AfD führt bei Wählern mit Migrationshintergrund

Erfurt. Die AfD ist bei Wählern mit Migrationshintergrund die beliebteste Partei. 23,5 Prozent der Befragten würden die Partei wählen, wie das Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der Bild-Zeitung bei der aktuellen Sonntagsfrage ermittelte. Auf Platz 2 kamen CDU/CSU mit 22,1 Prozent, während die Grünen mit 15 Prozent auf Platz 3 landeten. Die SPD – einst eine beliebte Partei und Wählern mit Migrationshintergrund – kam hingegen nur auf 10,3 Prozent und belegte Platz 4. Die letzten Plätze wurden von Linken (7,2 Prozent), BSW (7,2 Prozent) und FDP (5,9 Prozent) besetzt. Sonstige Parteien kamen in dem Wählermilieu auf 8,9 Prozent. Die Sonntagsfrage wird wöchentlich erhoben. Insgesamt gaben dabei 18 Prozent aller Befragten an, die AfD wählen zu wollen. Umfrageteilnehmer mit Migrationshintergrund neigten der Partei demnach häufiger zu – allerdings fällt die Datengrundlage mit 106 Befragten mit Einwanderungsgeschichte noch relativ dünn aus. (fw)

Nach Erhöhung: FDP will Bürgergeld sofort kürzen

BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat eine sofortige Kürzung des Bürgergeldes gefordert. „Aufgrund der soliden Haushaltspolitik des Finanzministers ist die Inflation stärker zurückgegangen als ursprünglich gedacht“, sagte der Abgeordnete der Bild-Zeitung. „Dadurch fällt das Bürgergeld aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus.“ Eine Anpassung nach unten sei nun geboten. Zum 1. Januar 2024 hatte die Bundesregierung das Bürgergeld um zwölf Prozent angehoben. Begründet wurde das Plus von 61 Euro im Monat mit der Inflation, besonders bei Lebensmitteln. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt seitdem bei 563 Euro monatlich. Sollte Dürr sich durchsetzen, könnten die monatlichen Zahlungen auf bis zu 543 Euro im Monat sinken. Eine Rücknahme der Erhöhung hatte die Bundesregierung eigentlich ausgeschlossen. Die Forderung der FDP dürfte bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen zudem auf Ablehnung stoßen. (sv)

Polizeigewerkschaft will Messer-für-Netflix-Tausch

BERLIN. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich für eine „Messeramnestie“ ausgesprochen. „Verbotene und gefährliche Messer müssen schnell aus privaten Händen entfernt werden, für mehr öffentliche Sicherheit“, sagte er am Dienstag. Dafür solle die Politik die Idee einer „Abwrackprämie“ aus 2009 wiederbeleben. „Konkret könnte das bedeuten: ein Jahr Netflix für die Abgabe eines verbotenen Butterfly-Messers.“ Hintergrund der Forderung sind die Zahlen zur Messerkriminalität 2023. „Im vergangenen Jahr haben meine Kolleginnen und Kollegen fast 9.000 Messerangriffe der schweren und gefährlichen Körperverletzung erfaßt. Diese Zahlen geben Anlaß zu großer Sorge und machen ein schnelles Handeln unabdingbar“, resümierte Kopelke. Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, begrüßte den GdP-Vorstoß. Es müsse kein Abonnement bei einem Streaminganbieter sein, räumte die Politikerin der Nachrichtenagentur AFP gegenüber ein. Doch schon kleinere Anreize könnten weitere Menschen dazu motivieren, ihre Waffe abzugeben. (sv)