Neue Rechtsfraktion im EU-Parlament formiert

BRÜSSEL. Die AfD hat zusammen mit sieben weiteren Parteien eine neue Fraktion im EU-Parlament unter dem Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) gegründet. Mit 25 Abgeordneten stellt sie die kleinste der drei Rechtsfraktionen dar, nach den Patrioten für Europa (PfE) mit 84 Vertretern und den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) mit 78. Neben der AfD hätten die bulgarische „Wiedergeburt“, die slowakische Hnutie Republika und die ungarische „Bewegung Unsere Heimat“ die Gründung „maßgeblich“ initiiert, teilte ein anonymer EU-Parlamentarier der JUNGEN FREIHEIT mit. Außerdem traten Tschechiens „Freiheit und Direkte Demokratie“, Litauens „Union für Volk und Gerechtigkeit“, Frankreichs Reconquête-Abgeordnete Sarah Knafo und drei Vertreter aus dem paläolibertären Flügel der polnischen Konföderation dem Bündnis bei. Zwei weitere Vertreter der letzteren teilten mit, den PfE beitreten zu wollen. Zwei Abgeordnete, die über eine Mitgliedschaft verhandeln wollten, bleiben fraktionslos. Dazu gehören Grzegorz Braun von der Konföderation und Milan Mazurek von der Hnutie Republika. Beiden wurde in der Vergangenheit Antisemitismus vorgeworfen. Ursprünglich sollte auch Spaniens „Die Party ist vorbei“ Teil der ESN werden, bat aber um Bedenkzeit. (ctw)

Abtreibungsfrage spaltet Polens Regierung

WARSCHAU. Polens Parlament hat eine Entschärfung der Abtreibungsgesetze abgelehnt. Der Entwurf sah vor, das Prozedere bis zur 12. Schwangerschaftswoche sowie Beihilfe dazu straffrei zu machen. Unter den 218 Gegenstimmen waren neben der rechten Opposition auch 24 Abgeordnete der mitregierenden Polnischen Volkspartei (PSL). „Auch das Kind steht unter dem Schutz der Verfassung“, verteidigte etwa Marek Sawicki seine Ablehnung. Von den übrigen Koalitionsmitgliedern stimmten neben vier PSL-Politikerinnen die „Bürgerliche Koalition“ des Ministerpräsidenten Donald Tusk, die Partei „Polen 2050“ und die Linksfraktion für eine Liberalisierung. Die Abstimmung galt als ein Stimmungstest für Tusks Regierung. 2021 hatte das der Rechten nahestehende Verfassungsgericht Abtreibungen nur bei direkter Gefahr für die Mutter sowie Vergewaltigung und Inzest gestattet. Die seit 2023 im Kabinett vertretenen Parteien einigten sich darauf, das Urteil für nichtig zu erklären, legten aber konkurrierende Anträge für weitere Änderungen vor. (kuk)

Estland bekommt neuen Ministerpräsidenten

REVAL (TALLINN). Kaja Kallas ist als Ministerpräsidentin Estlands zurückgetreten. Grund dafür ist ihr geplanter Wechsel in die EU-Kommission als Außenbeauftragte des Staatenbundes. Zugleich erklärte Kallas, ihr Amt als Vorsitzende der liberalen „Reformenpartei“ vorerst zu behalten, bis ihr Nachfolger im Partei- und Regierungsvorsitz gefunden ist. Die 47jährige amtierte seit 2021, zuletzt in einer Koalition mit den Sozialdemokraten und der linksliberalen „Estland 200“. Sie gilt als eine der größten Unterstützerinnen der Ukraine im Krieg gegen Rußland. Gleichwohl litt ihr Image in den vergangenen Monaten aufgrund der Rußland-Geschäfte ihres Ehemannes. (kuk)