Feindbild AfD. Die Hysterie im links-grünen Medien-Milieu schlägt immer neue Kapriolen. Der Vorstand des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) will keine Gespräche mehr mit der AfD führen, „egal auf welcher staatlichen Ebene“. Das steht in einem Positionspapier, das die Journalistengewerkschaft veröffentlicht hat.
Es offenbart ein merkwürdiges Verhältnis zur Pressearbeit und zur Demokratie unmittelbar vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Denn der DJV will auch keine Vertreter mehr zu Veranstaltungen schicken, die von „verfassungsfeindlichen und ihnen nahestehenden Organisationen initiiert oder dominiert werden“. Der DJV-Vorstand wirkt wie ein Sprachrohr des Verfassungsschutzes. Thomas Haldenwang und die „Ich-bin-im-Kampf-gegen-Rechts-Ministerin“ Nancy Faeser lassen grüßen. Fehlt nur noch, daß die obersten Journalisten-Gewerkschaftler das Verbot der Partei fordern.
Mindestens so bizarr wie der Text im Positionspapier ist die Begründung des DJV-Bundesvorsitzenden Mika Beuster: „Die AfD versucht, Diskurs zu zerstören.“ Die Frage ist allerdings, wie man etwas zerstören kann, was der notwendige andere erst gar nicht anfangen mag? Es ist der DJV, der keine Gespräche mehr will. Und damit jeglichen Diskurs von vornherein ausschließt.
Mehr als 27.000 Journalisten sind im DJV organisiert. Redakteure und Reporter von Tages- und Wochenzeitungen, Magazinen oder sonstigen Publikationen. Aber auch Fotografen, sowie Tausende Fernsehschaffende in den unterschiedlichsten Sendeformaten. Kaum anzunehmen, daß alle 27.000 das Papier ihres Bundesvorstandes unterschreiben würden. Gefragt wurde ohnehin niemand.
Deutschland feiert in diesem Jahr den 75. Geburtstag seines Grundgesetzes, in dem „die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film“ garantiert sind und in dem es vor allem heißt: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Ausgerechnet da kommt die Journalistengewerkschaft um die Ecke und verpaßt sich de facto eine Selbstzensur. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster und seine Vorstandskollegen verbreiten dabei in ihrem Positionspapier eine Mischung aus Untergangsszenario und Verschwörungstheorie: „Es ist nicht mehr auszuschließen, daß extreme und pressefeindliche politische Kräfte in den Bundesländern in Regierungsverantwortung kommen und ihre verfassungsfeindlichen Vorstellungen von Medienpolitik umsetzen.“ Ein Satz, der auch aus der Feder von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stammen könnte.
Der DJV rechtfertigt sein seltsames Gebaren im übrigen mit den üblichen alten Kamellen: Die AfD schüre Haß und Hetze und sorge für ein gesellschaftliches Klima, das am Ende zu Übergriffen auf Journalisten führe. Doch wer hat gerade erst bewiesen, wie man einem unbequemen Medium im Handumdrehen den Stecker zieht und kritische Journalisten mundtot macht? Faeser – DJV-Beusters Schwester im Geiste, die das Compact-Magazin verboten hat.
Der Deutsche Journalisten-Verband liegt mit der AfD seit deren Gründung über Kreuz. Belege dafür finden sich reichlich. Der journalist, das offizielle DJV-Magazin, fragte in seiner Titelgeschichte vom November 2017, wenige Wochen nach der damaligen Bundestagswahl: „Haben wir die AfD groß gemacht?“ Dazu wurde das Foto einer Pressekonferenz mit Alice Weidel und Alexander Gauland abgebildet, auf dem sich Journalisten und Kamerateams drängten. Die AfD hatte damals 12,6 Prozent geholt. Fast sechs Millionen Wähler stimmten für sie. Seitdem bemühen sich Scharen von Journalisten, die Partei wieder klein zu bekommen. Nur die Wähler hören jetzt wohl nicht mehr auf die Journalisten.
DJV-Mitglieder mit missionarischem Eifer haben viele Möglichkeiten, die Berichterstattung über die AfD „richtig einzuordnen“. Nicht nur im Fernsehen, auch im Lokalen findet der links-grüne Haltungsjournalismus ein weites Feld, das es zu beackern gilt. So wurden die Redakteure der Sächsischen Zeitung vor der am 1. September anstehenden Landtagswahl mit einer internen E-Mail gebrieft. Überschrift: „Umgang mit der AfD“. Gleich im ersten Satz heißt es: „Die AfD ist keine Partei wie alle anderen, deswegen behandeln wir sie auch nicht wie alle anderen.“
Beim Zwangsgebühren-TV, in den Publikationen der Mainstream-Presse und im roten Imperium des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), das zahlreiche Tageszeitungen mit Texten und Kommentaren „versorgt“, sitzen Mitglieder des DJV in herausragenden Positionen. Sie geben quasi den Ton an und bestimmen, was der Nachrichtenkonsument serviert bekommt und was ihm vorenthalten wird.
Bei der Sächsischen Zeitung kommt noch eine Besonderheit hinzu. Mit Bertelsmann war der größte deutsche Medienkonzern bislang Hauptanteilseigner. Dessen Chef Thomas Rabe hatte kürzlich der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein denkwürdiges Interview gegeben und dabei Mitarbeitern, die die AfD unterstützen, ein Nachdenken über eine Kündigung nahegelegt. Rabe wörtlich: „Wenn die AfD in Umfragen bei 20 Prozent liegt, dann werden auch einige unserer Mitarbeiter sie unterstützen. Diese Mitarbeiter sollten sich prüfen, ob sie zu uns und unseren Werten passen. Wenn nicht, würde ich mir jedenfalls überlegen, ob Bertelsmann das richtige Unternehmen für mich ist.“ Wumms.
Ist es denkbar, daß sich ein AfD-Sympathisant oder gar AfD-Mitglied in einer Redaktionskonferenz der Sächsischen Zeitung outet, wenn damit seine berufliche Existenz und das Auskommen der Familie auf dem Spiel stehen würden? Wohl kaum.
Der Bertelsmann-Sender RTL und die Bertelsmann-Tochter Stern veröffentlichen jede Woche die Umfrage-Ergebnisse des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Dessen langjähriger Geschäftsführer Manfred Güllner sagte einst im Deutschlandfunk über die AfD: „Das ist ein brauner Bodensatz. Das sind keine normalen Menschen. Man muß sie ächten.“ Es wäre ganz im Sinne des DJV.