Justizminister gegen Wohnungsdurchsuchung 

BERLIN. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ausgeschlossen, daß dem Bundeskriminalamt (BKA) gestattet wird, heimlich Wohnungen von Verdächtigen zu betreten und zu durchsuchen. „Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben“, schrieb Buschmann auf dem Kurznachrichtendienst X. „Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht.“ Das Bundesinnenministerium plante laut einem Gesetzentwurf, dem BKA „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung wie auch zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“ zu geben. Dies werde an hohe Hürden – etwa zur Terrorismusbekämpfung – geknüpft. Doch von Buschmann hieß es dazu nun: „Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab.“ Ebenso werde ein solches Gesetz nicht das Gesetzgebungsverfahren passieren, prognostizierte der FDP-Politiker. „Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben.“ Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, mit Blick auf die geplanten Änderungen von „ernsten Zeiten“ gesprochen. Das BKA brauche „moderne Ermittlungsbefugnisse und Mittel“. Dennoch betonte er die Wichtigkeit, daß die geplanten neuen Polizeibefugnisse „im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung“ bleiben müßten. (sv)

CDU-Mitglieder gespalten bei Brandmauer zur AfD 

BERLIN. Die Mitglieder der CDU sind bei der Frage nach einer möglichen Kooperation mit der AfD tief gespalten. 45 Prozent von ihnen beantworten die Aussage „Die CDU sollte auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen“ mit „Nein, sie sollte zumindest in den ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten“, wie aus einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland hervorgeht. Die Parteimitglieder in Ostdeutschland stehen einer Zusammenarbeit mit der AfD deutlich aufgeschlossener gegenüber. Von ihnen halten 68 Prozent eine Kooperation für denkbar. Auch den Umgang mit der neuen Partei BSW fragte Forsa ab. 43 Prozent der Christdemokraten sagten, die CDU müsse mit der Wagenknecht-Partei – ebenso wie mit der Linkspartei – jede Zusammenarbeit ausschließen. Gleichzeitig halten 52 Prozent der Befragten eine Kooperation mit dem BSW in Ostdeutschland für sinnvoll. Die restlichen 16 Prozent antworteten mit „Weiß nicht“. Zudem fragte Forsa nach dem bevorzugten Kanzlerkandidaten der Christdemokraten. Hier sehen die Befragten den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst mit 43 Prozent deutlich positiver als Bundesparteichef Friedrich Merz mit 33 Prozent. Jeder Fünfte favorisiert CSU-Chef Markus Söder (20 Prozent). Bereits im Dezember 2021 hatte Merz jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt. „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“, sagte er damals dem Spiegel. „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgend jemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlußverfahren an.“ (st)