So viel zahlt die Ampel für Klagen gegen Journalisten
BERLIN. Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt insgesamt rund 54.000 Euro für Klagen gegen Journalisten und Presseorgane ausgegeben. Diese Summe verteilt sich vor allem auf zwei Ressorts, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervorgeht. Das Bundesentwicklungsministerium unter Svenja Schulze (SPD) gab demnach mit 37.000 Euro den größten Betrag aus. Diese Summe schließt nicht nur Anwalts-, sondern auch Gerichtskosten in Höhe von 452,70 Euro ein, die in keinem anderen Ministerium angefallen waren. Die restlichen 17.000 Euro entfielen auf das von den Grünen geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ob die entstandenen Ausgaben auf die Zeit von Lisa Paus oder ihrer Vorgängerin Anne Spiegel zurückzuführen sind, ist nicht bekannt. Ploß äußerte Kritik an den Klagen. „Debatten sollten in einer Demokratie mit Argumenten statt mit Anwälten geführt werden“, betonte der Bundestagsabgeordnete nach Angaben des Spiegel. Es sei „besorgniserregend“, daß die Ampel in großem Umfang gegen Medien vorgehe. „Unsere Demokratie lebt davon, daß Journalisten unsere Regierung kritisieren können.“ Ein anderes Bild ergibt sich aus der Zahl der Strafanzeigen mit dienstlichem Bezug. Die meisten Anzeigen, nämlich 83 seit April 2023, erstattete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), gefolgt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit 30 Anzeigen. Diese Zahl berücksichtigt jedoch nicht die rund 700 Anzeigen, die von Habecks Bundestagsbüro eingereicht wurden. (kuk)
Ermittlungen gegen
Julian Reichelt eingestellt
BERLIN. Im Streit um den erhobenen Zeigefinger von Nationalspieler Antonio Rüdiger hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen gegen Julian Reichelt eingestellt. Der „Nius“-Chefredakteur hatte kritisiert, der Fußballer verwende damit eine Geste von Islamisten. Der DFB und Rüdiger hatten Reichelt daraufhin angezeigt. Der ehemalige Bild-Chef selbst zeigte sich zufrieden. „Dieser Sieg ist für all die Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, sich gegen die immer heftigeren Angriffe auf ihre Meinungsfreiheit zu wehren. Ich vermag mir nicht vorzustellen, wie sie sich dabei fühlen mögen, und ich hoffe, daß sie sich durch diesen Sieg ermutigt fühlen“, schrieb er auf nius.de. Die Entscheidung sei „ein weiterer großer Sieg für die Meinungsfreiheit, für Antonio Rüdiger das größte Eigentor seit dem Spiel gegen Schottland“. (gb)
Aufgelesen
„Man muß sich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt ein wenig wie das enorme Containerschiff ‘Ever Given’ im Suezkanal vorstellen. Kursänderungen auf der engen Strecke: schwierig, und wenn’s schiefläuft, bleibt man stecken.“
Deutschlandfunk-Journalistin Ann-Kathrin Büüsker gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“