© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 34/24 / 16. August 2024

FDP-Präsidiumsbeschluß „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto“
Rechts überholen
Jörg Fischer

Jahrelang war die AfD die einzige Parlamentspartei, die in der medial geschürten Klimapanik den Pkw, den Verbrennungsmotor und die Autofahrer tapfer verteidigte. Doch die Wählermehrheit glaubte den Irrsinn von Greta und Luisa, und die teuren Schikanen der Politik auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene nahmen rücksichtslos zu. Vor der Europawahl griff dann das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Autofahrerinteressen auf. Auch Union, FDP und Freie Wähler (FW) versprachen ein Umdenken – zusammen kamen die „Autofahrerparteien“ auf 60 Prozent.

Angesichts der absehbaren Wahlpleite in Sachsen, Thüringen und Brandenburg versucht die FDP mit ihrem Präsidiumsbeschluß „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das ­Auto“, die AfD rechts zu überholen: mit einem „deutschlandweiten Flatrate-Parken, ähnlich dem digitalen 49‑Euro-Ticket“, dem Verbot der „vollständigen Sperrung von Straßen aus ideologischen Gründen“ oder dem Autoführerschein ab 16. Das Stoppen der „EU-Pläne zur Stillegung von Diesel-Autos“ und die Ablehnung der „überflüssigen ordnungsrechtlichen Maßnahme des CO₂-Flottengrenzwertes für Neuwagen“ ist AfD pur – doch mit wem will die hinter der Brandmauer verschwundene FDP das durchsetzen? Die Ampel-Partner schäumen und wollen das Gegenteil – nicht nur beim Tempolimit auf Autobahnen. Selbst die CSU will nicht mitmachen: „Genauso plump, wie die Grünen den Autoverkehr bekämpfen, ist der FDP-Plan für mehr Autos in den Innenstädten. Beides funktioniert so nicht“, ätzte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange in der Welt.

Der längst dem woken Klimanarrativ verpflichtete ADAC sieht „Pull-Effekte für Pkw“, die Politik müsse statt dessen dazu beitragen, den „Klimaschutz zu stärken und die Verkehrssicherheit zu erhöhen“. Und neue Fahrradstraßen würden helfen, „die Verkehre stärker zu trennen und so die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen“. Auch Konzernmanager segeln weiter im grünen Zeitgeist: BMW-Produktionsvorstand Milan Nedeljković verlangte im Münchner Merkur für E‑Autos den „privilegierten Zugang zu Innenstädten“, kostenlose Parkmöglichkeiten und eine eigene Autobahnspur: „Würde man im Stau stehend dauernd von E‑Autos überholt, würden sich viele sicherlich überlegen, ob sie nicht doch umsteigen.“