© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 31-32/24 / 26. Juli 2024

Kamala Harris und Donald Trump brauchen wohlgesonnene Gönner
Milliardenpoker in Amerika
Thomas ­Kirchner

Im zweiten Quartal lag Donald Trump deutlich vor Joe Biden – nicht in den Umfragen, sondern in der Gunst der Spender. 431 Millionen Dollar konnten Political Action Committees (PAC) einsammeln, die ihn unterstützen, während Biden-PACs nur 332 Millionen bekamen. Ausschlaggebend war Trumps problematische Verurteilung in New York, die seiner Basis als Fehlurteil gilt. Die Spendenwelle nach dem Attentat in Pennsylvania sowie Bidens Versagen in der TV-Debatte am 27. Juni werden sich erst auf das dritte Quartal auswirken. Im ersten Quartal lag Biden um 49 Millionen Dollar knapp vor Trump. Beide haben im ersten Halbjahr jeweils über eine halbe Milliarde eingesammelt. Kamala Harris wird mit Millionen überschüttet und sie darf die für das Team Biden/Harris bestimmten Gelder nutzen, bei anderen Kandidaten hätten die Demokraten die Spenden zurückgeben müssen.

Ein Präsidentschaftswahlkampf in den USA kostet jeden Kandidaten eine Milliarde Dollar. Schon die Vorbereitungen zu den Vorwahlen kosten einen zweistelligen Millionenbetrag. Wer so früh nicht selbst tief in die Taschen greifen kann, braucht wohlgesonnene Gönner. Richtig teuer wird es dann im Endspurt zu den Wahlen. Barack Obama war der erste, der 2008 die Milliardenschwelle durchbrach. Bescheiden muten heutzutage die Verhältnisse von 2003 an, als George Soros 100 Millionen Dollar einsetzte, um die Wiederwahl von George W. Bush zu verhindern – bekanntlich blieb sein Einsatz erfolglos, denn Geld allein gewinnt eben doch keine Wahlen. Wahlkampfprofis sehen das natürlich anders, denn die gestiegenen Kosten fließen direkt in ihre Taschen.

Auf beiden Seiten des politischen Spektrums tummeln sich Beratungsfirmen, die für Millionenbeträge lokale Wahlergebnisse durch gezielte Kampagnen beeinflussen möchten. Oft sind die Praktiken fragwürdig: Der ehemalige Wahlkampfmanager von Alexandria Ocasio-Cortez besaß gleichzeitig seine eigene Beratungsfirma, die er für die von „AOC“ eingesammelten Wahlkampfspenden engagierte. Im Wahlkampf von 2016 soll eine andere Firma, Democracy Partners, Aktivisten als Provokateure bei Trump-Veranstaltungen eingeschleust haben, um Streitereien auszulösen. Auseinandersetzungen bei dessen Veranstaltungen endeten schlagartig, nachdem Undercover-Journalisten die Praxis öffentlich machten.

Politische Spenden sind eigentlich begrenzt. Umgehen läßt sich das durch ein Super-PAC, das so strukturiert ist, daß es rechtlich keine Wahlkampfhilfe betreibt, obwohl genau das sein Sinn und Zweck ist. Nicht nur Milliardäre nutzen die Vehikel, um ihre Lieblingskandidaten mit Millionen zu unterstützen. Relativ stabil ist seit Jahren das Verhältnis zwischen Groß- und Kleinspenden, die je rund die Hälfte des Aufkommens auf beiden Seiten ausmachen.

Medial dominieren klar Berichte über Großspender: Biden konnte sich auf Internetmilliardäre wie Reid Hoffman (PayPal, LinkedIn), Medienmogule wie Michael Bloomberg und den kürzlich verstorbenen Hedgefondsmanager Jim Simons verlassen. Die drei finanzierten das Super-PAC Future Forward mit mindestens 130 Millionen. Ob sie auch Harris unterstützen werden, muß sich noch zeigen. Trump hat den 81jährigen Investor Timothy Mellon, die 78jährige Kasino-Witwe Miriam Adelson oder Ike Perlmutter (bis 2023 Marvel Entertainment) hinter sich. König der Spender ist natürlich, wer auch sonst, Elon Musk. Einst Unterstützer der Demokraten, will er jetzt Trumps Wahl mit monatlich 45 Millionen Dollar finanzieren.