statt, Stellungnahmen werden abgelesen und konkrete Verbesserungen bleiben aus.“

„Chaotische Anfänge, unkoordinierte Ansätze und ein isolierter Landeshauptmann – das prägt das Bild“, so Foppa. Auch sie hebt Ulli Mair und Hubert Messner für ihre sachliche und faire Arbeit positiv hervor, doch ihr Urteil bleibt insgesamt scharf. Thomas Widmann von Für Südtirol sieht ebenfalls schwarz für die Landesregierung. „Es fehlt eine klare Vision und ein Gesamtplan für die nächsten zehn Jahre“, bemängelt er. „Viele Ankündigungen, aber kaum Taten.“ Für ihn ist es unverständlich, daß keine meßbaren Ergebnisse vorliegen, weshalb er auch keine Schulnote vergibt. Hoffnung setzt er einzig auf Peter Brunner, der einige Schäden in der Urbanistik beheben könnte. In dieselbe Richtung geht Maria Elisabeth Rieder vom Team K, die sich enttäuscht von der Arbeit der Landesregierung zeigt. „Diskussionen finden kaum statt, Stellungnahmen werden abgelesen und konkrete Verbesserungen bleiben aus“, kritisiert sie. Besonders hebt sie Ulli Mair hervor, deren politische Erfahrung sich bemerkbar macht.

Doch auch Rieder sieht wenig Grund zur Zufriedenheit und verzichtet auf eine Bewertung mangels meßbarer Ergebnisse. Insgesamt zieht die Opposition eine ernüchternde Bilanz der ersten sechs Monate der Südtiroler Landesregierung. Während die Regierung sich selbst auf die Schulter klopft, sehen die Oppositionsparteien noch erheblichen Verbesserungsbedarf und vermissen eine klare Vision für die Zukunft. Einzelne Mitglieder wie Peter Brunner und Ulli Mair werden zwar gelobt, doch insgesamt bleibt die Kritik deutlich: In Südtirol gibt es noch viel zu tun.