Zum Schwerpunktthema: „Stoppt den Zensur-Staat“, JF 31-32/24

Der Komplizenschaft verdächtig

Fast ein Jahrzehnt bin ich Abonnent von Compact. Aber noch nie habe ich darin „unsagbare Angriffe auf Jüdinnen und Juden und auf Migranten“ gefunden. Tatsächlich verurteilte Compact unter anderem die zahlreichen radikal-islamistischen Messermorde. Es ist bezeichnend, daß die Vorwürfe gegen das Magazin nie durch Zitate in den Medien belegt wurden. In meinen Augen machen sich Faeser, ihr Knecht Haldenwang und die hinter ihnen stehende „ehrenwerte Gesellschaft von Demokraten“ völlig unglaubwürdig. Wenn das Anprangern von Messermorden und Ausländerkriminalität vom Innenministerium und „Verfassungsschutz“ als „unsagbar“ angegriffen wird, machen sich deren führende Köpfe der Komplizenschaft verdächtig. 

Vor rund 60 Jahren hatte ich eine Diskussion mit meinem Vater. Er verteidigte die CDU, ich die SPD. Mein Vater sagte, die SPD könne man nicht wählen, das wären die reinsten Diktatoren. Diese Worte hat Nancy Faeser nun eindrucksvoll bestätigt. Allerdings ist die CDU keinen Deut besser, wie ich heute meinem Vater mit Hinweis auf Haldenwang antworten würde.

Günter Foerster, Bielefeld



Verräterisches Spiegelbild

Mit dem Verbot der Zeitschrift Compact wird auch den Lesern das Recht abgesprochen und die Möglichkeit genommen, sich aus den Textangeboten der Autoren zu informieren und sich darüber eine eigne Meinung zu bilden, offenbar aufgrund der pauschalisierenden Unterstellung, sie seien eigener kritisch differenzierender Beurteilung nicht fähig und ließen sich eventuell (!) zu ähnlich verfassungsrechtlich zweifelhaftem beziehungsweise grundgesetwidrigem Handeln hinreißen wie die mit unangemessenem Einsatz staatlicher Gewalt in die Pressefreiheit eingreifende Innenministerin selbst. 

Bernd Apel, Hamburg



Unerträglicher Schnüffelstaat

Nach Artikel 5 GG hat jeder „das Recht, (...) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Frau Faeser schränkt mit ihrem Verbot des Magazins Compact dieses jedem Bürger zustehende Grundrecht ein. Darüber hinaus maßt sie sich an, die Abonnentendaten (Name, Anschrift, Bankverbindung) zu konfiszieren. Was passiert mit den bereits geleisteten Vorauszahlungen? Die Bundesrepublik Deutschland mutiert unter diesen selbsternannten Demokraten zu einem unerträglichen Schnüffelstaat.

Marieluise Fieger-Besdziek, Riegel



Wieder wie im alten Rom

In seinem lesenswerten Werk „Alle Wege führen nach Rom“ über die Frage, was uns die Alte Geschichte zu sagen hat (2022), schreibt Michael Sommer über den Verfassungsstreit und die Debatte um Demokratie und Demagogentum: „Das klassische Athen, das republikanische Rom und die Gründergeneration der Vereinigten Staaten [standen] gleichermaßen vor der Frage, wie weit der Kreis der Teilhaber gezogen sein und wer dazugehören soll. Vor genau dieser Frage stehen die Gesellschaften des Westens heute wieder. Gewiß: Was den Griechen als Demokratie galt, würden wir im 21. Jahrhundert als eine Zumutung betrachten.“ Was als Demokratie heute im 3. Jahrtausend gilt und wer dazugehört, hat Faeser mit dem Verbot von Compact schlüssig beantwortet. Daher stimme ich dem römischen Staatsmann Cato bezüglich Karthago zu: Irgendwann muß Schluß sein! Solidarität mit Compact und Jürgen Elsässer jetzt!

Peter Jaensch, Dresden



Ermutigung gegen die Repression

Die umfangreiche Berichterstattung mit Kommentaren zum Verbot von Compact hat mich begeistert. Hier wird wahres Engagement für die Pressefreiheit gezeigt. Hierfür gebührt der JF Dank und Anerkennung. Persönlich hat mich die Stellungnahme von Werner Patzelt im Berichtsteil „Türsteher der Demokratie“ berührt, da dieser Mut zum Überstehen der derzeit in allen Lebensbereichen zu erkennenden Repression gibt.

Peter Baumgart, Groß Glienicke





Zu: „ʻFrau Faeser ist mit ihrem Amt überfordertʼ“, im Gespräch mit Joachim Steinhöfel, JF 31-32/24

Das kompetenteste Regierungsmitglied

Herr Steinhöfel zeichnet das Bild einer überforderten Innenministerin, legt dabei aber die eigentlichen Aufgaben dieses Amtes zugrunde, und ich bin mir nicht sicher, wie ernst er es damit meint. Es ist doch offensichtlich, daß Frau Faeser in eine ganz andere Richtung zielt: Nicht ein freier, demokratischer Rechtsstaat zum Wohl seiner Bürger ist ihr Ziel, sondern es geht ihr, wie auch manchen ihrer Regierungskollegen, um die Herrschaft einer Nomenklatura über ein Land ohne Tradition, ohne Meinungsfreiheit, ohne Demokratie. Was gab es nicht schon für hochintelligente Analysen, die ihr Scheitern voraussagten: Beweisumkehr bei der Staatstreue von Beamten – unmöglich; Bewerbung als Ministerpräsidentin – wenn sie verliert ist sie so beschädigt, daß sie ins bisherige Amt nicht zurückkehren kann; Entlassung von Arne Schönbohm – ungesetzlich; Compact-Verbot – damit kommt sie juristisch nie durch. 

All diese Analysen mögen stimmen, verkennen aber das Wesentliche: Es geht nicht ums Rechthaben, es geht nicht um Gesetzlichkeit – es geht um die Macht, ihre Durchsetzung und ihre Absicherung. Frau Faeser hat ein klares Ziel vor Augen, sie verfolgt es zielstrebig und erfolgreich, sie weiß genau, wie weit sie gehen kann. Sie ist das kompetenteste Regierungsmitglied.

Frank Hrebabetzky, Kronach





Zu: „Nancy läßt grüßen“ von Hans-Hermann Gockel, JF 31-32/24

Verband der Hofberichterstatter

Der Journalisten-Verband sollte sich korrekterweise in Verband der Hofberichterstatter umbenennen. Wer, wie die allermeisten der Mitglieder, offensichtlich nach dem Motto „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing“ arbeitet, ist definitiv kein Journalist, sondern eben ein Hofberichterstatter. Ich frage mich, wie diese einst hochanständige Vereinigung so verkommen konnte.

Oskar Edler von Schickh, Delmenhorst





Zu: „Hatte Lenin eine Zeitmaschine?“ von Florian Werner, JF 31-32/24

Vorsicht: Washington, Bismarck, Napoleon

Um ins Visier des Verfassungsschutzes oder von Innenministerin Nancy Faeser zu geraten, reicht offenbar schon eine „positive“ Bezugnahme auf historische Persönlichkeiten aus, welche die FDGO bekämpft hätten – sofern sie überhaupt dort lebten. Wird künftig mit einer positiven Bezugnahme auf George Washington der Ruf nach der Wiedereinführung der Sklaverei konstruiert, um anschließend unter VS-Beobachtung gestellt zu werden? Oder genügt schon eine Sympathiebekundung für Napoleon oder Bismarck, um Planungen für einen neuen deutsch-französischen Krieg zu forcieren? 

Hätten die Verfasser der FDGO wie Lenin auch über eine Zeitmaschine verfügt und würden sie einen Abstecher ins „allerbeste Deutschland aller Zeiten“ machen, schenkten sie Frau Faeser vermutlich ein Exemplar des Grundgesetzes. Aber vielleicht würde auch ihnen die unlautere Absicht einer „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ unterstellt, weil diese auch Medien wie Compact, Junge Welt oder JUNGE FREIHEIT das Primat der Presse- und Meinungsfreiheit zusprechen. Der Staat delegitimiert sich selbst, und das mit jedem Verbot mehr.

Marcel Jacobs, Hamburg





Zu: „Der Stolz Afrikas“ von Elke Lau, JF 31-32/24

Am Publikum vorbei geschrieben

Immer wieder muß ich feststellen, daß Sie neben anspruchsvollen Artikeln dubiose Füllbeiträge bringen. Die Spitze journalistischen Dilettantentums ist der „Hintergrundartikel“ zu Rovos Rail. Wenn Sie schon meinen, dem Beispiel anderer Zeitungen zur Reiseberichterstattung folgen zu müssen, dann sollten Sie auch die für den Leser verwertbaren technischen Angaben zu Reisedetails und Preisen bringen. Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, eine Reise zu offerieren, die rund 20.000 Euro pro Person kostet, sollten Sie schleunigst eine Analyse Ihrer Leserschaft in die Wege leiten. Nicht jeder bereist ehemalige deutsche Kolonien bei Champagner und Pinotage oder im Abendkleid.

Bernd Walter, Königs Wusterhausen





Zur Rubrik „Fragebogen“: Beate Bahner, JF 31-32/24

Mehr Aufklärung über das Corona-Regime

Es freut mich, endlich in der JF etwas über einen  der Helden der Corona-Zeit zu lesen. Frau Bahner, eines der ersten Opfer des Corona-Regimes, findet bei Ihnen Beachtung. Sie hat sich von Beginn der Plandemie an weit aus dem Fenster gelehnt und sich um Aufklärung eines beispiellosen Verbrechens an der Menschheit verdient gemacht, während die JF noch nicht einmal das Fenster geöffnet hatte. Ich hatte erwartet, daß auch Sie Ihre Leser angemessen über mögliche Gefahren der Gentherapie-Spritze informieren. Von Anfang an war zum Beispiel dem „impfenden“ Personal nicht bekannt, welche Bestandteile die Spritze enthielt. Leider kam von der JF kaum etwas zu diesem uns alle betreffenden Thema. Warum hat die JF dieser Problematik keinen größeren Raum gewidmet? Gibt beziehungsweise gab es denn etwas Wichtigeres als diesen Zivilisationsbruch? Ich hoffe, daß der Fragebogen an Frau Bahner der Anfang einer JF-Corona-Berichterstattung ist über den großen Pandemieschwindel und über all die vielen Opfer dieses Lugs und Trugs der Regierung und ihren Helfern zu berichten.

Corinna Jäger, Bad Dürkheim





Zu: „Fäkalkunst, Mißbrauch, Profit“ von Robert Mühlbauer, JF 30/24

Aktionsanalytische Organisation

Auf das Konto Otto Mühls und Konorten gehen noch andere Absonderheiten: Er gründete die Aktionsanalytische Organisation (AAO). Kennzeichen seiner Jünger: Männer und Frauen in Latzhosen und mit stoppelkurzen Haaren. In Kiel hatten diese Zeitgenossen eine Kommune in der Hafengegend. Ein Raum war schalldicht ausgekleidet. Hier wurden die Adepten nach der Yanovschen Urschrei-Therapie behandelt: Zerstörung und Zurückführung der Persönlichkeit bis zum Urschrei nach der Geburt; danach Aufbau einer „befreiten“ Persönlichkeit. Mit dem Abtakeln gingʼs ziemlich flott, mit dem Auftakeln haperte es – die Selbstmordrate war beträchtlich. Abends fanden die Kommunarden im Kreis um eine Art Uhr sitzend für die Nacht den richtigen Partner: auf wen der Zeiger wies, der war dran ... Zuletzt war von der Kommune nur noch ein Klamottenladen übrig. Wie kommen normale Menschen dazu, solchen Scharlatanen hinterherzulaufen? In „Star Wars“ wirft Meister Obi-Wan Kenobi die Frage auf: „Wer ist der größere Narr – der Narr oder der, der dem Narren folgt?“ Darauf weiß ich auch keine Antwort.

Klaus Härtel, Kiel





Zu: „Le Pens heimlicher Sieg“ von Alain de Benoist, JF 29/24

Bollwerk gegen die NSDAP

Die Larmoyanz des Artikels ist ärgerlich. Erstens unterscheidet der Autor nicht zwischen dem relativen Mehrheitswahlrecht (USA und Großbritannien) mit dem eingebauten Zug zum Zweiparteiensystem und dem absoluten Mehrheitswahlrecht, wie im Frankreich der Fünften Republik und dem Deutschen Kaiserreich, mit Stichwahlen im zweiten Wahlgang, wenn ein Kandidat im ersten Wahlgang in seinem Wahlkreis nicht die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat. Zweitens: Wahlbündnisse und Wahlempfehlungen im zweiten Wahlgang sind deshalb in Frankreich und waren im Kaiserreich die Regel. Sie dienen dazu, als (vermeintlich) radikal apostrophierte Parteien zu isolieren und damit mittels informeller Absprachen zu marginalisieren. Diese im absoluten Mehrheitswahlrecht eingebaute Logik betrifft heute das Rassemblement und betraf damals die SPD. Aus diesem Grund schlägt sich die Zahl der landesweit abgegebenen Stimmen niemals in einer äquivalenten Mandatszahl nieder. Drittens: Hätte die Weimarer Republik dasselbe Wahlrecht wie im Kaiserreich gehabt, wäre die NSDAP 1932 – wie unter den obwaltenden Bedingungen der reinen Verhältniswahl – kaum zur stärksten Partei geworden und Hitler wäre wohl niemals an die Macht gelangt.

Univ.-Prof. Dr. Rainer F. Schmidt, Würzburg



Korrektur: 

JF 31–32/24. Die Titelfigur in Adelbert von Chamissos berühmtester Erzählung heißt Schlemihl, nicht „Schemihl“, wie es fehlerhaft in der mare-Zeitschriftenkritik auf Seite 16 heißt.

JF 29/24. In dem Kommentar „Pariser Überraschungen“ (Seite 10) werden die deutschen Target-Forderungen auf 1,1 Milliarden Euro beziffert. Es sind aber knapp 1,1, Billionen. (JF)