Ökoklage: Formfehler stoppt Bayerische Wolfsverordnung

MÜNCHEN. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Bayerische Wolfsverordnung (BayWolfV) und die zugehörige Ausführungsverordnung des Umwelt- und Verbraucherministeriums (StMUV) wegen eines Formfehlers gekippt. Die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern (FW) hatte 2023 darauf verzichtet, den Bund Naturschutz (BN) und andere Vereine an der Erstellung der BayWolfV zu beteiligen, weil sie von einer Eilbedürftigkeit des Herdenschutzes ausging. Der VGH habe „deutlich gemacht, daß auf die Beteiligung der Umweltverbände bei Erlaß einer solchen Verordnung nur in absoluten Ausnahmefällen verzichtet werden kann“, erklärte die Würzburger BN-Anwältin Lisa Hörtzsch. Das StMUV will die BayWolfV nicht verändern: „Wir werden jetzt schnell handeln und das Verfahren zum Neuerlaß der Verordnung einschließlich der Verbändeanhörung starten“, erklärte Umweltminister Thorsten Glauber. Um Almwirtschaft und Weidetierhaltung überall zu ermöglichen, sei Pragmatismus nötig. Weidetiere seien eine Grundlage für die Artenvielfalt: „Zu einem konsequenten Wolfsmanagement zählt auch der schnelle Abschuß von auffälligen Wölfen“, so der FW-Politiker. (fis)

 www.vgh.bayern.de/entscheidungen

EU-Ökodesign-Verordnung: Digitale Produktpässe nötig

BRÜSSEL. Wegen der im Juli in Kraft getretenen EU-Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) müssen bis 2030 sektorübergreifend digitale Produktpässe (DPP) eingeführt werden. Schon bis 2027 muß jede Batterie einen Datenträger mit Link zur DPP-Datenbank haben. Diese „weltweit führende Initiative“ sorge dafür, daß „ressourcen- und energieeffiziente Produkte auf dem EU-Markt zur Norm werden“, erklärte Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Green Deal. Produkte, die reparier- und wiederverwertbar seien, brächten neue Geschäftsmöglichkeiten, schüfen innovative Arbeitsplätze und böten einen Mehrwert für die Verbraucher. „Wir werden nun rasch Ökodesign-Produktvorschriften einführen – angefangen bei den Produkten mit den größten Umweltauswirkungen und dem größten Potential für Energieeinsparungen und Kreislaufwirtschaft“, so der 58jährige slowakische Ex-Kommunist. (fis)

 ce-engineering.de/category/oekodesign

Zuckerabgabe bringt vor allem höhere Einnahmen

CAMBRIDGE. Die 2018 von der Tory-Regierung unter Theresa May eingeführte Zuckerabgabe (Soft Drinks Industry Levy/SDIL) bringt wachsende Einnahmen: im Haushaltsjahr 2022/23 waren es 355 Millionen Pfund (421 Millionen Euro); 2021/22 waren es nur 334 Millionen Pfund. Der tägliche Zuckerkonsum reduzierte sich nur gering: bei Kindern um 4,8 Gramm und bei Erwachsenen um 10,9 Gramm. Der Verzehr von Zucker in Getränken sank nur um drei bzw. 5,2 Gramm. Das ergab eine Studie von Forschern um Nina Trivedy Rogers (University of Cambridge/Journal of Epidemiology and Community Health 6/24). Datengrundlage war der National Diet and Nutrition Survey mit Konsumdaten von 7.999 Erwachsenen und 7.656 Kindern. (fis)

 doi.org/10.1136/jech-2023-221051

Erkenntnis 

„Vom Blutfettwert Lp(a) geht ein deutlich erhöhtes Risiko für Herzinfarkte und andere kardiovaskuläre Erkrankungen aus. Wenn junge Menschen einen Schlaganfall erleiden, steckt oft ein hoher Lp(a)-Wert dahinter. Bei epidemiologischen Studien zeigte sich auch, daß verschiedene Ethnien unterschiedlich stark betroffen sind. Bei Schlaganfällen im sehr hohen Alter sehen wir keine deutliche Korrelation zum Lp(a). Da dominieren Ursachen wie hoher Blutdruck oder Vorhofflimmern.“

Elisabeth Steinhagen-Thiessen, emeritierte Professorin für Geriatrie an der Charité