Es sollte eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Identität auf dem Prüfstand: Selbstbestimmung ohne Grenzen?“ werden. In einem Hörsaal der Universität Göttingen. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hatte die CDU-Bundestagsabgeordnete Mareike Wulf als Gastrednerin eingeladen. Doch ihr Vortrag sollte niemals gehört werden.
Unmittelbar nach Beginn der Veranstaltung erscheinen rund 200 linksradikale Störer, unterbrechen den Vortrag mit Trillerpfeifen, Gebrüll und lauter Musik. Bis zu 100 Randalierer durchbrechen die Einlaßkontrolle, stürmen, teilweise vermummt, den Hörsaal. Sie beleidigen die Bundestagsabgeordnete, brüllen sie nieder. Die Politikerin muß unter Polizeischutz in Sicherheit gebracht werden, die Beamten können oder wollen eine Fortführung der Veranstaltung nicht gewährleisten.
Bedroht die Antifa Schulkinder, um sich Wohnungen zu erpressen?
Der RCDS wird im Anschluß von einem „Armutszeugnis für die Debattenkultur“ sprechen. Ein Vorfall, geschehen am 19. Juni dieses Jahres, der an der Universität Göttingen längst nichts Besonderes mehr ist. Der seit Jahren Regel statt Ausnahme ist. Der Grund: Göttingen ist eine weitere Hochburg der Antifa. Institutionen wie die dortige Universität betrachtet sie als ihr Hoheitsgebiet, in dem sie bestimmt, was politisch öffentlich gesagt oder nicht gesagt werden darf. Eine weitere Antifa-Area, in der sich der Staat nicht in der Lage sieht, Recht und Gesetz durchzusetzen.
Auch an jenem 19. Juni sind es nicht etwa die Störer und Randalierer, die von der Polizei festgenommen und abgeführt werden. Es ist der Ausrichter der Veranstaltung, der den Vortrag abbrechen muß. Strafanzeigen gegen die Randalierer: Fehlanzeige. Protest der Universitätsleitung: ebenfalls Fehlanzeige. Warum ist das so? Die Antwort darauf liegt auch in Göttingen in einer ausgeklügelten und mit Staatsgeldern versorgten linksradikalen Infrastruktur, die vor allem deshalb unangetastet bleibt, weil ihre Fürsprecher innerhalb der Stadt und weit darüber hinaus Schlüsselpositionen in Politik, Verwaltung, Medien und Hochschulbetrieb bekleiden. Der Göttinger Stadtrat setzt sich zu gut 70 Prozent aus linken Parteien zusammen. Entsprechend besetzt sind Positionen in der Stadtverwaltung. Das örtliche Göttinger Tageblatt gilt als links, sympathisiere in Teilen mit der örtlichen Antifa-Szene, heißt es etwa aus Kreisen des CDU-nahen RCDS.
Vor allem die Studentenwohnungen in der Roten Straße dienen der Antifa als Rückzugsort. „Die Mieter der dortigen Wohnheime organisieren sich jeweils in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Auf diese Weise können sie gegenüber dem Studentenwerk verschleiern, wer eigentlich in den Gebäuden wohnt“, erklärt der JF ein Insider aus dem Umfeld des Göttinger RCDS. Zudem setzten die dortigen linksradikalen Mieter durch, daß nur sie selbst entscheiden, wer als Mitbewohner in die Immobilie einziehen darf. „Der Geschäftsführer des Studentenwerks hatte 2019 den Mietvertrag mit der Roten Straße zwecks Sanierung der historischen Häuser gekündigt“, erzählt der Insider. Ein für die linksradikale Szene äußerst heikler Vorgang, der ihre Infrastruktur damals anschlug. Und der sie offenbar zum Handeln zwang. So sei der Studentenwerk-Geschäftsführer „sehr unter Druck gesetzt“ worden. „Wie ich hörte, sollen Antifa-Leute seinen Kindern auf dem Schulweg aufgelauert haben.“ Die Linksradikalen hätten demnach den Kindern gesagt, sie sollen Grüße an den Vater bestellen.“ Versteckte Drohbotschaft wie in Mafia-Filmen.
Sollte sie tatsächlich so stattgefunden haben, hat sie ihre Wirkung offenbar nicht verfehlt. „Die Linksradikalen dürfen jetzt ihre dortigen Wohnungen behalten. Der Staat hat ihnen den gesamten Gebäudekomplex für 5,6 Millionen Euro saniert.“ Finanziert mit Geld aus dem damals noch von dem Christdemokraten Björn Thümler geführten niedersächsischen Wissenschaftsministerium. Keine hundert Meter von dem linksradikalen Unterschlupf entfernt befindet sich das Hans-Litten-Archiv. In ihm hat auch die Bundeszentrale des von Verfassungsschutzbehörden als extremistisch eingestuften Vereins „Rote Hilfe“ ihren Sitz. Der Inlandsgeheimdienst sieht die Organisation als Unterstützergruppe für Gewalttäter an. Verantwortlich für das ebenfalls in einem Verein organisierte Archiv, das auch als „Rote-Hilfe-Archiv“ bezeichnet wird, ist der Journalist Nikolaus Brauns.
Die „Rote Hilfe“ bietet juristischen Rat für linksextreme Gewalttäter
Anfang der neunziger Jahre noch SPD-Mitglied, gründete Brauns 1994 den trotzkistisch ausgerichteten Revolutionär Sozialistischen Bund (RSB). Heute ist er stellvertretender Chefredakteur des einstigen FDJ-Zentralorgans Junge Welt, arbeitete zuvor für die ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete und Ex-Grüne Ulla Jelpke, die bis 2021 als Sprecherin der Antikapitalistischen Linken fungierte. Ebenfalls im Hans-Litten-Archiv-Gebäude befindet sich der Sitz der örtlichen Linkspartei und der DKP.
Ergänzt wird die Infrastruktur durch den Roten Buchladen, der als eine Art Ticket-Center für Fahrten zu linksradikalen Demonstrationen fungiert. JF-Recherchen hatten vor knapp zwei Jahren ergeben, daß sich im Keller des nach außen hin harmlos erscheinenden Buchladens zahlreiches linksradikales Propaganda-Material befindet. Unter anderem Plakate mit Parolen wie „Rote Flora bleibt besetzt“ und „Antifa-Area“.
Auch das Jugendzentrum Innenstadt („JuZi“) dient als Anlauf- und Rekrutierungsort der Göttinger linksradikalen Szene. Der von den Grünen dominierte Stadtrat bezuschußt das Gebäude jährlich mit einer Summe von 120.000 Euro. Dabei lagen dem niedersächsischen Innenministerium schon 2018 Erkenntnisse darüber vor, daß die dem kommunistischen Bündnis „Ums Ganze“ angehörende Gruppe Redical (M) die dortigen Räume für Veranstaltungen nutzte. Das JuZi diente in der Vergangenheit auch immer wieder als Treffpunkt für Aktions- und Blockadetrainings.
Ein weiterer Treffpunkt: das OM10 in der Oberen Maschstraße unweit des Göttinger Hauptbahnhofs. Ein ehemaliges DGB-Gebäude, das Linksradikale 2016 besetzten und anschließend einer DGB-Tochterfirma für den symbolischen Preis von einem Euro abkauften. Neben den Linksradikalen nutzen das Gebäude jetzt vor allem Migranten als Unterkunft. Als Träger fungiert der Verein OM10 e.V., der in dem Gebäude unter anderem ein sogenanntes „Anti-Abschiebe-Café“ betreibt. Der Verein gehört zum sogenannten Mietshäuser-Syndikat, das bundesweit die Interessen besetzter Häuser vertritt und seinen Sitz im südbadischen Freiburg hat – einem weiteren wichtigen Zentrum der Antifa in Deutschland.
Fotos: Das Jugendzentrum Innenstadt, kurz „JuZi“, dient als Anlaufpunkt der linksradikalen Szene in Göttingen: Hier werden vegane Kochabende veranstaltet, Lesekreise gegen den Kapitalismus organisiert und Protestaktionen geplant
Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Mareike Wulf (CDU) wird am 19. Juni dieses Jahres bei einem Vortrag zum Selbstbestimmungsgesetz an der Georg-August-Universität von linken Störern niedergeschrien: Aktionen wie diese wachsen in Göttingen auf einem fruchtbaren Boden