Negativpreis für FDP-Minister Wissing

HAMBURG. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat es abgelehnt, den Negativpreis „Verschlossene Auster“ von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche persönlich entgegenzunehmen. Wissing und sein Haus sollten wegen des „problematischen Umgangs“ mit Recherchen des Handelsblatt-Reporters Daniel Delhaes ausgezeichnet werden. Der Reporter hatte im Juli 2023 berichtet, daß ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium „einem persönlichen Freund eine Millionenförderung zugeteilt hatte“. Doch statt für Aufklärung zu sorgen, sei Wissings Ministerium aggressiv gegen den Reporter vorgegangen und habe die Mißstände geleugnet, kritisierte das Netzwerk. Das Verkehrsministerium konterte schriftlich, es habe vielmehr frühzeitig eine umfassende interne Aufklärung vorangetrieben. Darüber hinaus sei nicht das Ministerium, sondern der damalige Abteilungsleiter als Privatperson gegen die Berichterstattung vorgegangen. Die Auster wird seit 2002 an den „Informationsblockierer des Jahres“ verliehen. Wissing sollte den Preis am vergangenen Samstag entgegennehmen. Im Vorjahr hatte der Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich, den Negativpreis erhalten. (mec)

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Journalisten-Verband: Keine Gespräche mit der AfD 

BERLIN. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) distanziert sich Wochen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland von der AfD. In einem Positionspapier des Bundesvorstands der Gewerkschaft heißt es zum Umgang mit der AfD, man werde „keine politischen Gespräche mit Repräsentant*innen verfassungsfeindlicher Parteien oder Gruppierungen führen, egal auf welcher staatlichen Ebene“. Man werde auch keine Vertreter zu Veranstaltungen entsenden, die von verfassungsfeindlichen Parteien und ihnen nahestehenden Organisationen initiiert oder dominiert werden. Bislang gilt der Passus laut DJV für die AfD. Man halte ihn aber bewußt offen, falls weitere Parteien hinzukommen sollten. Das Papier sei nicht bindend für die Mitglieder, es beschreibe die Haltung des Vorstands. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster sagte zur Begründung: „Die AfD versucht, Diskurs zu zerstören.“ In der Erklärung heißt es auch, die Gewerkschaft sorge sich um die Pressefreiheit. „Es ist nicht mehr auszuschließen, daß extreme und pressefeindliche politische Kräfte in den Bundesländern in Regierungsverantwortung kommen und ihre verfassungsfeindlichen Vorstellungen von Medienpolitik umsetzen.“ Die Gewerkschaft warf unter anderem der AfD vor, durch Haß und Hetze ein gesellschaftliches Klima befördert zu haben, in dem Übergriffe auf Journalisten alltäglich geworden seien. (JF)

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Aufgelesen

„Die Hilfssheriffs von der Antifa haben mich bei der Ausübung meiner Arbeit erwischt. Potzblitz!“

Reaktion der „Zeit“-Autorin Mariam Lau auf X (vormals Twitter) auf den Vorwurf des X-Accounts „Recherche teamB“, sie sei bei einem Vortrag des „Rechtsextremisten“ Martin Sellner zugegen gewesen.