Zum Schwerpunktthema: „Fake-News! / Die Affäre Correctiv“, JF 33/24

Sebnitz und Chemnitz lassen grüßen

Dieser Medienskandal erinnert stark an die Affäre um den sechsjährigen Joseph aus Sebnitz, der angeblich von Neonazis im Schwimmbad ertränkt wurde. Im Jahr 2000 war dieses Märchen, ausgehend von haltlosen Behauptungen der Mutter, ungeprüft von allen Mainstream-Medien übernommen und skandalisiert worden, als Beweis für deutschen Rassismus und rechtsradikale Exzesse. Ebenso wie sich diesmal der Bundespräsident bemüßigt fühlte, die Fake-News-Produzenten von Correctiv einzuladen, nahmen sich damals Kanzler Schröder und Bundespräsident Rau persönlich der Sache an. Nachdem das Kartenhaus der Lügen zusammengebrochen war, gelobten die Vertreter der genasführten Medien Besserung für die Zukunft. Nichts dergleichen ist passiert, siehe Hetzjagden von Chemnitz, die Märchen von Spiegel-Autor Relotius oder aktuell die Wannseekonferenz 2.0. Es ist dies ein grundlegendes Wesensmerkmal des Journalismus, der in seiner widerwärtigen Gestalt auch Journaille genannt wird: Wenn die Story das bietet, was der Zeitgeist fordert, dann wird sie ungeprüft verbreitet oder bei Bedarf gleich ganz erfunden. Beim Rezipienten, also dem Zeitungsleser oder Fernsehzuschauer, der eigentlich wahrheitsgemäß informiert werden möchte, fallen solche Märchen trotzdem auf fruchtbaren Boden und entfalten die gewünschte Wirkung. In seinem Werk „Psychologie der Massen“ stellte Gustave Le Bon schon vor über einhundert Jahren fest: In der Masse hat die Behauptung mehr Gewicht als der Beweis. 

Matthias Schneider, Speyer

Zum Bild der Woche: „Endlich Gold“, JF 33/24

Sie sind die Goldenen Reiter

Retten deutsche Pferde die Ehre unseres Landes? Wer aufmerksam die Olympischen Spiele in Paris und Umgebung verfolgt, muß zwangsläufig zu dieser Auffassung kommen. Von den bisherigen acht Goldmedaillen der deutschen Sportlerinnen und Sportler kommen allein vier auf das Konto des Reitsports. Es begann am 29. Juli 2024 beim Vielseitigkeitsreiten mit Michael Jung auf Chipmunk und Gold für Deutschland. Isabell Werth auf Wendy hatte für den Mannschaftssieg der deutschen Dressurreiter gesorgt und wurde erfolgreichste Olympiateilnehmerin aller Zeiten. Im Schloßpark von Versailles gelang der Dressurreiterin Jessica von Bredow-Werndl auf Dalera bereits der zweite Olympiasieg im Einzel. Schließlich gelang Springreiter Christian Kukuk mit seinem Hengst Checker sensationell der Sieg nach Jahrzehnten ohne Edelmetall. Es geht eigentlich kaum mehr, und so schaut das Ausland mit Bewunderung auf die deutschen Reiterinnen und Reiter und dabei auch auf die Pferde, die diese Erfolge möglich gemacht haben. Ich denke, wir dürfen stolz auf diese Erfolge sein und sollten es auch entsprechend würdigen. 

Hans-Joachim Nehring, Neubrandenburg





Zu: „Aufs Verhältnis kommt es an“ von Jörg Kürschner, JF 33/24

Gegenspieler des Demos

Die Parteien oder besser ihre Abgeordneten im Bundestag sind die Vertreter des ganzen Volkes und daher berufen, die Bürgerrechte zu verteidigen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Sie streben selbst nach Macht und Unabhängigkeit und gerieren sich dabei als fragwürdige Gegenspieler des Volkes. Und auch das Bundesverfassungsgericht muß in seine Erwägungen naturgemäß verfaßte Bürgerrechte einbeziehen, was in seiner Entscheidung vom 29. Juli 2024 offensichtlich nicht geschehen ist. Dies ist wohl auf die zunehmend parteipolitische und regierungsaffine Ausrichtung des Gerichts zurückzuführen, bedingt durch die Berufung der Mitglieder durch den Bundestag. Das Elend zeigt sich in der nach der Entscheidung zu hörenden Aussage: Wunderbar, eine Win-Win-Entscheidung, es gibt keinen Verlierer! Weit gefehlt, es gibt einen großen Verlierer: das Volk, uns Bürger. 

Denn das Kappen von Direktmandaten ist ein eklatanter Demokratieverstoß, nicht nur weil das zugunsten von Listenkandidaten erfolgt, sondern weil es eine bodenlose Verachtung (ja Verarschung) des Souveräns bedeutet, einen Direktkandidaten wählen zu lassen und dann das Ergebnis sofort automatisch zu widerrufen, wie es das aktuelle Wahlgesetz vorsieht. 

Der Art. 38, Abs. 1 GG sieht ausdrücklich vor, daß „Abgeordnete“ (nicht etwa Parteien) zu wählen sind, und zwar in „unmittelbarer, freier“ Wahl. Die Unmittelbarkeit schließt die Zwischenschaltung von Parteien aus, während die Freiheit verlangt, daß man jeden Kandidaten der Liste wählen oder nicht wählen kann, ohne unerwünschte Kandidaten mitzuwählen (freie Listenwahl). Wir Bürger werden dagegen genötigt, statt Abgeordnete Parteien zu wählen und diesen auch noch die Auswahl und Rangfolgebestimmung der Kandidaten zu überlassen So sind starre Listenwahlen eine Irreführung und keine Bürgerwahlen. Das ist demokratie-und grundgesetzwidrig. Und auch die Festschreibung der Abgeordnetenzahl auf 630 ist keine Verringerung, wie uns vorgegaukelt wird, sondern eine undemokratische Erhöhung um 32 Sitze, da durch die eingeführte Kappung die Sitzzahl bereits auf 598 gesenkt ist. Diese handstreichartig erst zur dritten Lesung des Wahlgesetzes eingeführte Erhöhung bürdet damit uns Steuerzahlern einen Milliardenbetrag auf, der schon während einer einzigen Wahlperiode anfallen dürfte.

Joachim Sandmann, Ottobrunn

Undemokratisches Verfahren

Das ist wirklich enttäuschend. Ich hatte die Hoffnung, daß das Bundesverfassungsgericht die gesamte Wahlrechtsreform für grundgesetzwidrig erklärt und demzufolge der Bundestag ein Wahlgesetz beschließt, das den Bürgerinteressen gerecht wird, nämlich daß die Gewinner der Bundestagswahlkreise, also alle siegreichen Direktkandidaten, mehr Geltung erhalten und nicht die Zweitstimmen-Liste, bei der die Parteien bestimmen, wer ein Bundestagsmandat erhält, aber nicht die Wählerinnen und Wähler. Daß dieses Prinzip ungerecht und bürgerunfreundlich ist, müßte doch jedem einleuchten. Jedenfalls gilt es die Macht der Parteien zu begrenzen. Es ist mit dem demokratischen Empfinden nicht in Einklang zu bringen, daß die Parteien mittels Zweitstimmen-Liste bestimmen, wer quasi „automatisch“ ein Bundestagsmandat erhält, womöglich mit jahrzehntelanger Dauerpräsenz. Willy Brandt hatte mit seiner Forderung wirklich recht: „Mehr Demokratie wagen!“

Ronald Kah, Kempten

Zur Meldung: „Österreich: ÖVP stellt Leitkultur-Programm vor“, JF 33/24

Nur Arbeitslohn, keine Sozialleistungen

Als die Gastarbeiter in den sechziger und siebziger Jahren in den deutschsprachigen Raum strömten, mußten sie keine Kürzung der Sozialleistungen befürchten, wenn sie einen „Wertekurs“ versäumten – sie bekamen gar keine Sozialleistungen, sondern Arbeitslohn. Die Werte unserer Kultur konnten sie bei ihren Kollegen kennenlernen. Schwerkriminelle wurden abgeschoben, denn sie hatten einen Paß und ihr Heimatland war bekannt. 

Bei der heutigen Masseneinwanderung ist die schnelle Arbeitsintegration nicht gewährleistet, wirksame Sanktionen bei Kriminalität unterbleiben auffallend oft, und die Einwanderer leben in ihrer Community, woran man sie in einem freien Land auch nicht hindern kann. Da wird wohl mancher einen solchen Wertekurs zwar pflichtgemäß besuchen, aber gelangweilt an sich abprallen lassen. 

Wer sich aber für die Werte Europas interessiert, wie zum Beispiel Christentum, Gottesfurcht, Familiensinn und Freiheitsliebe sowie Forschergeist und Wissensdurst, wird schnell feststellen, daß diese in Erosion begriffen sind – sozusagen vor unseren Augen zerbröseln. Und daran haben keineswegs nur die Grünen, sondern auch die sozialdemokratischen und bürgerlichen Parteien ihren Anteil.

Martina Kuhne, Regenstauf

Zu: „Lieber ein Messer in der Hand ...“ von Dietmar Mehrens, JF 33/24

Bösartiger Humor: Sofort abführen

Zu Alfred Hitchcock gibt es eine typische Geschichte. Er wettete einmal mit deinem Kameramann, daß sich dieser nicht trauen würde, eine Nacht im Studio zu verbringen. Die Wette wurde mit einem Glas Whisky besiegelt, der Kameramann an einer Kamera angekettet, das Licht gelöscht, und das Studio lag in Dunkelheit. Allerdings war in dem Whisky des Opfers ein Abführmittel. Hitchcock hatte schon einen bösartigen Humor.

Ernst Bauer, Denkendorf

Zum Schwerpunktthema: „Stoppt den Zensur-Staat“, JF 31-32/24

Bestenfalls nur das Peter-Prinzip

Im Interview meint Joachim Steinhöfel, Frau Faeser sei „mit ihrem Amt überfordert“. Das erinnert an das Peter-Prinzip: Demnach neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu der Stufe seiner Unfähigkeit aufzusteigen (Peter & Hull, 1969). Insofern wäre Faesers Treiben mit einer freundlich-entschuldigenden Einschätzung abgetan. Erkennbar aber ist, daß die Ministerin trotz ihres Amtseids (Art. 56 GG) eine Politik betreibt, die dem Wohle Deutschlands einerseits und unserer Demokratie andererseits entgegensteht. Wenn Herr Steinhöfel „die skandalösen Fehler“ Faesers auflistet, sind das eher Erfolge einer uns verschwiegenen Faeser-Taktik oder vielmehr -Agenda. 

In seinem Kommentar „Türsteher der Demokratie“ benennt Peter Hahne auch gleich die CDU als Nutznießer des Compact-Skandals; denn es ist offensichtlich, daß Deutschlands Vormünder die CDU mit ihrem Brandmauer-Merz an die Front zu bringen wünschen: Der Ampelmohr hat seine Pflicht getan, er kann jetzt gehen. Aber wer wählt noch CDU, deren „Zuträger“ Haldenwang bereits seit Merkel installiert ist? Wer auch heute noch immer meint, die CDU werde Deutschland aus seinem Sumpf ziehen wollen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Friedrich Recknagel, Kiel

Zur Meldung: „CDU-General gegen schwarz-grüne Koalition“, JF 31-32/24

Zunächst Wahlen im Osten

Im September 2024 finden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Nach den aktuellen Umfragen kommen CDU und SPD zusammen auf circa 35 Prozent, die AfD auf 25 Prozent, 15 Prozent für Wagenknecht, und die übrigen Stimmen verteilen sich auf Grüne, Linke, FDP, Werteunion und Sonstige. Es ist denkbar, daß keine der kleinen Parteien die Fünfprozenthürde knackt, was bedeuten würde, daß 75 Prozent der Wähler entscheiden, welche Parteien für die Regierung in Frage kommen. Solange die selbsternannten „demokratischen Parteien“ die von ihnen gebaute Brandmauer stehenlassen, wird das Bilden einer Regierung unmöglich. 

Das Bauen von Brandmauern durch Parteien, die damit ihre Mehrheiten sichern wollen, ist nicht legitim und undemokratisch. Es ist Sache des Souveräns, nämlich des Wahlvolks, zu entscheiden, wen es für demokratisch hält und wen es wählt. Logische Folge: Alle bei den demokratischen Wahlen gewählten Parteien und Vertreter müssen akzeptiert und in Koalitionsgespräche eingebunden werden. Alles andere trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei und ist demokratiefeindlich.

Karl Braun, Haiterbach

Zur Meldung: „Manifest zur Bewahrung von Kirchenbauten“, JF 30/24

Innen nicht mehr lebendig

Was nützt die Kirche, wenn sie nicht mehr lebendig ist? Beispielhaft ist hier die aktuelle Situation der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Dort ist dringend eine innerkirchliche Opposition gefragt. Die aktuelle Kirchenpolitik, die sich immer mehr zu einer Gleichschaltung mit dem rot-grünen Mainstream entwickelt, sollte wesentlicher Anstoß sein. In der Corona-Zeit hat die EKD von zentralen Leitungsebenen bis in die einzelnen Kirchgemeinden hinein willfährig das Grundgesetz mit ausgesetzt und den Angriff auf die Menschenrechte unterstützt (gruppenspezifische Ausgrenzung). Sie hat Teile ihrer Mitglieder ausgesperrt, verunglimpft, bedrängt, beleidigt und in seelische Not gebracht. 

Dazu kommt, daß viele Christen ihrer Kirche vertraut haben und nun an teilweise schweren Impffolgen leiden oder sogar verstorben sind. Wo bleibt die Lehre aus dem Text des Gebetes Vaterunser: „Und vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unsern Schuldigern“? 

Jetzt indoktriniert sie ihre Kirchenmitglieder und will bestimmen, was und wer zu wählen ist. Die EKD schreckt nicht davor zurück, unbescholtene aktive Christen aus ihren Funktionen zu drängen, weil sie nicht der vorgegebenen Gesinnung entsprechen. Die DDR läßt grüßen!

Reinhard Uhlig, Arzberg

Zu: „Bald ausgemolken!“ von Michael Paulwitz, JF 29/24

Nicht pleite, nur mit dem Regieren aufhören

Wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck wirklich an seiner Ehre gelegen ist, darf er kein Amt annehmen und ausüben, von dessen Materie er keine blasse Ahnung hat. Der für Habeck und für ganz Deutschland naheliegende und segensreiche Ausweg aus diesem Dilemma liegt allein in den Händen des Ministers selbst: einfach zurücktreten und nie mehr ein Amt in dem Land antreten, mit dem er sowieso noch nie etwas anzufangen wußte.

Werner Heinrich, Reutlingen