Rassemblement National wird weiterhin blockiert

PARIS. Die bisherige Vorsitzende der französischen Nationalversammlung, Yael Braun-Pivet (REN), ist gegen den Protest der linken Wahlsieger auch von den neu gewählten Abgeordneten in ihrem Amt bestätigt worden. Dies wurde durch eine Absprache mit den konservativen Republikanern möglich, die im Gegenzug Xavier Breton und Annie Genevard als zwei von sechs Vizepräsidenten plazieren konnten. Ausschlaggebend für die mit 13 Stimmen Vorsprung gegen den Kommunisten André Chassaigne entschiedene Wahl waren auch die 17 Minister-Stimmen der zurückgetretenen Regierung. Dies könnte unzulässig sein und damit noch ein juristisches Nachspiel haben. Weitere jeweils zwei Vizepräsidenten stellen zukünftig die Präsidentenpartie (Renaissance) und die Wahlsieger des Linksblocks (NFR). Der Rassemblement National Le Pens ging dagegen leer aus, trotzdem ihm mit weit kleinerer Fraktion in der letzten Legislaturperiode noch zwei Stellvertreter zugebilligt wurden. Obwohl zuvor der RN die linken Kandidaten mitgewählt hatte, fühlte man sich auf der Gegenseite zu nichts verpflichtet. Daraufhin verließen die Abgeordneten des RN aus Protest das Parlament. Da in der folgenden Nachtsitzung auch weitere Mitte-Rechts-Abgeordnete fehlten, gelang Jean-Luc Mélenchons Linksblock bei der Besetzung der zwölf Sekretäre der Durchmarsch. Somit entscheidet in Zukunft eine knappe linke Mehrheit im Präsidium über die Handhabung der parlamentarischen Geschäftsordnung.  (ftm)

Leeds: Roma-Krawalle nach Polizeieinsatz

LEEDS. Großbritanniens neue Innenministerin Yvette Cooper (Labour Party) hat die gewalttätigen Ausschreitungen in einem Roma-Viertel von Leeds verurteilt. „Ich bin entsetzt über die schockierenden Szenen und Angriffe auf Polizeifahrzeuge und öffentliche Verkehrsmittel in Leeds. Unruhen dieser Art haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, erklärte die 55jährige auf X. Die Polizei von West Yorkshire teilte mit, daß die Beamten am Donnerstag nachmittag in der vergangenen Woche in die Gegend gerufen worden waren, nachdem Sozialarbeiter berichtet hatten, daß sie in einer Kinderschutzangelegenheit angefeindet worden waren. Dort angekommen seien die Beamten  selbst angegriffen worden, als sie die Sozialarbeiter in Sicherheit brachten. Die Polizei teilte weiterhin mit, daß es in der Folge zu „Unruhen“ gekommen sei. Im Internet wurden Aufnahmen veröffentlicht, die zeigen, wie ein Polizeifahrzeug angegriffen wird und eine große Menschenmenge mehrere Feuer gelegt hatte. Auf die Frage nach den im Internet kursierenden Aufnahmen, auf denen zu sehen war, wie Polizeibeamte ein Kind aus einem Haus zerrten, und nach der Wut in der Bevölkerung sagte Cooper gegenüber britischen Medien: „Nun, ich denke, was wir gesehen haben, waren die kriminellen Szenen mit dem angezündeten Bus und dem Angriff auf die Polizeiautos. „Und wir haben auch einige Probleme mit Fehlinformationen darüber gesehen, daß die Polizei auf einen komplexen Kinderschutzvorfall reagieren muß.“ In einer Erklärung betonte der Stadtrat von Leeds, er werde mit rumänischen und Roma-Organisationen, den Kirchen, dem rumänischen Honorarkonsulat und anderen Familienvertretern zusammenarbeiten, um die Interessen der Familie und der Roma-Gemeinschaft zu wahren. (ctw)