Die Festnahme des Telegram-Gründers Pawel Durow in Frankreich ist eine weiteres Indiz, das nach Vorbild des deutschen NetzDG geschmiedete Schwert des Digital Services Act, das seit Anfang des Jahres vollumfassend scharf gestellt ist, in die Schlacht zu führen. Und sie ist ein erster Hieb gegen den bei Regierungskritikern beliebten Messengerdienstes – mit einer klaren Botschaft: Wir können auch anders. Noch ist Telegram, dem seit Jahren Haßrede und Desinformation vorgeworfen wird, nicht als sehr große Plattform eingestuft, was auch mit einem Transparenzstreit um die tatsächlichen Nutzerzahlen zu tun hat. Sollte die EU Telegram im Zuge einer bereits seit Februar laufenden Prüfung hochstufen, drohen harte Kontrollmaßnahmen und empfindliche Geldbußen. 

Die Warnung an Telegram richtet sich aber auch an andere, bereits mit eingeleiteten Verfahren unter Druck gesetzte Dienste, insbesondere an X und dessen Besitzer Elon Musk, der Forderungen nach „Moderation“ als „Zensur“ bezeichnet. Musk hat den unter dem Tarnmantel des französischen Strafrechts geführten Angriff auf die Widerspenstigen der Branche auch sofort als solchen realisiert und sich mit Durow solidarisiert. Damit ist die nächste Eskalationsstufe im Machtkampf um Meinungsfreiheit zwischen der EU und den großen Tech-Konzernen erreicht. Die EU will die Unternehmen als Torwächter, die längst mächtiger als die schon eingenordeten klassischen Medien sind, endgültig an die Kandare nehmen.