Ukraine darf Rußland mit deutschen Waffen treffen

BERLIN. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte hat bekräftigt, daß die Ukraine auch mit deutschen Waffen auf russischem Staatsgebiet kämpfen darf. „Wir haben der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt, die mit der Übergabe als Teil der militärischen Ausrüstung der Ukraine betrachtet werden. Selbstverständlich steht es der Ukraine frei, diese Ausrüstung uneingeschränkt zu nutzen“, sagte der Außenpolitiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Eine ausdrückliche Genehmigung Deutschlands ist dafür nicht erforderlich, da der Einsatz der Waffen durch die Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgt.“ Artikel 51 der UN-Charta decke den Einsatz auch auf russischem Territorium. Seit beinahe zweieinhalb Jahren führt Rußland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am vergangenen Dienstag gelang Kiew erstmals eine Offensive auf russischem Gebiet. Die Situation ist derzeit unübersichtlich. Mit dem vorausgegangenen Angriff Rußlands ist Kiew völkerrechtlich befugt, auch in russisches Kernland zurückzuschlagen. Ob dabei deutsche Waffen zum Einsatz kamen, ist bisher unklar. Bereits am Montag hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bezüglich deutscher Waffenlieferungen deutlich gemacht: „Das sind ukrainische Waffen.“ Die Verwendung werde durch das Völkerrecht definiert, betonte er. (sv)

Kinderporno-Affäre: Streit bei der Linken in Thüringen

ERFURT. Wegen der Affäre um Kinderpornovideos in der thüringischen Linkspartei hat die Landtagsabgeordnete Kati Engel ihren sofortigen Parteiaustritt bekanntgegeben. „Für mich als Kinderpolitikerin ist es nicht hinnehmbar, wie die Partei mit Vorwürfen der Kinderpornographie in den eigenen Reihen umgeht“, beklagte die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion in einem Beitrag auf Facebook. Dabei nannte sie den mutmaßlich Beschuldigten Markus Gleichmann namentlich: „Weder wird Herr Gleichmann aufgefordert, sein bestehendes Landtagsmandat niederzulegen, noch wird er dazu gedrungen, zu erklären, daß er bei einer möglichen Wahl in den Landtag am 1. September dieses nicht annimmt.“ Die Erfurter Staatsanwaltschaft wirft dem Linken-Abgeordneten vor, Kinderpornographie besessen und konsumiert zu haben. Auf der Landesliste hat Gleichmann aus dem Saale-Holzland-Kreis den Listenplatz 16 inne, den Engel als „aussichtsreich“ bezeichnete. „Damit ist diese für mich nicht wählbar“, bekräftigte sie. Inzwischen reagierten auch die Partei und Landtagsfraktion der Linken auf die Vorwürfe. Für sie sei es eine Selbstverständlichkeit, daß „der der Straftat verdächtige Abgeordnete“ weder für die Partei noch für die Fraktion in Erscheinung treten werde, schrieben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Es besteht aber keine rechtliche Möglichkeit, die Kandidatur weniger als vier Wochen vor der Wahl rückgängig zu machen.“ Bis das Ermittlungsverfahren abgeschlossen werde, sei eine Mitgliedschaft in der thüringischen Linksfraktion für den beschuldigten Abgeordneten „grundsätzlich ausgeschlossen“. Sollte er sich nicht weiter dazu äußern, erwarte die Linke zudem eine „Erklärung zum vollständigen Rückzug aus der Politik“ und insbesondere zur Nichtannahme seines ihm zufallenden Mandates. Gleichwohl habe er „das Recht, daß ein Schweigen nicht als Schuldeingeständnis interpretiert“ wird. (kuk)