Kirche wirft AfD-Politiker aus allen Ehrenämtern

BERLIN. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische-Oberlausitz (EKBO) hat dem brandenburgischen AfD-Kommunalpolitiker Henry Preuß sämtliche Ehrenämter entzogen. Grund dafür sei ein Beschluß der Landessynode vom April, laut dem kirchliche Amtsträger nicht Mitglied oder Unterstützer der AfD sein dürften, sagte eine Sprecherin der EKBO der Welt. Da Preuß nicht in der vorgegebenen Zeit auf eine Einladung zu einer Anhörung reagiert habe, habe ihm die Kirche schriftlich mitgeteilt, daß seine Mitgliedschaft im Ortskirchenrat Ruppin und im Gemeindekirchenrat der Gesamtkirchengemeinde ab Mitte August beendet sei. Der Politiker dürfe weiter Mitglied der Kirche bleiben und an sämtlichen Veranstaltungen teilnehmen. Preuß zeigte sich gegenüber der  JUNGEN FREIHEIT gefaßt: „Ich könnte dagegen in Berufung gehen, werde es aber hinnehmen. Ich glaube nicht, daß ein anderes Ergebnis zu erwarten ist.“ Privat hätten ihm viele Gemeindemitglieder berichtet, daß sie die Entscheidung nicht gutheißen würden. „Selbst aus höheren Gremien wie dem Kirchenrat erzählen mir Personen, daß sie meinen Rauswurf unmöglich finden. Aber sie wollen nicht selbst in die Schußlinie geraten“, berichtete Preuß. Der AfD-Politiker wurde bei den brandenburgischen Kommunalwahlen am 9. Juni in den Kreistag Ostprignitz-Ruppin und in die Stadtverordnetenversammlung von Neuruppin gewählt. Hauptberuflich ist er Geschäftsführer eines Autohauses. (lb)

Behörde: Bei Widerstand nicht abschieben

DÜSSELDORF. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen hat die Bundespolizei angewiesen, einen gewalttätigen Migranten auf freien Fuß zu setzen. Konkret ging es um einen 38jährigen aus der Elfenbeinküste, der am Flughafen Düsseldorf Widerstand gegen seine Abschiebung geleistet hatte. „Wenn der Betroffene versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen“, heißt es in einem Brief der Landesaufnahmestelle Niedersachsen. Bei einem Scheitern der Maßnahme bat die Behörde die Bundespolizisten, „die Abschiebeunterlagen an die zuständige Ausländerbehörde zu versenden“. Während des Einsatzes verletzte der Mann zwei Bundespolizisten schwer, einen durch Faustschläge gegen den Kopf und den anderen durch einen Biß in die Hand. Beide kamen mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Entgegen der Anweisung führten die Bundespolizisten den Illegalen anschließend einem Haftrichter vor, der Haft anordnete. Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, kritisierte den Vorgang deutlich. „Es ist eine erneute Bankrotterklärung“, sagte er der Bild. Der Angreifer habe sich nicht zum ersten Mal der Abschiebung widersetzt. Wenn sich Migranten durch Widerstand einer Abschiebung entziehen können, werde der Rechtsstaat ad absurdum geführt. „Doch die Bundesregierung sowie unsere Innenministerin kümmern sich nicht ernsthaft um das wichtige Thema.“ Der Vorfall zeige Deutschlands Hilflosigkeit. Um die Lage zu verbessern, forderte Ostermann bundeseigene Abschiebehaftplätze sowie eine Sechsmonatsfrist in Abschiebehaft, um Paßersatzpapiere zu beschaffen. Zusätzlich forderte er, die Zuständigkeit für Abschiebungen auf die Bundespolizei zu übertragen. (kuk)