Zu: „Bald ausgemolken!“ von Michael Paulwitz, JF 29/24

Der Groschen im System

Kürzlich stieß ich auf einen Kurzzeiler: „Alles fällt, der Stolz, die Achtung, die Sicherheit, die Bildung, der Staat, die Verantwortung, die Identität, die Werte usw. Was nicht fällt: der Groschen“. Das hört sich irgendwie lustig an, ist aber schlimme Realität, sei es das idiotische Kriegsgerassel von Rot-Grün-Gelb, aber auch von der Union, deren Klimawahn und Energiedesaster, das Migrationsmonster, der Bildungsnotstand und die Verschwendungssucht (deutsche Steuergelder ins Ausland).

Wolfgang Kahl, Augsburg

Geldverschwendung für EEG geht weiter

Nach dem Haushaltsentwurf der Ampelregierung für 2025 sollen viele Ministerien mit weniger Geld auskommen. Selbst im Bundeswehretat wurde trotz der zunehmenden Kriegsgefahr gestrichen. Doch an der Geldverschwendung zur Durchsetzung der Energiewende wird festgehalten. Laut Bundeskanzler Scholz sollen weiterhin mehr als 100 Milliarden Euro jährlich für die Stützung und den Neubau von Fakepower-Anlagen (Wind- und Solarstromanlagen) aufgewendet werden, die immer öfter überschüssigen Phantomstrom erzeugen, den niemand braucht und der kostenpflichtig entsorgt werden muß. 

Neben den bekannten Kosten (Einspeisevergütungen nach dem EEG, CO2-Emissionskosten, Ausbau der Stromnetze und Ladestationen für E-Autos, Umlagen für abschaltbare Lasten und Kraft-Wärme-Kopplung, Beihilfen für Wärmepumpen sowie weitere Umlagen) werden zukünftig die Gemeinden bestochen für die Genehmigung von Fakepower-Anlagen. Sie erhalten von jeder auf ihrem Gebiet erzeugten Kilowattstunde 0,2 Cent. Offizielle Begründung: Die Gemeinden sollen an der „Wertschöpfung“ teilhaben. Doch diese Anlagen sind keine Wertschöpfungen, sondern versenken Steuergelder. Und die 0,2 Cent Gemeindeanteil sind bei genauem Hinsehen Steuern, die über die Fakepower-Betreiber eingezogen werden. Mit Beendigung der Energiewende, deren Sinnlosigkeit immer deutlicher wird, wären auf einen Schlag die staatlichen Finanzen im Gleichgewicht, und der Strompreis würde halbiert und stabilisiert. Doch die CDU als größte Oppositionspartei fordert kein Ende der Energiewende. In ihrem Parteiprogramm ist die Fortsetzung der Energiewende festgeschrieben, die die Industrie vertreibt und den Wohlstand abwürgt.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel, Schortens

Zur Meldung: „CSU-Politikerin ist neue ZDF-Fernsehratschefin“, JF 29/24

Zu viele Drehtüren in den Chefetagen

Im „Sinne der Demokratie“ sollte ein zumindest zeitlicher Abstand für die Drehtür-Chefposten-Besetzung vor allem auch durch Politiker eingeführt werden. Aktuelles Beispiel ist ja nicht nur Frau Hasselfeldt (Bundestag/Rotes Kreuz/ZDF), sondern geradezu exemplarisch auch Frau von der Leyen (Familien-/Verteidigungsministerin/EU-Kommisionspräsidentin; nebenbei ohne Votum vom Volk), Frau Nahles (Arbeitsministerium/Bundesanstalt für Arbeit), Herr Pofalla (Bundesminister/DB AG) und viele weitere. Durch besondere Kompetenz glänzten dabei die wenigsten. Aber immerhin vertritt Frau Hasselfeldt jetzt angemessen den Altersdurchschnitt des ZDF-Zielpublikums. Chapeau!

Dr.-Ing. Frithjof Wollbold, Lemförde

Zur Meldung: Nord-Stream: „Spuren führen in die Ukraine“, JF 29/24

Völlig abwegige Theorie

Was hier geschrieben steht, ist, mit Verlaub, völliger Blödsinn. Die Russen zerstören widersinnigerweise eine ihr nützliche und ihr anteilig gehörende Infrastruktur? Tatsache ist: Präsident Biden hat sich in einer Pressekonferenz am 7. Februar 2022 im Beisein von Bundeskanzler Scholz als Auftraggeber zu erkennen gegeben. Er sagte: Wenn Rußland mit Panzern und Truppen die Grenze zur Ukraine überquere, werde es Nord Stream 2 nicht mehr geben.

Volker Spenke, Hänichen

Zum Forum-Beitrag: „Schwindende Mehrheiten“ von Werner Sohn, JF 29/24

Unscharfer Ausländerbegriff

Der Kriminologe und Kriminalist Werner Sohn erkennt zwar das Problem der einschlägigen Umfragen zur Migrationsdebatte, nämlich den dabei verwendeten unscharfen Ausländerbegriff, ignoriert diese wichtige Erkenntnis aber in der Folge selbst, um seiner griffigen These von den „schwindenden Mehrheiten“ etwas mehr Substanz geben zu können. Die abschließende Ausweitung auf „Sellners Gedankenspiele“ hätte darüber hinaus einer gesonderten Begründung bedurft.

Dr. Otto Thoenißen, Dortmund

Zu: „Wie sich das Recht gegen Rechte richten soll“ von Henning Hoffgaard, JF 28/24

Es fehlt eine neue Hannah Arendt

Der CDU-Oberbürgermeister von Essen will Mietverträge der Stadt inhaltlich derart formulieren lassen, daß AfD-Parteitage zukünftig nicht mehr stattfinden dürfen. Kolportiert wird, daß auch Verwaltungschefs anderer Kommunen solches im Sinn hätten. CDU-Ministerpräsident Wüst, der mit den Grünen koaliert, hat die AfD als „Nazi-Partei“ betitelt. Nun schrieb er bei „X“ zu den Abläufen beim AfD-Parteitag von einem „starken Zeichen für unsere Demokratie“, warnte selbstverständlich auch vor „Haß“ und „Hetze“ und hatte tadelnde Worte für die Demokratieschützer außerhalb der Halle („Aber Gewalt darf nie das Mittel der Wahl sein.“). 

Bezeichnenderweise bezog er seine Äußerungen nicht auf die Vorgänge außerhalb der Grugahalle, wo bei den diversen Aktivitäten der besorgten Demokratieschützer 28 Polizisten verletzt wurden. Bemerkenswert sind seine Worte auch deshalb, weil die taz ebenfalls die Worte „stark“ und „Zeichen gesetzt“ verwendet hat. Dies erweckt den Eindruck, daß er als maßgeblicher Vertreter der bei Linken früher verhaßten CDU den Schulterschluß mit diesen besorgten Demokratieschützern „gegen Rechts“ sucht und das Bemühen, den Parteitag einer demokratisch gewählten Partei zu verhindern, jedenfalls nicht unterbinden will. 

Wenn wir nun noch feststellen müssen, daß in Zukunft an Stelle des angestammten Rechts, den Platz eines Vizepräsidenten des Bundestags zu besetzen, eine Mehrheit der Abgeordnetenstimmen wichtiger werden soll, und nicht mehr die jeweilige Person am Rednerpult die Erlaubnis für Zwischenfragen bestimmt, sondern das Präsidiumsmitglied, das die Sitzung leitet, dann laufen die Anmaßungen auf eine fortschreitende Entwicklung zu einer DDR ohne Bautzen und Hohenschönhausen hinaus – und lassen an eine Perfektionierung von Orwells „1984“ denken. Dann ist die Opposition zwar im Parlament vertreten, aber formaljuristisch wird alles abgesichert, damit sie keinerlei Spuren hinterlassen kann. Wo ist die aktuelle Hannah Arendt?

Dipl.-Psych. Gustav J. Brudy, Stockstadt am Rhein

Zu: „Biden demontiert sich selbst“ von Georg Menz, JF 28/24

Mediale Wachablösung

Das TV-Duell war ein durchschlagender Sieg der sozialen Medien über die etablierten Medien. Über den wahren Zustand Bidens wird online schon seit der letzten Vorwahl im Jahr 2020 heftig diskutiert, während das Thema von den meisten Journalisten einfach ignoriert wurde. Der wahre Skandal war nicht Bidens Nichtleistung während der Debatte, sondern die Tatsache, daß die sozialen Medien den etablierten Journalismus als Vierte Gewalt abgelöst haben. Auch wenn ich nicht immer ein großer Fan von Twitter, Tiktok und Instagram bin, muß ich anerkennen, daß man kritische Berichte überwiegend dort findet. Die Konsensfabrik liefert einfach nicht mehr, und immer weniger Amerikaner vertrauen dem medialen Mainstream. Biden sollte, womit er vom Land großen Schaden fernhalten würde, die staatsmännische Größe besitzen und nach einem unverbrauchten Kandidaten suchen, der die Demokraten in Vorteil vor dem dubiosen Donald Trump bringen sollte. Ich bin überzeugt davon, wie auch die New York Times schreibt, daß dieser großherzige Schritt von den Wählern honoriert werden würde. Biden ginge in die Geschichte ein als ein Präsident, der zum Wohl der Vereinigten Staaten und zum Schutz vor dem Hasardeur Trump sein eigenes Amt opferte.

Markus Speer, Pforzheim

Geostrategische Glanzleistung der USA

Präsident Joe Biden ist nun altersschwach und nicht mehr fähig, die Atommacht USA zu regieren. An manchem von ihm wird mit Recht höhnisch herumgenörgelt; seine Verdienste, objektiv betrachtet, zeigen ihn allerdings als einen der bedeutendsten Präsidenten seines Landes. Unter ihm ist es endlich gelungen, eines der historisch langgehegten geostrategischen Ziele der USA zu realisieren: Rußland vom europäischen Wirtschafts- und Europa vom russischen Rohstoffpotential nachhaltig zu trennen. Mit Präsident Putins Annäherungsversuch in dessen Rede im Deutschen Bundestag war dieses Ziel erheblich gefährdet, zumal die deutschen Kanzler Schröder und Merkel versuchten, über die Energieschiene eine stabile Beziehung zu Rußland herzustellen. Das litt Biden nicht: Die Ostsee-Pipeline wurde gesprengt und Kanzler Scholz in eine Domestikenrolle verwiesen, in der er zu der kriegsparteiähnlichen Unterstützung für die Ukraine riesige Geld- und Materialmengen zu apportieren hat. Es ist klar zu sehen: Deutschland ist zu dem bedeutendsten Protektorat der USA in Europa geworden. Mit diesem Schicksal muß es sich nun abfinden, d.h. jede Volte, die im Interesse der USA liegt, mitschlagen. Sich mit Europa davon zu emanzipieren, ist völlig illusorisch: Schon Friedrich Merz als Bundeskanzler, Brandmaurer nach innen und US-Willfähriger nach außen, würde diesen Zustand nur weiter festschnüren. Eine gelungene Lebensleistung eines amerikanischen Präsidenten, nicht wahr?        

Erich Drosen Oberschleißheim

Zu: Die unstete Nordgrenze“ von Stefan Scheil, JF 28/24

Entscheidende Volksabstimmung 1921

Manchmal werden anekdotische Aussprüche anders wiedergegeben, so der Spruch Lord Palmerstons. „Die schleswig-holsteinische Geschichte sei so kompliziert, daß es nur drei Personen gebe, die sie verstünden. Der erste sei darüber gestorben, der zweite darüber verrückt geworden und der dritte sei er selbst, aber er habe alles wieder vergessen.“ 

In der Tat war die Lage in unserem Land lange Zeiten kompliziert. Da war auch der Vertrag von Ripen (dänisch Ribe) wenig hilfreich, welcher festlegte, daß die beiden Herzogtümer Schleswig und Holstein „blewen tosamende up ewich ungedeelt“. Erst die Volksabstimmung von 1921 brachte Klarheit in die Verwirrung und schuf eine Grenze, die trotz anfänglicher Schmerzen doch sich als segensreich erwies, da sie sich noch heute allgemeiner Anerkennung erfreut. Selbst Hitler revidierte die Grenze nach der Besetzung Dänemarks nicht. Zwar gab es immer wieder Versuche der „Eiderdänen“, die Frage der Eidergrenze wieder aufzuwärmen. So wurde noch in den 1980ern in Kopenhagen ein Heft mit dem Titel „Sleswig Land“ unter das schleswigsche Volk gebracht, das behauptete, es gäbe nur dänischsprechende und deutschsprechende Dänen. Aber das ist vorbei. Heute ist das Zusammenleben der Deutschen, Dänen und Friesen geradezu vorbildlich. Niemand würde heute mehr durch die schleswig-holsteinische Geschichte sterben oder verrückt werden – vielleicht aber sie vergessen.

Klaus Härtel, Kiel

Zu: „Im noch besseren Deutschland aller Zeiten“ von Marco Pino, JF 28/24

Dystopie oder nahende Realität?

Neben den ernsten und sachbezogenen Themenbereichen in der JUNGEN FREIHEIT lese ich auch gern die letzte Seite, wo zuweilen auch Satire steht. Diesmal war ich mir aber nicht sicher, las es sich doch eher wie eine Zukunftprognose. Längst wurden die Dystopien von George Orwell und Aldous Huxley von der Realität eingeholt, wie es die Jahre des Corona-Maßnahmenstaates eindrucksvoll belegen. 

Zwar sind die Maßnahmen vorbei, doch die totalitären Instrumente der Herrschenden fungieren weiter. Die harte Realität der Kulturverwahrlosung und Deindustrialisierung werden von den Machthabern nicht mehr als Fehlentwicklung oder Mißstand angesehen, sondern als „Willkommenskultur“ und „Klimaschutz“ verklärt. Kritiker hingegen werden stigmatisiert als „xenophob“ und als „Klimaleugner“, die außerhalb der „demokratischen Mitte“ stünden. Die Maßnahmen und Instrumente der Behörden zur Oppositionsbekämpfung radikalisieren sich immer mehr, während zeitgleich offene Grenzen und grüne Klimapolitik Tatsachen eines „noch besseren Deutschlands aller Zeiten“ schaffen.

Marcel Jacobs, Hamburg

Korrektur

JF 29/24. In der Kolumne „Zwischen Reichstag und Kanzleramt“ (Seite 5) heißt es unter der Überschrift „Baerbocks Privilegien“, die Grünen seien an der hessischen Landesregierung beteiligt. Das ist nicht mehr der Fall. Seit dem 18. Januar 2024 regiert in Hessen eine Koalition aus CDU und SPD. (JF)