CDU-General gegen schwarz-grüne Koalition
BERLIN. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einer möglichen Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. „Mit diesen Grünen ist eine Koalition nicht denkbar“, sagte der Christdemokrat der Rheinischen Post. Für seine Partei komme „nur ein Bündnispartner in Frage, mit dem wir einen echten Kurswechsel einleiten können“. Dabei stehen demnach für die CDU die Themen Migration, Bürgergeld, Wettbewerbsfähigkeit sowie die überbordende Bürokratie in Deutschland im Mittelpunkt. Zur Debatte, wer die Grünen in den Bundestagswahlkampf führen werde, äußerte Linnemann: „Mir ist egal, wen die Grünen aufstellen.“ Die Frage nach einer CDU-Grünen-Koalition auch auf Bundesebene ist nicht neu. Bereits Anfang des Jahres sorgten entsprechende Gedankenspiele für Unruhe in der Union. Während sich CDU-Chef Friedrich Merz dem nicht grundsätzlich verweigern wollte, stießen solche Planspiele in der CSU auf wenig Gegenliebe. (ag)
Mehrheit in der SPD gegen erneute Scholz-Kandidatur
BERLIN. Die große Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Nur jeder dritte Sozialdemokrat spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des RND für eine erneute Spitzenkandidatur von Scholz aus. Genauso viele wünschen sich Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten der SPD. Acht Prozent der SPD-Mitglieder sprachen sich für Parteichef Lars Klingbeil aus. Grundsätzlich zeigten sich 55 Prozent der Sozialdemokraten mit der Arbeit von Scholz zufrieden. Parteichef Klingbeil und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kommen auf Zustimmungswerte von 79 beziehungsweise 65 Prozent. Mehrheitlich unzufrieden sind die SPD-Mitglieder mit der zweiten Parteivorsitzenden Saskia Esken (Zufrieden: 44 Prozent / Unzufrieden: 54 Prozent). Mit Blick auf das schlechte Abschneiden bei der EU-Wahl, bei der die SPD 13,9 Prozent der Stimmen erreichte, ist dies für 51 Prozent der SPD-Mitglieder ein Zeichen dafür, daß sich die Partei in einer existentiellen Krise befinde. 46 Prozent glauben nur an eine vorübergehende Schwächephase. Als Ursachen für das schlechte Ergebnis machen die SPD-Mitglieder die allgemeine Unzufriedenheit mit der Bundesregierung (34 Prozent), die fehlende Wahrnehmung der SPD-Leistungen und der Regierung (23 Prozent) und die Führungsschwäche von Scholz (19 Prozent) aus. Weitere wichtige Gründe für die SPD-Mißerfolge seien die Streitigkeiten in der Ampelkoalition (14 Prozent), die schlechte Stimmung unter den Wählern (elf Prozent) sowie der Rechtsruck in der Gesellschaft (acht Prozent). Auch auf die kommende Bundestagswahl blicken die SPD-Mitglieder ohne großen Optimismus. Zwei Drittel der befragten Genossen glauben demnach nicht, daß die SPD noch einmal stärkste Kraft werden könne. Bei der vergangenen Bundestagswahl erreichte die SPD mit 25,7 Prozent knapp den ersten Platz vor der Union mit 24,2 Prozent. Aktuell wird die SPD von den Demoskopen bei 14 bis 15 Prozent taxiert. Die Union kommt auf 30 bis 32 Prozent. An zweiter Stelle liegt die AfD mit 16 bis 19 Prozent. Die Grünen können auf elf bis 13 Prozent hoffen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt bei sieben bis neun Prozent und die FDP bei fünf bis sechs Prozent. Keine Chance auf einen Wiedereinzug in den Bundestag hätte die Linkspartei mit etwa drei Prozent. (ho)