© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 35/24 / 23. August 2024

Bundeshaushalt 2025
Berliner Märchenstunde
Ulrich van Suntum

Wenn Sozialisten in der Wüste regieren, wird dort bald der Sand knapp. Die rot-grün dominierte Ampel beweist einmal mehr die Wahrheit dieses Bonmots. Selbst mit knapp einer halben Billion Euro an Haushaltsmitteln kommt sie nicht aus. Dabei ist jeder zehnte Euro darin ohnehin schon schuldenfinanziert. Trotzdem fehlen auch nach der zweiten sogenannten Haushalts-Einigung immer noch zwölf Milliarden zur Ausgabendeckung. „Is halt so“, ließ Wirtschaftsminister Robert Habeck verlauten, irgendwo werde man das Geld schon auftreiben. Als Kinderbuchautor hat er dafür sicher genügend Phantasie. 

Aber in der Realität kommen Goldesel nun einmal selten vor, und auch Tischleindeckdichs sind rar. Also wird wieder einmal getrickst: Zuschüsse an die Bahn sind plötzlich Eigenkapital, und die Ukraine-Hilfen sollen jetzt aus dem eingefrorenen Putin-Vermögen fließen. Im übrigen hofft man einfach auf höheres Wachstum und geringere Ausgaben als bisher geplant, obwohl es dafür keinerlei Anzeichen gibt. Seriös ist diese Vogel-Strauß-Politik nicht, sondern vermutlich erneut verfassungswidrig. Aber was soll’s, bis zur Bundestagswahl in etwas über einem Jahr wird es schon gutgehen, scheint sich die Berliner Gurkentruppe zu denken. Es sei denn, das Bundesverfassungsgericht würde endlich einmal den märchenhaften Befehl „Knüppel aus dem Sack!“ geben und dem Treiben ein Ende setzen. Es wäre dringend zu wünschen.