FDP will Autoverkehr in Stadt und Land fördern
BERLIN. Die FDP hat sich in einem Grundsatzpapier für eine autofreundlichere Politik ausgesprochen. „Dieser Beschluß ist ein deutliches Zeichen dafür, daß wir den Kulturkampf gegen das Auto nicht mitmachen“, betonte Zyon Braun, FDP-Spitzenkandidat in Brandenburg, bei der Vorstellung des „Fahrplan Zukunft“ überschriebenen Fünf-Punkte-Plans. Zu diesem gehört neben der Einführung kostenloser Parkplätze in Innenstädten auch die Reduzierung von Fußgängerzonen. Außerdem will sich die FDP, die nach letzten Umfragen (INSA vom 8. August) bei der anstehenden Landtagswahl bei nur zwei Prozent steht, für mehr „Grüne Wellen“ in der Ampelschaltung einsetzen und zur „Formel 1“ als Innovationsmotor bekennen. „Das Aussterben der Innenstädte ist ein Problem, das wir seit vielen Jahren beklagen – und da ist Mobilität ein Faktor“, betonte Braun weiter. „Wir wollen keine ideologische Mobilitätspolitik“, unterstrich auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Man unterscheide nicht zwischen „guter Mobilität“ und „schlechter Mobilität“. (fw)
Caritas-Chefin für Kostenübernahme bei Abtreibung
FREIBURG. Die Präsidentin des katholischen Wohlfahrtsverbandes Caritas, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat eine Kostenübernahme für Abtreibungen gefordert. „Eine fehlende oder kompliziert zu beantragende Kostenübernahme stellt eine unnötige Belastung dar“, sagte Welskop-Deffaa jüngst in einem Interview mit der Nachrichtenagentur KNA. Ablehnend äußerte sie sich hingegen über eine mögliche Abschaffung der sogenannten Beratungspflicht. Aus Kontakten zu Beratungsstellen wisse sie, daß „ungewollte Schwangere“ häufig „in einer gewaltbelasteten Beziehung leben oder ihre Ehe kurz vorm Scheitern“ stehe. Zudem gebe es Fälle, in denen Frauen zur Abtreibung getrieben würden. In solchen Situationen seien sie „dringend auf ein Gegenüber angewiesen, das ihnen zuhört und zuspricht“. Nach deutschem Recht sind Abtreibungen strenggenommen illegal. Werden jedoch bestimmte Regeln befolgt – die Abtreibung wird innerhalb der ersten zwölf Wochen vorgenommen und erfolgt nach einer Beratung –, ist sie strafffrei. Laut Statistischem Bundesamt werden in Deutschland jährlich etwa 100.000 Kinder abgetrieben. Das sind etwa 275 Kinder pro Tag. (lb)
Nach Olympia: Union will Spitzensport reformieren
BERLIN. CDU und CSU wollen das schlechte Abschneiden Deutschlands bei den Olympischen Spielen in Paris aufarbeiten. „Erforderlich ist eine ehrliche und offene Analyse der Situation des deutschen Spitzensports ohne Scheuklappen“, sagte der sportpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). Mit dem zehnten Platz in der Wertung setzte sich „der Abwärtstrend“ fort. „Daran ändern auch viele ebenso großartige wie überraschende Erfolge, wie beispielsweise die 3×3-Basketball-Goldmedaille der Frauen, nichts.“ Der Politiker forderte eine Überprüfung der Förderungsprinzipien und der „von vielen Fachverbänden kritisierten bürokratischen Hürden“. Das deutsche Team hatte in Paris zwölf Goldmedaillen, 13 Silbermedaillen und achtmal die Bronzemedaille gewonnen. Damit kam die Mannschaft in der Nationenwertung auf Platz 10 und erreichte damit das schlechteste Ergebnis seit 1952. (JF)
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