© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 36/24 / 30. August 2024

Großbritannien
Triumphierende Verhaftungen
Michael Walker

In der ersten Rede nach seinem Wahlsieg, am 5. Juli 2024, sprach der neue britische Premierminister Keir Starmer davon, daß seine Regierung das Land „in ruhigeres Fahrwasser“ navigieren wolle und gegenüber dem Bürger „leichter auftreten“ werde.

Weniger als zwei Monate später befindet sich das Land in Aufruhr. Die Debatte über Messerkriminalität und Einwanderung spitzte sich zu, als der Sohn ruandischer Einwanderer drei Kinder tödlich niederstach – gefolgt von wahllosen Messerstechereien im ganzen Land. Über tausend Demonstranten und Randalierer wurden verhaftet, die meisten unter dem Vorwurf, sie hätten „öffentliche Unruhe“ erzeugt oder „Körperverletzung mit rassistischen Motiven“ begangen. Ebenso geht die Regierung gegen Online-Kommentare vor, die sie als Anstiftung zu religiösem oder rassistischem Haß betrachtet – einschließlich Beiträgen, die verdächtigt werden, „anti-islamische und Anti-establishment-Rhetorik“ zu enthalten. Ist es in Großbritannien von jetzt an also strafbar, anti-islamisch oder anti-establishment zu sein? Etablierte Medien und andere Akteure, darunter Prinz William, gaben „Fehlinformationen im Internet“ die Schuld an der aufgeheizten Debatte. Polizeipräsidenten berichteten im Netz triumphierend über von ihnen vorgenommene Verhaftungen. Werden sie sich ähnlich triumphierend äußern, wenn sie Verhaftungen wegen Messerkriminalität und unkontrollierter Einwanderung vornehmen, Phänomene, die die Unruhen überhaupt erst hervorgerufen haben?