AfD Nordrhein-Westfalen

Der AfD-Politiker Klaus Esser ist als stellvertretender Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und als stellvertretender Vorsitzender der dortigen Landtagsfraktion zurückgetreten. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach Esser seinen Lebenslauf gefälscht habe. Der 43jährige soll in Bewerbungen auf parteiinterne Stellen unter anderem behauptet haben, Jurist zu sein und das Erste Staatsexamen absolviert zu haben, was nicht der Wahrheit entspreche. Esser bestreitet die Anschuldigungen, wolle aber mit seiner Entscheidung Schaden von Partei und Fraktion abwenden, teilte er mit. Sein Landtagsmandat werde er allerdings behalten. Die AfD will die Vorwürfe vom Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen „genauestens“ prüfen lassen. Die Staatsanwaltschaft  Aachen hat Vorermittlungen gegen Esser wegen Urkundenfälschung und Anstellungsbetrug eingeleitet.

 www.afd.nrw.de

Bündnis 90/Die Grünen 

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Stefan Wenzel wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten. Er wolle sich künftig Zeit für einige Projekte in der Energie- und Finanzpolitik nehmen, begründete der 62jährige aus dem Wahlkreis Cuxhaven – Stade II diesen Schritt. Wenzel sitzt seit 2021 für die Grünen im Bundestag und ist außerdem seit 2022 Parlamentarischer Staatssekretär in Robert Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Von 2013 bis 2017 war der gelernte Agrarökonom niedersächsischer Umweltminister.

 www.gruene.de

CDU Hamburg

Der frühere Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat der Hamburger CDU bei der vergangenen Bürgerschaftswahl, Marcus Weinberg, ist aus seiner Partei ausgetreten. „Heute erkenne ich bei der gesellschaftspolitischen Haltung, beim politischen Auftreten und bei der inhaltlichen Positionierung der CDU in zunehmendem Maße Linien und Ausrichtungen, die nicht meine sind und die ich nicht länger als Mitglied tragen kann“, begründete er seinen Schritt im Hamburger Abendblatt. Weinberg gilt als Anhänger von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verfechter eines linksliberalen Kurses innerhalb der Union. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 holte der heute 57jährige mit 11,2 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Hamburger CDU. 

 www.cduhamburg.de