Bremen

Die Bürgerschaftswahl in Bremen und Bremerhaven vom Mai 2023 ist gültig. Das hat der Staatsgerichtshof der Hansestadt entschieden und die Beschwerden der AfD gegen ihren Ausschluß abgewiesen. Der zerstrittene Landesverband hatte zwei konkurrierende Kandidatenlisten eingereicht. Daraufhin wies der Landeswahlausschuß sämtliche Wahlvorschläge der AfD zurück. Dies war ordnungsgemäß, befand nun der Staatsgerichtshof. 

 www.staatsgerichtshof.bremen.de

Bundespresseamt

Der frühere stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter ist vergangene Woche nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren gestorben. Der gelernte Journalist, der als Politikchef der Bild-Zeitung 2005 zur Wahl Joseph Ratzingers die legendäre Titelzeile „Wir sind Papst!“ kreiert hatte, war von September 2011 bis März 2018 stellvertretender Sprecher der Bundesregierung. Seinen Posten im Bundespresseamt erhielt Streiter auf dem Ticket der FDP, behielt ihn unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber auch noch nach dem Ende der schwarz-gelben Koalition. Der jetzige stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner nannte Streiter einen „freundlichen und aufrechten Kollegen“.

Linkspartei

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben ihren Rückzug angekündigt. Beide wollen beim Parteitag im Oktober nicht mehr für das Spitzenamt kandidieren. Aufgrund einer Serie von Wahlniederlagen hatte die innerparteiliche Kritik zugenommen. So forderte etwa Gregor Gysi eine „politische und personelle Erneuerung“. Ähnlich äußerte sich auch der frühere Fraktionschef Dietmar Bartsch.

 www.die-linke.de

SPD Berlin

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) erhoben. Sie wird beschuldigt, bei der Ausrichtung ihrer Hochzeit vom ebenfalls angeklagten Inhaber einer Werbeagentur bestochen worden zu sein. 2019 sollen die beiden sich geeinigt haben, daß die Agentur die Hochzeit der Sozialdemokratin kostenlos organisiert – im Gegenzug für Aufträge. Später soll die Werbefirma einen Auftrag des Senats für eine Kampagne erhalten haben, bei der es um die Nachwuchsgewinnung in der Pflege ging. Kalayci war von 2006 bis 2021 Mitglied des Abgeordnetenhauses und 2011 erstmals zur Senatorin ernannt worden. 

 www.spd.berlin