Hat die Ampel einen Anzeigenhauptmeister?

BERLIN. Bundesminister haben seit April 2023 mindestens 138 Strafanzeigen mit dienstlichem Bezug gegen Bürger erstattet. Spitzenreiterin war Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit 83 Strafanzeigen, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner mitteilte. Der JUNGEN FREIHEIT liegt das Schreiben exklusiv vor. Auf dem zweiten Platz folgt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit 30 Strafanzeigen. Jedoch erstattete nicht nur sein Ministerium Anzeigen. Das Bundestagsbüro des Klimaschutzministers zählte mindestens 700 weitere. Dafür engagiert Habeck eigens eine spezialisierte Anwaltskanzlei, wie jüngst die Welt berichtete. Angaben zu Strafanzeigen aus dem Bundestagsbüro von Faeser machte die Bundesregierung nicht. Zu ihren Kabinettskollegen liegen dazu ebenfalls keine Angaben vor. Auch weitere Bundesminister erstatten indes Strafanzeigen durch ihre Ministerien. Insgesamt acht zählte Justizminister Marco Buschmann (FDP) sowie jeweils sechs Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Der AfD-Abgeordnete Brandner zeigte sich entsetzt. „Daß es zu den Kernaufgaben der Bundesverwaltung gehört, in einem guten Jahr mehr als einhundert Strafanzeigen für Mitglieder der Bundesregierung zu erstellen, überrascht uns, erklärt aber vielleicht auch, weshalb nichts Sinnvolles und Konstruktives von der Bundesregierung kommt“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Kürzlich hatte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bekanntgegeben, monatlich 200 Strafanzeigen wegen Kritik oder Beleidigung zu erstatten. Dafür beschäftigt auch sie eine Kanzlei, die das Internet nach entsprechenden Äußerungen durchsucht. (sv)

Deutlich mehr Beamte in der Bundesverwaltung  

BERLIN. Die Zahl der Beamten hat in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. Seit 2017 wuchs die Zahl der sogenannten Planstellen um 27,46 Prozent auf 194.034 im aktuellen Jahr, wie aus einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervorgeht. Demnach sank im selben Zeitraum die Zahl der Angestellten leicht um 104.040. Somit wuchs der Verwaltungsapparat um 41.005 Gesamtstellen – ein Plus von 16 Prozent. Die größten Stellenmehrungen erfolgten in den Jahren 2018 und 2021 mit jeweils rund 8.600 neuen Beamten. Gegen den Trend entwickelte sich erst das aktuelle Jahr, in dem es 33 Planstellen weniger gibt als im Vorjahr. Bereits 2023 war der Stellenzuwachs mit 4.700 leicht abgeflacht. In den Bundesministerien wurden von 2017 bis 2024 insgesamt 5.247 zusätzliche Stellen geschaffen, die große Mehrheit von ihnen Planstellen, also Beamte. Die Zahl der Angestellten in den 16 Ministerien wuchs um nur 284 Stellen. Den größten Zuwachs verzeichnete das Bundeswirtschaftsministerium mit einer Wachstumsrate von 54,4 Prozent. Darauf folgen das Bundesgesundheitsministerium (Plus 52 Prozent) und das Bundesjustizministerium (Plus 45,9 Prozent). Die geringsten Zuwächse verzeichnete das Außenministerium mit 9,9 Prozent. Durch die steigende Stellenzahl kletterten auch die Personalkosten in die Höhe. Der Bundeshaushalt sieht beinahe 44 Milliarden Euro für den Posten vor. Um dem Trend des Stellenzuwachses umzukehren, fordert die Initiative, ein „One-in, two-Out“-Verfahren für Beamte einzuführen. Dieses sieht vor, „daß die Schaffung einer neuen Planstelle den Abbau von zwei vorhandenen voraussetzt“. (sv)