Neuer Prozeß gegen konservativen Pfarrer 

bremen. Vor dem Landgericht Bremen geht der Prozeß gegen den Pfarrer der evangelischen St. Martini-Gemeinde Olaf Latzel, in die dritte Runde. Dem 56jährigen konservativen Theologen wird Volksverhetzung vorgeworfen. Hintergrund sind Äußerungen bei einem Ehe-Seminar im Oktober 2019, die bei Youtube veröffentlicht worden sind. Latzel hatte darin scharfe Kritik an der Gender-Ideologie geäußert („ein Angriff auf Gottes Schöpfungsordnung ... zutiefst teuflisch und satanisch“). Dabei fiel auch der Satz „Überall laufen diese Verbrecher rum von diesem Christopher Street Day.“ Der Mitschnitt wurde später gelöscht, Latzel entschuldigte sich für seine Worte. Im November 2020 hatte das Amtsgericht Bremen ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, umgewandelt zu einer Geldstrafe, verurteilt. 2022 wurde Latzel in der nächsten Instanz vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Die Aussagen seien von der Religionsfreiheit gedeckt, der Pfarrer habe gesellschaftliche Konzepte, nicht konkrete Menschen angegriffen, urteilte das Landgericht. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Revision vor dem Oberlandesgericht eingelegt. Dieses monierte, der Freispruch sei lückenhaft und nicht ausreichend begründet gewesen. Nun muß die Berufungskammer des Landgerichts entscheiden. (vo)

Sachsen: Teure Werbung für grüne Ministerien 

DRESDEN. Sächsische Ministerien, die von einem Grünen-Politiker geführt werden, haben in den Jahren 2023 und 2024 besonders viel Steuergeld für Werbemaßnahmen ausgegeben. So gab das vom Grünen-Politiker Wolfram Günther geführte Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft in den vergangenen zwei Jahren mehr als 470.000 Euro für Werbeanzeigen in Zeitungen, auf Google sowie in sozialen Netzwerken wie Instagram und Facebook aus, wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD zeigt. Lediglich das vom CDU-Politiker Armin Schuster geführte Innenministerium zahlte noch mehr für Werbung. Schusters Ministerium zahlte mehr als 540.000 Euro für Werbemaßnahmen. An dritter Stelle liegt das Ministerium für Demokratie, Europa und Gleichstellung, das Katja Meier (Grüne) leitet. Es gab in den Jahren 2023 bis 2024 mehr als 380.000 Euro Steuergelder für Werbung aus. Die anderen, von SPD- oder CDU-Politikern geführten Ministerien liegen mit ihren Ausgaben deutlich darunter. Der sächsische Landtagsabgeordnete und AfD-Sprecher für Wirtschaft und Industrialisierung, Frank Peschel, kritisierte die hohen Ausgaben generell: „Die Regierung nutzt ganz offensichtlich Steuergelder, um den Ministerpräsidenten und die einzelnen Minister ins Rampenlicht zu stellen und ihre Wahlkämpfe subtil zu unterstützen.“ (lb)