© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 31-32/24 / 26. Juli 2024

Türsteher der Demokratie
Exklusiv: Wenn die Pressefreiheit in Gefahr ist, müssen kritische Köpfe ihre warnenden Stimmen erheben / Die JF hat einige von ihnen eben darum gebeten

„Aus dem Wörterbuch einer Demokratie Neuen Typs

elsässern: Das eigene Verbot im Bademantel erwarten.

faesern: Mit Haß und Hetze gegen „Haß und Hetze“ kämpfen.

rumfünfen: Die Grenzen des Sagbaren mit Meinungsfreiheit verwechseln.

qualitätspressen (1): Die Schreie von jemandem im Tellereisen nach B-Note bewerten.

qualitätspressen (2): Überlegen, ob das Pflaster auf dem Ohr des knapp einem Attentat entkommenen Präsidentschaftskandidaten dem von Van Gogh ähnelt.

qualitätspressen (3): Sie hätten uns gezeigt, wie richtige DDR geht. Selbst die Stasi hätten sie besser gekonnt als diese zurückgebliebenen Ossis.

qualitätspressen (4): Regierung beklatschen, Opposition unter „Haltung zeigen“ bekämpfen, nach oben buckeln, nach unten verachten. Sich dabei toll vorkommen.

goebbeln: Für das Richtige ist alles richtig.“




Uwe Tellkamp, Schriftsteller, zuletzt erschien „Der Schlaf in den Uhren“, eine Fortschreibung seines Bestsellers „Der Turm“






„Die Bundesinnenministerin verkündet das Verbot einer Zeitschrift. Doch die ist nur vorgeschoben. Das Verbot hat eine viel größere Zielgruppe im Blick: uns alle. Es soll Verunsicherung, Angst und Selbstzensur bei jeder Äußerung erzeugen. Ideologisierte Redaktionen treiben das, als ‘Schild und Schwert der Partei’, kräftig voran. All das bezweckt eines: die Entmündigung des Menschen, der sich, nach Kant, ‘seines Verstandes ohne Leitung eines anderen bedienen’ will. Für etliche Akteure in Politik und Medien liegt darin die Gefahr für die Macht, über welche sie verfügen. Die Anleitung des Verstandes, mithin die Unmündigkeit des Menschen, sind das Ziel, das sie verfolgen. Es geht nicht um eine Zeitschrift. Es geht um Grundsätzliches. Seit Jahren werden im Grundgesetz verbriefte Freiheiten und Rechte angetastet. Eine ‘gelenkte Demokratie’, ein ‘vormundschaftlicher Staat’ wird über das Land gebracht. Autoritäres und Totalitäres eingeschlossen. Die ostdeutsche Revolution von 1989 wollte genau das beseitigen. Aber die Konterrevolution marschiert.“

Jörg Bernig, Schriftsteller, zuletzt erschien „Habe Mut“, eine Textsammlung aus zwei Jahrzehnten






„Ich hatte mich einst auf der Hochzeitsfeier von Martin Sellner einen ganzen Abend mit dem sehr gemütlichen Jürgen Elsässer und seiner wunderbaren Frau unterhalten. Wir sprachen über unsere früheren linken Irrtümer und wie wir zu Konservativen wurden. Also erkannten, um Joachim Fest zu zitieren, daß ‘die Wirklichkeit rechts’ ist, weshalb die linken Zuchtmeister und Ideologen wohl so entschlossen gegen Rechts vorgehen. Eine Zeitschrift zu verbieten ist ein finsterer Anschlag auf die Pressefreiheit, noch finsterer aber ist, daß meine Ex-Kollegen beim Spiegel das bejubeln, dessen Herausgeber Rudolf Augstein einst für die Pressefreiheit über hundert Tage in den Knast ging – zurücktreten mußte damals ein Minister.“

Matthias Matussek, langjähriger „Spiegel“-Journalist, Buchautor, zuletzt erschien der Roman „Armageddon“






„Die vom Grundgesetz geschützte Pressefreiheit kennt keine Brandmauern. Im Gegenteil: Brandblasen beim Schreiben sind die Lorbeerkränze für Journalisten. Und die Redaktion ist Maschinenraum des Schlachtschiffes „Meinungsfreiheit“. Ich bin stolz darauf, mir mit meiner Webseite www.Alexander-Wallasch.de öfter die Finger zu verbrennen. Was nicht strafbar ist, wird veröffentlicht. Das Verbot von Elsässers Compact ist jetzt der Frontalangriff eines sich inmittten unserer schützenswerten Demokratie ausbreitenden Totalitarismus. Journalismus ist der Türsteher der Demokratie! Die Bankkündigungen, die staatlich geförderten Ausgrenzungen, die kriminellen Übergriffe von Linksextremisten, das Schauen nach links und rechts beim Verlassen des Hauses ist längst unser Alltag geworden. Ich werde mich nie dran gewöhnen. Deshalb Solidarität mit Elsässer – aber bitte mit Eiern in der Hose und ohne gefügigen Disclaimer.“

Alexander Wallasch, Schriftsteller, Journalist und Blogger, Autor des Romans „Deutscher Sohn“






„Was waren das für gute Zeiten, als die Linke noch auf den „zwanglosen Zwang des besseren Arguments“ (Jürgen Habermas) vertraute! Freilich agierte sie damals in einer „idealen Sprechsituation“ für die eigene Sache, nämlich getragen vom Aufwind kommender kultureller Hegemonie. Jetzt aber beginnt die woke-grünlinke Vormacht im Politik- und Medienbetrieb zu zerfallen, geschädigt vom Scheitern eigener Ideologeme an der Wirklichkeit. Also schlägt das Imperium zurück. Die Kampfmittel sind die altbekannten: Ächtung von Worten und Gedanken, Ausgrenzung von Unliebsamen, Entzug wirkungsträchtiger Plattformen. Doch auch hier wird gelten „¡No pasarán!“ Gegen kritische Ideen, deren Zeit gekommen ist, half nämlich Repression noch nie.“

Werner Patzelt, Politikwissenschaftler, zuletzt erschien „Ungarn verstehen“






„Cicero kannte zwar Compact noch nicht. Doch in seiner Philippika 80 v. Chr. prägte er bereits einen treffenden Satz für diesen Fall. Nur zwei Worte: Cui bono? Frei übersetzt: Wem nützt es? Ein Schlüsselrezept für die Kriminalistik bis heute. Angewandt auf den Compact-Zensur-Skandal: Es nützt eindeutig CDU und CSU. Kein Ampel-Wähler tut sich freiwillig dieses Blatt und den Videokanal an. Keiner! Panik hat allein die Union, die in ihrem 30-Prozent-Turm eingemauert ist. Also muß alles „Rechte“ weg. Dafür wurde die entsprechende Frau (wieder) in Brüssel inthronisiert. Und der entsprechende CDU-Funktionär rechtzeitig an der Spitze des Verfassungsschutzes installiert und der Vorgänger expediert. Der Neue leistet nun als Zuträger ganze Arbeit, so daß SPD-Nancy dankbar zuschlagen konnte. Alles perfekt inszeniert: Drei CDU-Landesregierungen als Helfershelfer involviert, Polizei postiert und die TV-Meute positioniert. Cui bono? Wer diese Strippenzieher nicht sieht, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Alleiniges Ziel: Vernichtung des Konkurrenten AfD! Jüngster Beweis: das Ampel-Unions-Komplott im Bundestag zum „Schutz“(!) des Bundesverfassungsgerichtes.“

Peter Hahne, langjähriger Fernsehmoderator und Bestsellerautor, zuletzt erschien „Ist das euer Ernst?“






„Nächstes Jahr – falls Friedrich Merz oder der nächste CDU-Kanzlerkandidat statt einer bürgerlichen Karte nicht wieder die linke zieht – ist endgültig alles vorbei für die sogenannte Reform-Koalition. Also arbeitet diese absolute Binnen-Ministerin zielstrebig und eilig ihre Verbots-Agenda ab. Jetzt Compact, morgen alle anderen, die Nancy Faeser widersprechen. Von ihrem Balkönchen über dem deutschen Abgrund sieht alles abgründig aus. Da kann man vorbehaltlos jede abweichende Position verbieten. Putin macht es vor. Verfassungschutzpräsident Thomas Haldenwang legt als nützlicher Idiot die Dossiers an. Auch er will in die Geschichte eingehen. Wie ein schlecht gewaschenes Kleidungsstück, das schrumpft. Wie das Recht der gesamten Republik.“

Heimo Schwilk, Publizist und Buchautor, Ernst-Jünger-Biograph, zuletzt erschienen zwei Tagebuchbände „Mein abenteuerliches Herz I & II“






„Ich habe die Zeitschrift Compact noch nie gelesen. Ob sie – wie Frau Faeser behauptet – rechtsextremistisch ist, kann ich daher nicht beurteilen. Aber unabhängig von dieser Frage läßt sich verfassungsrechtlich beurteilen, ob das Verbot rechtmäßig ist. Die Antwort lautet ganz klar ‘nein’. Die Pressefreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes schützt nicht nur die Tätigkeit der Presse, sondern auch das Presseunternehmen als Organisation. Deshalb läßt sich das Verbot eines Presseunternehmens nicht auf die Vorschriften über Vereinsverbote stützen. Außerdem schützt die Meinungsfreiheit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zur Grenze der Strafbarkeit auch extremistische Meinungen. Das Verbot ist ein frontaler Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.“

Dietrich Murswiek, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht