Elon Musk ließ die Welt am 12. Juli wissen, die EU-Kommission habe ihm einen illegalen Geheim-Deal angeboten. Wenn sein soziales Netzwerk X (früher Twitter) Inhalte still und heimlich zensiere, werde die angedrohte Strafzahlung erlassen. Brüssel meint, X verstoße gegen EU-Recht: Zum einen täusche X seine Nutzer mit einem weiß-blauen Häkchen, der eine Verifizierung der Nutzerkonten symbolisieren soll; X sei zudem unzureichend transparent bei seiner Werbung; und X gewähre Außenstehenden keinen Zugang zu seinen Daten.

Noch, so die EU-Kommissare, handele es sich um eine vorläufige Einschätzung, doch am Ende könnten Strafzahlungen fällig sein – von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes von X. Musk offenbart mit seiner Meldung einen Erpressungsversuch – dem, so Musk, andere Social-Media-Plattformen bereits zugestimmt hätten. Dort würden Inhalte einer Zensur unterzogen. Man mag darüber streiten, was gemeint, gesagt und geschrieben werden darf. Doch wenn man Zensurstellen mit der Aufgabe betraut, festzulegen, was öffentlich sag- und denkbar ist und was nicht, dann sollten überall die Alarmglocken schrillen. Man begibt sich damit auf eine höchst abschüssige Bahn. Der Zensurversuch der EU-Kommission ist nur ein Indiz für ein viel tiefergehendes Problem. Ludwig von Mises (1881–1973) formulierte es bereits 1927 so: „Wir sehen, sobald wir den Grundsatz der Nichteinmischung des Staatsapparates in alle Fragen der Lebenshaltung des einzelnen aufgeben, gelangen wir dazu, das Leben bis ins Kleinste zu regeln und zu beschränken.“

Der österreichische Ökonom sah klar, daß der Staat vollends übergriffig wird, wenn man ihm erlaubt, in unser aller Leben einzugreifen. Man muß beileibe kein Libertärer sein, um zu erkennen, daß die Meinungs-, Rede- und auch Denkfreiheit – und damit auch das Wenige, was von der freien Wirtschaft und Gesellschaft heute noch übrig ist – unter die Räder gerät, wenn staatliche Stellen bestimmen, was gemeint, geredet und gedacht werden darf. Die breite Öffentlichkeit hat sehr gute Gründe zu vermuten, daß die Schäden, die staatliche Zensur anrichtet, deren Nutzen weithin übersteigen wird. Es ist vor allem wichtig zu erkennen: Der amerikanische Multimilliardär Musk verteidigt unser aller Freiheit, wenn er den Kampf mit der EU-Kommission aufnimmt.