© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 35/24 / 23. August 2024

Meldungen

Bundespolizei registriert deutlich mehr Straftaten 

POTSDAM. Die Zahl der von der Bundespolizei registrierten Straftaten in Deutschland hat 2023 mit 790.245 Fällen den höchsten Wert seit 2012 erreicht. Verglichen mit dem Jahr 2022 gab es 88.079 Taten mehr, was einem Anstieg von 12,5 Prozent entspricht. Mit 2.979 angegriffenen Bundespolizisten wurde ein Rekord aufgestellt, wie aus dem Jahresbericht der Bundespolizei hervorgeht. Etwa jeder zweite Angreifer hatte keinen deutschen Paß. Insgesamt kam es im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei im vergangenen Jahr zu 31.887 Gewalttaten, von denen mit 25.640 Fällen ein Großteil in Zügen und an Bahnhöfen passierte. In 127.549 Fällen konnten die Beamten illegale Einreisen nach Deutschland verhindern. Zudem stieg die Zahl der Abschiebungen um 17,2 Prozent auf 21.206 Fälle im vergangenen Jahr. Dennoch scheitern mit 60 Prozent weiterhin mehr als die Hälfte der geplanten Rückführungen. (st)




AfD Sachsen-Anhalt stellt doch Direktkandidaten auf

MAGDEBURG. Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt ist mit seinem Plan gescheitert, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr keine Direktkandidaten aufzustellen und nur mit einer Landesliste anzutreten. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Parteitag in Magdeburg  am vergangenen Wochenende von der Tagesordnung genommen. Damit folgte der Landesverband einer schriftlichen Aufforderung des AfD-Bundesvorstands, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Darin heißt es, der ursprünglich geplante Antrag entspreche „weder dem Parteiengesetz noch unserem Grundsatzprogramm noch dem Bundeswahlgesetz beziehungsweise widerspricht diesen in Teilen sogar“. Die grundsätzliche Ablehnung des personalisierten Verhältniswahlrechts entspreche zudem nicht der „allgemeinen Programmlage der Alternative für Deutschland“. Der Antrag, auf Direktkandidaten zu verzichten, ging offenbar vom stellvertretenden Landesvorsitzenden, Hans-Thomas Tillschneider, aus. Demnach sei das „personalisierte Verhältniswahlrecht mit Erst- und Zweitstimme“ eine „Fehlkonstruktion“. Viele Bürger würden das Wahlsystem mit zwei Stimmen „schlicht nicht verstehen“. Nach Informationen der jungen freiheit spielten allerdings andere Gründe die Hauptrolle. So sollen Teile des Landesvorstands befürchten, daß die parteiintern bereits ausgeklüngelte Bundestagsliste „nicht zieht“, wenn zu viele Direktkandidaten gewählt werden. Scharfe Kritik kam unter anderem aus dem Kreisverband Mansfeld-Südharz. Direktkandidaturen müßten „eine höhere Wertung erfahren als eine Liste, bei der ein Bezug zur Region nicht immer und überall gewährleistet ist“. Das sei ein „Akt von parteipolitischer Basisdemokratie“. Die Rücknahme des Antrags begründete Tillschneider auf dem Parteitag damit, er wolle eine „Zerreißprobe“ verhindern. Für scharfe innerparteiliche Kritik sorgte indes auch der Auftritt des Compact-Chefredakteurs Jürgen Elsässer (siehe Seite 5) beim Parteitag. Unter dem Jubel der Anwesenden hatte er die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang als „Biotonne auf zwei Beinen“ und sich selbst als „Putin-Unterstützer“ bezeichnet. „Niveaulos“ und „indiskutabel“ nannte dies der Vize-Chef der Thüringer AfD, Torben Braga. „Die notwendige Kritik an das totalitäre Vorgehen gegen Compact sollte ganz gewiß nicht dazu führen, daß Jürgen Elsässer nun Reden auf AfD-Parteitagen hält“, kritisierte er auf X. „Und solchen Müll muß man sich auch noch als Partei zurechnen lassen. Herzlichen Glückwunsch!“ (ho)